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Baerbock verteidigt Ausgaben für Maskenbildnerin

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ausgaben ihres Ministeriums für eine Maskenbildnerin gegen Kritik verteidigt. Wenn man im Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts geschminkt werden, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung von “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, NDR und “Hannoverscher Allgemeinen Zeitung”. “Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist.” Bei ihren vielen Reisen gebe es nicht die Zeit, jedes Mal vor Ort eine Maskenbildnerin zu suchen – ganz besonders gelte […]

Baerbock will mehr Selbstbewusstsein gegen AfD

Berlin: Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. “Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen Zuspruch hat”, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung von “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, NDR und “Hannoverscher Allgemeiner Zeitung”. “Was mir total wichtig ist, weil jetzt diese […]

Kelber hält Chatkontrolle für “brandgefährliches Signal”

Berlin: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte “Chatkontrolle” zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. “Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung”, sagte Kelber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Viele Menschen würden die Technik aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, es würden unnötig […]

Bahn hält Kritik an Zug-Chaos nach EM-Spiel für überzogen

Berlin/Gelsenkirchen: Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. “Da ist mitunter eine Generalkritik an der Stadt und ihren Bewohner artikuliert worden, die Maß und Mitte verloren hat”, sagte der für die Bahnhöfe zuständige Vorstand der Infrastruktursparte, Ralf Thieme, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Man kann darüber streiten, wie oft Züge bei einem solchen Event fahren müssen – in Gelsenkirchen sind sie nach dem Spiel alle paar Minuten […]

Sachverständige für Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

Berlin: Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden gefordert. “Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung aus”, sagte Busch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Voraussetzung ist, dass sich die Prämien grundsätzlich am versicherten Risiko orientieren.” Die Höhe der Versicherungsbeiträge könnte etwa von den Bemühungen der Versicherten abhängig gemacht werden. “Denkbar wäre auch ein Modell, bei dem zusätzliche […]

Strack-Zimmermann wirft Scholz und Steinmeier Sprachlosigkeit vor

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser fahren würde als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. “Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. “Aber das dürfen die beiden Herren unter sich ausmachen, da mische ich mich nicht ein.” Strack-Zimmermann kennt nach ihren Worten Pistorius schon lange: “Und ich fand ihn immer sympathisch. Der ist so […]

Klingbeil fordert Strack-Zimmermann zu Entschuldigung bei Scholz auf

Berlin: Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und fordern sie zur Entschuldigung auf. “Das ist eine verbale Entgleisung, die ich absolut unanständig finde”, sagte Klingbeil der “Bild” (Donnerstagausgabe). Strack-Zimmermann hatte Scholz in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter anderem “autistische Züge” vorgeworfen und ihn einen “krassen Rechthaber” genannt. “Wenn Frau Strack-Zimmermann Anstand hat, entschuldigt sie sich beim Bundeskanzler”, sagte Klingbeil. “Wir haben […]

CDU-Generalsekretär zieht deutliche Grenzen zu den Grünen

Berlin: Vor dem Bundesparteitag der CDU zieht Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Grenzen zu den Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl werde man mit der Öko-Partei reden, doch ein Bündnis sehe er kritisch, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. “Es ist total normal, dass man offen mit allen reden muss. Das ist zentral. Dazu zählen auch die Grünen. Aber klar ist natürlich auch, das hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass in dieser Ampel die Grünen am weitesten […]

Kramp-Karrenbauer kündigt Teilnahme an CDU-Parteitag an

Berlin: Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. “Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” am Montag. “Ich bin sicher, dass er mit Wahlen und dem neuen Grundsatzprogramm ein starkes Signal senden wird.” Sie freue sich, dass der “Weg zum Grundsatzprogramm, den ich als Generalsekretärin mit der Zuhörtour begonnen und als […]

Linnemann erwartet auf CDU-Parteitag Streit um Wehrpflicht

Berlin: Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben. Linnemann sagte der “Rheinischen Post” (Samstag): “Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.” Linnemann betonte weiter: “Ich persönlich halte am Gesellschaftsjahr fest. Aber ich freue mich sehr auf die Debatten – wann sollten wir diskutieren, wenn nicht jetzt? Wenn wir bei diesem […]

Großteil der Börsengänge in Frankfurt ist ein Flop

Berlin: Börsengänge in Frankfurt sind in der vergangenen Dekade für Anleger vielfach ein Verlustgeschäft gewesen. Das zeigt eine Auswertung des Wirtschaftsmagazins “Capital” (Ausgabe 06/2024). Demnach haben fast zwei Drittel der neuen Aktien in Frankfurt Wert vernichtet. Bei einem Drittel der Aktien waren es sogar mehr als 50 Prozent. Von den betrachteten 70 Aktien verbuchten nur 26 eine positive Gesamtperformance seit ihrer Erstnotiz an der Börse, während zugleich zehn Aktien mehr als 90 Prozent im Minus […]

Berliner SPD-Vorsitzkandidat Hikel fordert “wirkliche Umverteilung”

Berlin: Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der “Umsonst-Stadt” Berlin. “In den letzten Jahren haben wir Geld mit der Gießkanne verteilt, ohne dass es qualitative Verbesserungen gab”, sagte Hikel der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Beispiel Bildung: Wir haben sämtliche Gebühren abgeschafft, die früher einmal einkommensabhängig erhoben wurden.” “Wir haben es aber nicht geschafft, im gleichen Atemzug das System so auszustatten, dass auch die Qualität stimmt und die Menschen ihre Kinder überall […]

Spekulationen um Comeback von Stefan Raab nach Instagram-Video

Köln: Ein Video auf der Plattform Instagram heizt Spekulationen um ein mögliches Comeback von Showmaster Stefan Raab an. In dem 90-sekündigen Clip ist zu sehen, wie der frühere “Showpraktikant” Elton in einem Ruderboot sitzend den Namen seines ehemaligen Chefs ruft und am Ufer eines einsamen Sees schließlich Stefan Raab angelnd auf einem Campingstuhl findet, der allerdings nur von hinten zu sehen ist. “Du warst jetzt fast zehn Jahre lang weg – es wird Zeit, dass […]

Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss

Berlin: Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung. “So kann man mit den Menschen nicht umgehen”, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Untersuchungsausschuss hätte immer auch die Möglichkeit, Herrn Majboor als Zeugen zu laden.” Bei der Ortskraft handelt es sich um Maiwand Majboor, der 2002 bei der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kabul angestellt wurde und dort in führender […]

Hardt sieht Wahlen in Russland als Zeichen der Schwäche von Putin

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin. Man sei mittlerweile an einem Punkt, wo Putin wisse, wenn es freie Wahlen gäbe, “dass er selbst massiv unter Druck käme”, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. “Und deswegen zieht er die Zügel an, so wie das alle Diktatoren tun.” Das sei letztlich ein Zeichen der Schwäche. Hardt […]

SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Bürgergeld-Reform als “schäbig”

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform beziehungsweise Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form reagiert. Mast sagte “Bild am Sonntag”: “Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen.” “Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln. Die Reform wirkt: nie waren mehr Menschen in sozialpflichtiger Arbeit. Doch heute macht die CDU lieber Placebo Politik.” Mast stellte […]

Haßelmann mahnt Bahn und GDL zu Bewegung in Tarifkonflikt

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nachlässt. “Also ich kann gut verstehen, dass viele Menschen total genervt sind, die pendeln und die darauf angewiesen sind, einzupendeln in einen Ballungsraum, in große Städte”, sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Und es hat natürlich auch erhebliche Auswirkungen auf den Güterverkehr, auf die Lieferketten, auf die Wirtschaftskraft.” Andererseits gebe es ein verfassungsrechtlich […]

Lohnabstandsgebot: Habeck will Arbeitsanreize erhöhen

Berlin: In der Debatte um ein “Lohnabstandsgebot” beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem sieht Habeck die sogenannte “Transferentzugsrate”, also den Prozentsatz, den Empfänger von Bürgergeld von ihrem dazuverdienten Lohn abgeben müssen. “Die ist sehr hoch, bis zu 80 Prozent, teilweise sogar noch da drüber, so dass es sich im Grunde gar nicht lohnt, daneben noch zu arbeiten”, sagte er dem TV-Sender RTL am Mittwoch. “Würde man die großzügiger gestalten, […]

Klingbeil will mit “Superabschreibungen” Wirtschaft unterstützen

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von “Superabschreibungen” ins Spiel. “Die Stärkung der Wirtschaft muss einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr sein”, sagte Klingbeil den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. “Wir haben im Koalitionsvertrag auch Superabschreibung für die Anschaffungs- und Herstellungskosten verabredet. Damit hätten Unternehmen Anreize, in Digitalisierung, Klimaneutralität, in Zukunftstechnologien zu investieren.” Er schlage vor, dass man in den Debatten konkreter werde, Dinge verabrede und dann einfach mache. Aus Sicht Klingbeils […]

NRW-Innenminister: Fall Lügde hat Polizei “total verändert”

Düsseldorf: Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der “Inbegriff für Veränderungen” innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der “Neuen Westfälischen” und der “Lippischen Landes-Zeitung”. Die Polizei habe sich seitdem “total verändert”, so Reul. Sie habe in NRW beispielsweise im Kampf gegen Kindesmissbrauch fünfmal so viel Personal. “30 Millionen Euro haben wir in den Einsatz von Technik investiert, bundesweit sind wir führend”, sagte der CDU-Politiker. “Wir […]

Asyl: Wissler fürchtet Diskriminierung durch Bezahlkarten

Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. “Ich halte die Bezahlkarten für falsch”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich”, so die Linkenvorsitzende. “Außerdem ist es gerade für den kleinen Einzelhandel unheimlich schwierig, das umzusetzen. Und schließlich sind diese Karten für die Betroffenen total diskriminierend und stigmatisierend”, so Wissler. “Das ist blöde Symbolpolitik und eine Ablenkungsdebatte.” Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt […]

Gewerkschaft der Polizei wirft Politik “Totalversagen” vor

Berlin: Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der “taz”. Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, “um die Treiber der Konflikte früh aus dem Verkehr zu ziehen”. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr im vergangenen Jahr in […]

Baerbock will sich möglichst wenig abschotten

Potsdam: Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen. “Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die gezielte russische Propaganda im Netz nochmal auch aufs Persönliche verstärkt, das bringt gerade als Frau, und wenn man Kinder hat, noch mal besondere Sicherheitsbedenken mit sich”, sagte sie den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” und dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgaben). “Ich bedauere das sehr, denn mir ist es wichtig, mich als Politikerin gerade nicht […]

Laschet: Söder will vermutlich erneut Kanzlerkandidat werden

Berlin: Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstreben wird. “Die Sätze habe ich alle schon mal gehört”, sagte er mit Bezug auf Aussagen Söders, wonach sein Platz in Bayern sei, dem “Spiegel”. “Das ist alles nichts Neues.” Er würde Söder bei der Frage der Kanzlerkandidatur nicht abschreiben, so Laschet weiter. “Das ist meine Erfahrung, weil ich diese Sätze kenne.” Laschet […]

Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt. Das sei auch ohne Aussetzung der Schuldenbremse zu finanzieren, sagte Wüst dem TV-Sender “Welt”. “Was muss eigentlich aus diesen Mitteln, die aus dem Klimatransformationsfonds kommen sollten, im nächsten Jahr bezahlt werden? Was kann realistisch abfließen? Die 60 Milliarden in Summe werden es nicht […]

Total Energies erwägt Bau von Gaskraftwerken in Deutschland

Courbevoie: Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik einzusteigen. “Wir haben Lust, künftig noch mehr zu investieren und eine starke Position in Deutschland aufzubauen”, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Er erinnerte daran, dass seinem Konzern bereits ein Drittel der Gaskraftkapazitäten in Frankreich gehörten. “Nach meinem Verständnis will nun die Bundesregierung den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Deutschland ausschreiben. Wenn wir die Möglichkeit bekommen, auch in Deutschland […]

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. “Ich erwarte von der Berliner Landes- und Bezirksregierung, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Versammlung auflöst, sich dann aber nicht an die Strafverfolgung macht.” Die Bilder seien “total inakzeptabel”, so Dürr. “Diese Menschen sind in Deutschland nicht willkommen, […]

Gesamtmetall-Präsident hadert mit Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hadert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Politik der Bundesregierung. “Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen und für die Unternehmen im Besonderen”, sagte Wolf dem “Handelsblatt”. Manche in der Ampel-Koalition meinten, den Menschen ihre Ideologie aufzwingen zu müssen – so als wüssten sie allein, wie man zu leben habe. Das gelte auch für den Umgang […]

Linken-Vorstandsmitglied wirft Wagenknecht “Egonummer” vor

Berlin: Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre mögliche Parteineugründung scharfe Kritik aus den Reihen der Linken. Sie halte es für “total fahrlässig”, dass Wagenknecht auf dem Rücken der Wähler und der vielen ehrenamtlichen Genossen momentan so viel Raum für Spekulationen gebe, sagte Daphne Weber, Mitglied im Linken-Bundesvorstand, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Wagenknecht sei für die Linke gewählt worden. “Es ist inakzeptabel, mit Ressourcen dieser Partei nun so eine Egonummer zu machen.” Weber beklagte, […]

Putin-Kennerin: “Er will im Amt sterben – egal auf welche Weise”

Berlin/Moskau: Die Sicherheitsexpertin und Putin-Kennerin Fiona Hill sieht den russischen Präsidenten in seinem eigenen Gedankengebäude isoliert. “Früher war für Putin auch die Wirtschaft sehr wichtig, heute zählt für ihn nur noch historische Größe”, sagte sie dem “Stern”. Der russische Präsident sehe sich in einer Reihe mit Zaren wie Peter dem Großen. “Für Putin ist dieses riesige russische Reich kein Gebilde aus einer dunklen Vergangenheit. Er holt all diese uralten Verträge aus dem Kreml-Archiv hervor und […]

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