Streit

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Druck auf Grüne bei Bezahlkarte für Asylbewerber wächst

Saarbrücken/Berlin: Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. “Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen”, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Rehlinger erinnerte daran, dass die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben die Einführung der Bezahlkarte sauber vorbereitet hätten, und “jetzt kann man einfach machen”. In den meisten der 14 […]

Bericht: Einigung im Streit um Steuerprivileg für Deutsche Post

Berlin: Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba. Das Bundesfinanzministerium werde “sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten”, heißt es in […]

Bas mahnt Länder zu Tempo bei Bezahlkarten-Einführung

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. “Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Dies soll auch verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. […]

Insa: FDP zurück auf fünf Prozent – Union verliert leicht

Berlin: Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut für die “Bild am Sonntag” erhebt, legen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Damit kommen sie auf fünf Prozent und wären erneut im Bundestag vertreten. Auch die SPD kann um einen Prozentpunkt zulegen, erreicht nun 15 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent. Stärkste Kraft bleibt trotz leichter Verluste auch […]

Ökonomen empfehlen Sozialeinschnitte und Steuererhöhungen

Berlin: Im Streit um künftige Einsparungen im Bundeshaushalt zugunsten höherer Rüstungsausgaben halten führende Wirtschaftsexperten Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie höhere Steuern für nötig. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: “Bei Sozialausgaben oder in anderen Bereichen ist Verzicht nötig. Das kann sich auch in Steuererhöhungen niederschlagen.” Der Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hält Steuererhöhungen für nötig: “Mit Kürzungen ist es nicht getan. Wir werden auch über Steuererhöhungen diskutieren müssen – nicht für […]

CDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht

Berlin/Karlsruhe: Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. “Die Union sollte sich nicht in die Opposition verlieben, sonst wird sie in der Regierung nicht ankommen”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Unabhängig von der AfD sollte ein Zugriff von Regierungen auf das Verfassungsgericht verhindert werden”, erklärte Bäumler weiter. Nach den Erfahrungen […]

Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt hat. “Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts – nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es jetzt auch keine Taurus-Lieferungen”, sagte Hofreiter dem Fernsehsender “Welt” am Donnerstag. In der Sache zeigte Hofreiter zwar Verständnis für das Stimmverhalten der Vorsitzenden des […]

Bundestag will weitere Waffen für Kiew – Taurus-Streit geht weiter

Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von “zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition” an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich. Der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew wird damit aber wohl nicht vorbei sein, da dieses Waffensystem in dem Antrag nicht namentlich erwähnt wird. Zwar würde die Beschreibung […]

Zalando einigt sich mit EU im Streit um Nachhaltigkeitskennzeichen

Brüssel: Der Online-Versender Zalando hat sich mit der Europäischen Union im Streit um irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen offenbar geeinigt. Zalando habe sich verpflichtet diese Symbole zu entfernen, die neben den auf seiner Plattform angebotenen Produkten angezeigt werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Solche Angaben könnten die Verbraucher über die Umwelteigenschaften der Produkte irreführen. Ab dem 15. April sollen die Symbole nicht mehr erscheinen. Stattdessen werde Zalando nun “klare Informationen über die Umweltvorteile von Produkten, etwa über […]

Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. “Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit”, sagte Klingbeil den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags dazu: “Gehen Sie getrost davon aus, dass der Kanzler und ich in dieser Frage einer Meinung sind.” Der SPD-Vorsitzende bekräftigte die Notwendigkeit der umstrittenen Änderung: “Wenn wir uns einig […]

Truger verteidigt Kritik an Grimm

Berlin: Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. “Es ist Schwachsinn, dass jetzt behauptet wird, es gehe um persönliche Rivalitäten oder darum, eine missliebige Kritikerin der rot-grün geprägten Regierungspolitik loszuwerden”, sagte Truger dem “Stern” und “Capital” am Mittwoch. “Es geht um den Interessenkonflikt, den wir intern mehrfach besprochen haben. Es ist uns wirklich ernst damit, dass wir hier ein Problem sehen”, so Truger. Veronika Grimm, VWL-Professorin an […]

Linnemann stellt sich hinter Wirtschaftsweise Grimm

Berlin: Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, Veronika Grimm, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinter Grimm gestellt. “Mein Eindruck ist, dass es gar nicht um die Sache geht, sondern man Frau Grimm einfach loswerden will”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Dabei werde gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten eine marktwirtschaftliche Stimme in dem Gremium gebraucht, so Linnemann. Vier der fünf Mitglieder legen der Wirtschaftsweisen Grimm per E-Mail den Rücktritt aus […]

Wirtschaftsweise Grimm “erstaunt” über Kritik von Kollegen

Berlin: Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der Kritik ihrer Kollegen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie habe vorher im Bundeswirtschaftsministerium und im Kanzleramt prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat mit ihrer Rolle im Sachverständigenrat vereinbar sei, dort habe man keinerlei Bedenken gehabt, sagte sie dem “Spiegel”. Überdies habe Siemens Energy eine eigene Compliance-Prüfung zu der Frage durchgeführt. Auch hier habe man keine […]

Prominente Ökonomen stellen sich hinter Grimm

Berlin: Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm. “Im Sachverständigenratsgesetz steht nichts von einer Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und der Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates”, sagte Bert Rürup, der frühere Vorsitzende des Gremiums, dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Zudem mache diese Entweder-Oder-Forderung Sinn. “Wenn Frau Grimm das Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy ausschlägt, ändert das doch nichts an ihrer Einschätzung der Energiepolitik der Bundesregierung”, sagte er. Vier der fünf Mitglieder legen der […]

Lindner und Habeck wollen Papiere für “Wirtschaftswende” vorlegen

Berlin: Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein “Wirtschafswende”-Konzept vorlegen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe). Danach will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen. Lindners Papier für die “Wirtschaftswende” soll Vorschläge für die Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie zum Bürokratieabbau enthalten. In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am […]

Taurus-Streit: Roth wirft Strack-Zimmermann Wahlkampf-Manöver vor

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Bundestag für einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen, scharf kritisiert. Bei diesem Thema “nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf aber nicht in der Sache begründen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Wir machen uns kleiner und schlechter als wir tatsächlich sind.” Der […]

Dürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor

Berlin: Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren. “Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert”, sagte Dürr dem “Tagesspiegel”. “Friedrich Merz und Markus Söder blockieren Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen.” In der CDU will man den Vorwurf der Wirtschaftsblockade nicht auf sich sitzen lassen: “Das Vermittlungsverfahren […]

Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber

Berlin: Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU): “Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden.” Wie “Bild” weiter schreibt, soll in dieser Woche die Ausschreibung für die Bezahlkarte starten. Interessierte Firmen sollen dann […]

Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran

Berlin: Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gegenüber dem “Tagesspiegel” am Montag von einem “haushaltspolitischen Zukunftsdeal”. In der SPD-Bundestagsfraktion sei am Montag eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden, die “eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen” ausarbeiten soll. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem. Die SPD werde “nicht […]

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

Düsseldorf: Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. “Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden”, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei […]

Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an

Berlin: Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen” aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der “Stern”. Der Begriff “Taurus” falle in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag […]

SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne

Berlin: Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. “Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.” Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als “Bedenkenträger”. Rehlinger sagte dem “Tagesspiegel”, beim Asylthema mache […]

Lauterbach hofft auf Neuauflage der Ampel in nächster Wahlperiode

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür, dass SPD, Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam regieren. “Ich gehe fest davon aus, dass wir die gesamte Legislaturperiode in der Ampel zusammen bleiben und gemeinsam arbeiten werden. Das müssen wir auch, dafür sind wir gewählt worden. Es gibt noch viel zu tun, weil in den Jahren vor 2021 sehr viel liegengeblieben ist”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post”. […]

FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

Berlin: Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. “Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage”, sagte Kubicki der “Bild-Zeitung”. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, “dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben”, kritisierte Kubicki: “Wer […]

Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. “Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen Nato-Chefin wird”, hieß es in den informierten Kreisen. Laut Schilderungen hatte demnach US-Außenminister Antony Blinken dem US-Präsidenten Joe Biden Ursula von der Leyen als Kandidatin vorgeschlagen. Biden […]

Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes Waffenrecht

Berlin: Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. “Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben”, sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Die Grünen fordern nach monatelangem Streit ein Ende der Blockade durch den eigenen Koalitionspartner. “Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt”, mahnte Emmerich. “Sie […]

Faeser warnt vor weiterer Vergiftung des politischen Diskurses

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. “Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.” Das gelte genauso, wenn Demokraten als `Volksverräter` diffamiert würden, ein […]

Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Berlin: Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise” berichtet. In jüngster Zeit musste sich Deutschland bei EU-Abstimmungen häufiger enthalten, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen konnte. Vor allem die FDP blockiert viele EU-Dossiers, weil sie zusätzliche Bürokratie fürchtet. Zuletzt kündigte die Bundesregierung an, sich bei der EU-Lieferkettenrichtlinie […]

Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz

Berlin: Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. “Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden”, sagte Schirdewan dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles, was kostet, gibt es nicht.” Der Aufstieg der AfD sei […]

Ampel-Streit um “Demokratiefördergesetz” spitzt sich zu

Berlin: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. “Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern”, so Mordhorst. “Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.” Damit spitzt sich der […]

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