Streit

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Ampelstreit über Waffenrecht neu entbrannt

Berlin: In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt”, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der “taz”. Bereits vor einem Jahr hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Waffenrechtsreform vorgelegt, der von der FDP seitdem blockiert wird. SPD und Grüne kritisieren nun offen ihren Koalitionspartner. Es sei eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen beim […]

FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin: Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. “Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.” In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. […]

Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser

Berlin: Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. “Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren müssen, der den Menschen vor Ort über die Feiertage und im neuen Jahr durch das Hochwasser entstanden ist”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen […]

DGB kritisiert “symbolische Debatte” um Bürgergeld

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als “symbolische Debatte”. Das sei “eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei relevant, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger gar nicht erwerbstätig sein könne und es sei Realität, dass viele, die arbeiten gehen, trotzdem aufstockende Hilfe brauchten. “Das heißt, was dieses Land viel mehr braucht, als eine Debatte um das Bürgergeld, […]

Söder warnt vor schneller Entscheidung bei K-Frage

München: CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer vorzeitigen Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten. “Wir sollten uns in der Union nicht von außen mit einer verfrühten Diskussion ablenken lassen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Es ist wie beim Elfmeterschießen: Wer zu früh anläuft, der verschießt.” Die Frage werde “zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU geklärt”, so der bayerische Ministerpräsident weiter. “Wir beide verstehen uns so hervorragend, dass wir das gut hinbekommen. Und deshalb ist es […]

Lang sieht für Ampel “noch genug zu tun”

Berlin: Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus SPD, FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. “Wir stehen zu dieser Koalition und sie hält bis zum Ende der Legislatur, wir haben auch noch genug zu tun”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Dafür müssten die drei Parteien jedoch ihren Regierungsstil überarbeiten, fordert die Grünen-Politikerin. “Ich glaube, wir müssen von dem Spiel des Gewinnens und Verlierens wegkommen.” Dabei […]

Trump darf nicht an Vorwahlen im US-Bundesstaat Maine teilnehmen

Augusta: Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte “Aufstandsverbot” des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können. Wörtlich heißt es: “Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder […]

Faeser und Wissing streiten über Verbot von Huawei-Technik im 5G-Netz

Berlin: In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Demnach stemmt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Rückbau von Teilen der Hersteller Huawei und ZTE, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben). Wissing argumentiere, ihm lägen zu Huawei keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor. Dieser Behauptung widerspreche nun das Haus von Faeser. Konkret gehe es um ein Eckpunktepapier des Innenministeriums. Dieses führe […]

Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Lindner im Agrardiesel-Streit

München: Die Vorsitzende des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat im Streit um die Streichung der Agrardiesel-Subvention Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen dessen Rückzugsäußerung kritisiert. “Dieses Verhalten ist nicht redlich”, sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Noch vor wenigen Tagen hatten sich die drei Spitzenpolitiker der Ampel auf einen Kompromiss geeinigt. Den kann man kurze Zeit später nicht einfach wieder aufkündigen und den anderen Koalitionspartnern den schwarzen Peter zuschieben.” Schnitzer […]

EuGH: Uefa-Monopol für Fußball-Wettbewerbe verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg: Im Streit um die Gründung einer “Super League” hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa über die vorherige Genehmigung von Fußballwettbewerben wie der “Super League” verstießen gegen EU-Recht, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH. Auch ein Verbot für Vereine und Spieler, an diesen Wettbewerben teilzunehmen, sei rechtswidrig. Es gebe keinen Rahmen für die Fifa- und Uefa-Regeln, der gewährleiste, dass sie “transparent, […]

Klingbeil ruft Regierung zu mehr Verantwortungsgefühl auf

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt. “Wir müssen Deutschland durch herausfordernde Zeiten führen und international stark positionieren”, sagte er dem “Tagesspiegel” am Mittwoch. “Alle sollten sich über die Weihnachtsfeiertage Gedanken machen, wie sie dieser Verantwortung besser gerecht werden.” Klingbeil verwies auf die schwierigen politischen Verhältnisse in den Niederlanden, in Spanien oder in Italien. “Jeder Regierungspolitiker muss sich bewusstmachen: Wir entscheiden hier in Deutschland, ob es in unserem Land auch […]

Ampel einigt sich im Streit um Asyl-Pakt

Berlin: Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch mit. “Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Sowohl das Gesetz zur “Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts” als auch zur “Verbesserung der Rückführungen” könnten damit […]

Streit um Agrardiesel: Zollgewerkschaft fürchtet Stellenabbau

Berlin: Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) warnt vor einem Stellenabbau in der Zollverwaltung, sollte die Ampel an der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel festhalten. Die Beamten der Hauptzollämter, die auf die Entlastungsanträge spezialisiert sind, würden offenbar völlig vergessen, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Liebel der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Liebel ergänzte: “Die Politik darf weder die Landwirte, noch die betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner einfach so vor vollendete Tatsachen stellen.” Schnellschüsse, durch die Arbeitsplätze gefährdet würden, “tragen […]

CDU: Ampel verspielt Vertrauen der Bauern

Berlin: Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. “Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den eigenen Fraktionen zu Fall zu bringen. Das ist kein Regieren, das ist Schwäche – und Deutschland zahlt den Preis”, sagte CDU-Vizechefin Silvia Breher am Montag der dts Nachrichtenagentur. “Die Ampel spielt rücksichtslos mit dem letzten Rest Vertrauen der Agrar- und Ernährungswirtschaft – ein Spiel, das auf Kosten unseres Landes geht.” […]

Streit um EU-Terrorlistung iranischer Revolutionsgarden geht weiter

Berlin: Der seit Monaten laufende Streit um die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste geht weiter. Die Argumentation des Auswärtigen Amtes, wonach der Schritt rechtlich derzeit nicht möglich sei, werde durch ein nichtöffentliches Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rats nicht gedeckt, berichtet die “taz”. Drei Völkerrechtler, die die Zeitung um eine Bewertung bat, kommen demnach zum gleichen Ergebnis. Christian Marxen, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, sagte dazu: […]

Özdemir signalisiert im Werbeverbot-Streit Kompromissbereitschaft

Berlin: Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. “Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er sei “guter Dinge”, dass man das hinbekomme. Natürlich brauche es mehr Bewegungsangebote und Aufklärung sowie gesundes Essen in Kitas und Schulen, “aber das heißt ja nicht, dass wir deshalb keine Regeln für die Werbung brauchen, die stark […]

Streit um Verantwortung für Agrar-Kürzungen

Berlin: Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft. “Der Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wäre ein harter Doppelschlag für die Landwirtschaft, es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Ironie, wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergießt, welches er selbst gefordert hatte”, sagte Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der “Bild”. […]

Einigung im Streit um EU-Lieferkettengesetz

Straßburg: Im Streit um ein europäisches Lieferkettengesetz haben Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten eine Einigung erzielt. Mit der Lieferkettenrichtlinie sollen große Unternehmen für nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren eigenen Tätigkeiten, denen ihrer Tochtergesellschaften und denen ihrer Geschäftspartner zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es am Donnerstagvormittag in einer Mitteilung der EU-Staaten. Die Richtlinie legt demnach auch Regeln für Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen fest: Sie […]

Özdemir erhält bei Werbeverboten Unterstützung aus der Wirtschaft

Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt im Streit um geplante Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel Unterstützung aus der Wirtschaft. Sowohl der Discounter Lidl als auch der Lebensmittelhersteller Danone halten Özdemirs Vorstoß, an Kinder gerichtete Werbung für zu süße, zu salzige und zu fette Lebensmittel einzuschränken, grundsätzlich für richtig. Dass Özdemir dabei nicht nur Kindersendungen, sondern auch das Abendprogramm im Fernsehen einbeziehen möchte, stößt bei Danone auf Zustimmung: “Fußballländerspiele oder Shows, die im Abendprogramm laufen, werden oft […]

IW erwartet auch 2024 Rezession

Köln: Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stürzt die aktuelle Haushaltskrise Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr. In seiner neuen Konjunkturprognose geht das Institut davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um 0,5 Prozent zurückgehen wird. Für die deutsche Wirtschaft hätte 2024 demnach eigentlich zum Jahr der Erholung werden können, aber die Rahmenbedingungen blieben schlecht. Der erst nach langem Streit beendete Haushaltsstreit verunsichere die Unternehmen, viele stellten ihre Investitionsentscheidungen erst einmal zurück. Für die […]

Was müssen angehende Unternehmer beachten

Was müssen angehende Unternehmer beachten?

Wer sich vielleicht im kommenden Jahr mit einem eigenen E-Commerce-Unternehmen selbstständig machen will, muss eine Menge wichtiger Dinge beachten. Unternehmer zu sein heißt, Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht nur für die Angestellten, sondern beispielsweise auch für eine stets korrekte Buchhaltung. Zur Buchhaltung gehören zahlreiche, ganz unterschiedliche Formulare und eines dieser Formulare ist der Lieferschein. Das digitale Zeitalter macht es möglich, die Vorlage eines Lieferscheins immer individuell anzupassen. Ein wichtiges Dokument Jedes geschäftliche Dokument ist […]

Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP zu ihrem 75. Geburtstag als streitbaren Partner gewürdigt und die Gemeinsamkeiten mit der SPD hervorgehoben. “Mit der FDP ist es manchmal wie mit der Familie am Weihnachtsabend: Größtenteils harmonisch, aber so sehr man es sich auch anders vornimmt, bleibt der ein oder andere Streit nicht aus”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Seit 75 Jahren sei die FDP “eine wichtige liberale Stimme in unserem Land”. Inhaltlich hätten SPD […]

Bericht: Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Berlin: Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro füllen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher noch “deutlich unter 20 Milliarden Euro” an Finanzmitteln gehoben oder einspart, berichtet “Bild” unter Berufung auf eine mit den Vorgängen vertraute Person. Insgesamt müsse einen Finanzlücke von rund 30 Milliarden […]

Rehlinger drängt Lindner zum Einlenken im Haushaltsstreit

Saarbrücken: Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. “Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen”, sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lächerlich.” Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie “massiv mit Subventionen locken”. Die Beratungen über […]

Kündigung vom Arbeitgeber – Wann ist eine Kündigung rechtswirksam gültig

Kündigung vom Arbeitgeber – Wann ist eine Kündigung rechtswirksam gültig?

Manche kennen es schon aus ihrem Berufsleben. Ein Streit, ein böses Wort, ein schlechter Tag. Sc hon rutscht der verheerende Satz: “Ich kündige” heraus, oder der Chef oder die Chefin sagt in Rage: Sie sind gekündigt!” In den meisten Fällen ist die Wut schneller verraucht, als die Worte verflogen sind, und so manche stellen sich bang die Frage: Ist die Kündigung jetzt rechtens? Muss ich jetzt einen Anwalt für Arbeitsrecht einschalten, um die Kündigung wieder […]

Paus überprüft Zeitplan für Kindergrundsicherung

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. “Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten”, heißt es zwar weiter in einem regierungsinternen Papier, über das die SZ berichtet, die Regierung prüfe aber nun, ob und gegebenenfalls wie “Anpassungen an diesem Datum nötig sind”. Geprüft werde etwa eine “stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung”, heißt es weiter. Damit geht Paus auf ihre Kritiker zu […]

Audretsch drängt auf Streichung des Dienstwagenprivilegs

Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. “Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären”, sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Von der Steuererleichterung würden vor allem Menschen mit großen Autos profitieren, die großen Umweltschaden anrichteten. “Das ist nicht sinnvoll in dieser Zeit.” Audretsch sprach sich zudem für eine Einigung der Ampel-Parteien im Streit um den Haushalt 2024 noch in […]

Umweltbundesamt skizziert Plan zur Lösung der Haushaltskrise

Dessau-Roßlau: Im Streit über den Bundeshaushalt 2024 sieht der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, noch ungenutzte finanzielle Spielräume. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte Lücke im Haushalt 2024 von 17 Milliarden Euro könne man “weitgehend mit dem Abbau umweltschädlicher Subventionen realisieren – und zwar kurzfristig”, sagte Messner dem “Handelsblatt”. Konkret schlug der UBA-Präsident die teilweise Streichung des sogenannten Dieselprivilegs vor, das den Steuerzahler jährlich 8,2 Milliarden Euro kostet. “Allerdings zahlen Dieselfahrer eine höhere […]

FDP dringt auf Neuberechnung des Bürgergeld-Satzes

Berlin: Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: “Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV – das ist längst überholt.” Dürr verwies darauf, dass genau geprüft werden müsse, “ob mit der alten […]

Uefa-Chef erwartet “kontroversen-freies Umfeld” bei Fußball-EM 2024

Nyon: Die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wollen vermeiden, dass das Sportereignis im kommenden Jahr von politischen Streitereien überlagert wird. “Ich erwarte ein kontroversen-freies Umfeld, wie die freie Wahl der Kapitänsbinde in allen unseren Wettbewerben beweist”, sagte der Präsident des europäischen Fußballverbands Uefa, Aleksander Ceferin, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar hatte das Verbot der Kapitänsbinde in Regenbogenfarben sowie der sogenannten “One Love”-Kapitänsbinde durch den internationalen Fußballverband Fifa für heftigen Streit gesorgt. […]

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