Streit

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Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam

Wuppertal: Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die Brandstiftung in Gewahrsam zu haben. Es handele sich um einen 39-Jährigen, der am Montag in Solingen einen 40 Jahre alten Mann mit einer Machete lebensgefährlich verletzt haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Wegen der Brandstiftung liefen bereits Ermittlungen wegen Mordes und versuchten Mordes. Im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses waren Brandbeschleuniger-Spuren entdeckt worden. Der […]

Roth wegen Streit zwischen Israel und den USA besorgt

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel über das militärische Vorgehen im Gazastreifen besorgt. “Ich sehe den offen ausgetragenen Streit zwischen Israel und den USA mit großer, großer Sorge, weil er natürlich auch die Hamas-Terroristen stärkt, wenn sich die Partner schon nicht einig sind”, sagte Roth am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Wir aber erleben, dass Hamas ja den 7. Oktober, […]

Ampel-Partner treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss

Berlin: Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zuletzt hatte es innerhalb der Regierung insbesondere bei der Kindergrundsicherung Streit gegeben, jedoch dürfte auch die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele ein Thema auf der Tagesordnung sein. Während die FDP dabei auch die Ausgaben für den Sozialstaat in den Blick nimmt, wollen SPD und Grüne Einschnitte bei den Sozialausgaben vermeiden. […]

VdK verlangt Kanzler-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. “Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert”, sagte Bentele der “Rheinischen Post”. “Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden.” Das könne man sich nicht leisten. “Die drei Millionen Kinder in unserem Land, die von Armut bedroht oder betroffen sind, brauchen […]

Kindergrundsicherung: SPD ruft Koalitionspartner zu Einigung auf

Berlin: Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. “Mit der Kindergrundsicherung wollen und müssen wir das Leben von Familien erleichtern und Kinder aus verdeckter Armut holen”, sagte Breymaier der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Der jüngste Armutsbericht müsse als Auftrag gesehen werden und nicht als Statistik. “Alle Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung brauchen, sollen sie auch möglichst unbürokratisch erhalten. Veränderungen […]

NRW-Justizminister verteidigt Strafmündigkeit ab 14

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). “Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt”, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem “heute immer noch richtigen” Credo von Gustav Radbruch beruht: “Härte allein ist völlig nutzlos.” Die Diskussion darüber, ob und wie junge […]

13-Jähriger nach Tötungsdelikt in geschlossener Einrichtung

Dortmund: Der 13-jährige Tatverdächtige, der am Donnerstag in Dortmund einen Obdachlosen mit einem Messer getötet haben soll, ist durch das Jugendamt in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden. Das teilte die Polizei am Montag mit. Dem Jungen wird vorgeworfen, das 31-jährige Opfer durch mehrere Messerstiche getötet zu haben. Zuvor war die Gruppe des Beschuldigten mit dem Mann am Dortmunder Hafen in einen Streit geraten. Zeugen hatten die Auseinandersetzung beobachtet und die Polizei verständigt. Nur knapp zehn […]

Nouripour verteidigt Bezahlkarte für Flüchtlinge

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. “Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche ist das zentral.” Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die sich die Ampel-Fraktionen nach wochenlangem Streit und Widerstand der Grünen verständigt hatten, schaffe für Länder und Kommunen Entlastung und Rechtssicherheit, betonte Nouripour. “Und wir verhindern, dass […]

Schäuble-Memoiren: Merkel verhinderte Europäische Wirtschaftsunion

Berlin: Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Ausbau der Eurozone zu einer ausgeprägteren Wirtschaftsunion zu Beginn der Staatsschuldenkrise 2010 aus Angst vor Euroskeptikern in den eigenen Reihen vereitelt zu haben. Er habe in der Anfangsphase der europäischen Währungskrise gehofft, “die Gelegenheit zur Schaffung einer Währungsunion mit einer gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu nutzen”, schreibt Schäuble laut vorab in […]

Streit um Kindergrundsicherung: AWO fordert “schnelle Lösung”

Berlin: Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. “Wir erwarten eine schnelle Lösung”, sagte Groß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird.” Der AWO-Präsident fügte hinzu: “Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen.” Der Entwurf für […]

SPD: Zusätzliche Stellen für Kindergrundsicherung “unerlässlich”

Berlin: Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen. “Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen”, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Entscheidend sei, dass alle Familien die Unterstützung erhielten, auf die sie Anspruch hätten. “Es versteht sich von selbst, dass dann auch mehr Familien die Leistung […]

CDU will jährlich 110 Milliarden Euro für die Verteidigung

Berlin: Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. “Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste sich der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern”, sagte er der “Bild” (Freitagausgabe). “Dies wurde auch beim Nato-Gipfel in Madrid so vereinbart. Insbesondere für Länder wie Deutschland, die ein jahrelanges Defizit aufweisen, waren die zwei Prozent als Untergrenze vorgegeben”, so der CDU-Politiker. Angesichts steigender Betriebskosten warnte Kiesewetter […]

Bundesregierung nimmt Botswanas Elefanten-Drohung “zur Kenntnis”

Berlin: Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung zurückhaltend auf Drohungen von Botswana reagiert, bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abzuschieben. “Die Berichterstattung haben wir selbstverständlich zur Kenntnis genommen”, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Sie wies darauf hin, dass es in der Debatte um Einfuhrgenehmigungen von Jagdtrophäen von streng geschützten Arten und gefährdeten Tierarten gehe. “Da wird aktuell eine Debatte auf europäischer […]

Lindner pocht auf Abbau der kalten Progression

Berlin: Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der “kalten Progression” in den Jahren 2025 und 2026. “Wir haben uns 2022 in der Koalition darauf verständigt, das Steuersystem an die Inflation anzupassen, deshalb wurde 2023 und 2024 der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt”, sagte Lindner der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die sonst drohende kalte Progression wäre eine heimliche und daher feige Steuererhöhung. Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne […]

SPD-Linke kritisiert FDP im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin: Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion warnt die FDP vor einem grundsätzlichen Abrücken von der geplanten Kindergrundsicherung. “Wenn einzelne Akteure aus den Reihen der FDP die Sinnhaftigkeit der gesamten Verhandlungen in Frage stellen, entspricht das nicht den Vereinbarungen und auch nicht den Erwartungen der Familien in unserem Land”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Schließlich ist, auch bei möglichen Differenzen zur konkreten Umsetzung, unser gemeinsames Ziel, die Kinderarmut in […]

Union glaubt nicht an Steuerentlastung für arbeitende Bevölkerung

Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der Bevölkerung auch wirklich kommt. “Ich glaube, er möchte eine schöne Ankündigung machen”, sagte Middelberg dem Nachrichtensender “Welt”, passend zum Osterfest “quasi als Ostereier”. Grundsätzlich wäre der Ausgleich der Preissteigerung wünschenswert, damit “niemand am Ende tatsächlich noch viel mehr Steuern zahlt, als er eigentlich müsste”. Das bedeute “eine wichtige Entlastung für den […]

Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich wohl

Berlin: Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich. “Die Verhandlungen laufen und brauchen ihre Zeit. Wir sollten nichts übers Knie brechen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Er fügte hinzu: “Somit gehen wir als SPD davon aus, dass wir nicht die komplette Kindergrundsicherung zu Mitte 2025 einführen können.” Die SPD hatte zuvor eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung gefordert, wobei jede Stufe bereits jetzt im Kindergrundsicherungsgesetz verbindlich geregelt werden soll. Zuletzt […]

Botswana droht Deutschland mit Einfuhr von “20.000 Elefanten”

Gaborone: Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abschieben. Er könne der Bundesregierung “20.000 Elefanten geben”, sagte Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi der “Bild” (Mittwochsausgabe). Die Deutschen sollten “so mit den Tieren zusammenleben, wie ihr es uns vorzuschreiben versucht”. Das sei “kein Scherz”, sagte Masisi. Sein Land verfüge durch erfolgreichen Artenschutz inzwischen über […]

Neuer Streit um Kindergrundsicherung zwischen FDP und Grünen

Berlin: Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). “In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. “Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 […]

Merz will Wahlkampf gegen kürzere Arbeitszeiten machen

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. “Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar wieder besser werden soll, dann wird das nicht mit immer weniger Arbeit, sondern nur mit mehr Arbeit und mit mehr Menschen in Arbeit gehen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Bevölkerung wolle “reinen Wein eingeschenkt bekommen”, so der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. “Führung in der Politik besteht darin, […]

CDU fürchtet Angriff Russlands auf Moldau

Berlin: Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor den Folgen eines russischen Sieges für Europa gewarnt. “Ich befürchte, dass Moldau als Nächstes ins Visier Putins gerät”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Wir erkennen ja, dass er in Transnistrien genauso vorgeht wie vor zehn Jahren in der Ukraine.” Russland werde auch weiter versuchen, die Europäische Union zu spalten und zu destabilisieren, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. “Wir erleben […]

Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. “Die Rechnung, wir brauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung, auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale […]

Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß

Berlin: Im Streit um die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Wildarten nach Deutschland erhebt nun auch Botswanas Umwelt- und Tourismusminister Dumezdweni Mthimkhulu schwere Vorwürfe gegen seine deutsche Amtskollegin. Aufgrund von Lemkes Vorhaben drohe “massenhafter Abschuss” von Wildtieren, da diese ohne die regulierte Trophäenjagd keinen Wert mehr für lokale Gemeinschaften in seinem Land darstellten. “Die Grünen sollten unsere Ansichten ernst nehmen”, sagte er der “Bild”. Die Bundesumweltministerin ignoriere bei […]

Neuer Streit um Homöopathie-Finanzierung

Berlin: In der Diskussion, ob homöopathische Behandlungen als Kassenleistung gelten sollen, begrüßt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, dass eine Abschaffung der Regelung in dem betreffenden Gesetzesentwurf fehlt. In einer vorherigen Fassung war ein Passus zur Abschaffung als Kassenleistung noch vorhanden. “Viele Menschen vertrauen der Homöopathie, weil sie offensichtlich gute Erfahrungen damit machen”, sagte Lucha der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Hingegen sind die Kosten der Kassen für diese Leistungen gering, das Einsparpotenzial bei einer vom GKV-Spitzenverband prognostizierten Finanzierungslücke in […]

SPD für Änderungen bei Umsetzung der Kindergrundsicherung

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung aus. “Ich halte den Gedanken der Kindergrundsicherung für richtig und man sollte auch alles aus einer Hand machen: Kindergeld, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Aber als ich gehört habe, dass dafür 5.000 Stellen geplant sind, war ich etwas verwundert. Ich glaube, dass man da noch reduzieren kann.” Die Ampelkoalition verhandelt seit Monaten über die Einführung der im Koalitionsvertrag festgelegten […]

GDL wirft Bahn “tendenziöse Anwendung” von Tarifeinheitsgesetz vor

Berlin: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sieht den Streit mit der Deutschen Bahn auch nach dem Tarifabschluss nicht für beendet an. “Die Auseinandersetzung mit der DB AG ist noch lange nicht zu Ende”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag in Berlin. Hintergrund sei, dass die Bahn das Tarifergebnis in nur 18 Betrieben anwenden werde. Das bedeute für Zehntausende Eisenbahner, dass sie die “erkämpften Tarifverbesserungen” nicht erhalten sollen. “Das ist die Wirkung eines Tarifeinheitsgesetzes”, sagte Weselsky. […]

Bundesrechnungshof rügt Gesundheitsministerium

Bonn: Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt. Es deute alles darauf hin, dass das BMG selbst eine andere Agentur als die damalige Hausagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragt habe, heißt es in einem Schreiben des Gremiums vom 25. März, über das die “Welt” berichtet. Damit sei das Wettbewerbsrecht unzulässig ausgehebelt worden. Anlass war ein anderthalb Jahre währender Streit um die Auftragsvergabe der […]

Streit um gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter

Berlin: Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz wies Vorwürfe von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Länder hätten das Zustandekommen einer solchen Task-Force verhindert, im “Tagesspiegel” zurück. “Das Schreiben der Bundesministerin mit dem Wunsch nach Beteiligung ist offiziell am Freitag im Sekretariat der Kultusministerkonferenz eingegangen”, sagte er der Zeitung. Angekündigt hatte Stark-Watzinger die fragliche Task-Force allerdings nicht erst vor wenigen Tagen, sondern vor einem Jahr, und zwar im Rahmen […]

SPD-Politiker Roth verlangt mehr Geschlossenheit in der Ampel

Berlin: Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die Ampelfraktionen zu einer besseren Zusammenarbeit, vor allem, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt. “Wenn ich mir einen eingefrorenen Konflikt wünschte, dann wäre es der in der Koalition”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe). “Wir haben es mit einer verunsicherten Bevölkerung zu tun. Wenn wir wirklich die Angst bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt wieder zum notwendigen Teamspiel zurückfinden. Dieser Streit macht mich […]

Namibias Umweltminister wirft Lemke “neokoloniale Einmischung” vor

Windhuk: Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Wenn Deutschland mit einer solchen Einschränkung die Trophäenjagd unmöglich machen wolle, sei das eine “gesetzeswidrige, neokoloniale Einmischung”, die der internationalen Rechtslage zuwiderlaufe, sagte Shifeta der “Bild am Sonntag”. Hintergrund: Im Februar hatte das Bundesumweltministerium mitgeteilt, aus seiner Sicht sollte “die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten verboten werden”. Weil dazu im Koalitionsvertrag keine Einigung erzielt […]

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