Trennung

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Zahl der Alkoholunfälle wieder etwas gesunken

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2.839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am Freitag mitteilte, waren das 1,8 Prozent oder 51 Getötete mehr als im Vorjahr. Die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Personen stieg im Vergleich zu 2022 ebenfalls, und zwar um 1,5 Prozent auf 366.557. Dies resultiert aus einer Zunahme bei den Leichtverletzten um 3,4 Prozent auf 313.655. Dagegen sank die Zahl der Schwerverletzten […]

6,1 Prozent weniger Ehescheidungen im Jahr 2023

Berlin: In Deutschland wurden im Jahr 2023 durch richterlichen Beschluss rund 129.000 Ehen geschieden. Damit sank die Zahl der Scheidungen gegenüber dem Vorjahr um 8.300 oder 6,1 Prozent und damit stärker als im Jahr 2022 (-3,8 Prozent zum Vorjahr), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach ging die Zahl der Scheidungen im langjährigen Trend mit Ausnahme weniger Jahre seit dem Jahr 2003 zurück (-39,7 Prozent) und erreichte 2023 den niedrigsten Stand seit der […]

EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Straßburg: Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an Menschenrechtsverstößen auf der Krim verurteilt. So stellte Gerichtshof eine umfassende Anwendung russischen Rechts auf der Krim fest, was im Lichte des humanitären Völkerrechts einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Zudem sei das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) dadurch missachtet worden, dass es […]

Spitzenkandidat De Masi von BSW-Gruppe im Bundestag angestellt

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt ihm dort ein Büro zur Verfügung. Das berichtet der “Spiegel”. Zur Trennung von Parlaments- und Parteiarbeit wird Bundestagsmitarbeitern bei einer Kandidatur üblicherweise Urlaub gewährt, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. De Masi hingegen wurde erst bei der BSW-Gruppe im Bundestag angestellt, als er schon als Spitzenkandidat nominiert war. Auf Nachfrage […]

Faeser begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, “dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist”, so Faeser am Donnerstagnachmittag. “Der Gerichtshof hat genauso festgestellt, dass die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz ist. An der Beschränkung auf Fälle schwerer Kriminalität wie […]

Linke will private Krankenversicherung abschaffen

Berlin: Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen. Laut einem Positionspapier, aus dem die “Rheinische Post” und der Bonner “General-Anzeiger” (Samstag) zitieren, soll die bislang strikte Trennung von ambulanter Versorgung durch Einzelpraxen und stationärer Versorgung in Krankenhäusern aufgehoben und durch ein integriertes ambulant-stationäres System ersetzt werden. Zur Finanzierung der Reform soll die Vermögensteuer wiedereingeführt werden, damit die Schließung weiterer Krankenhäuser und Stationen vermieden werde. Die private […]

Bericht: Tuchel als Trainer bei Manchester United im Gespräch

München/Manchester: Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel könnte in der kommenden Saison bei Premier-League-Klub Manchester United an der Seitenlinie stehen. Es habe bereits einen ersten Kontakt beider Seiten gegeben, berichtet der “Kicker”. Demnach soll Miteigentürmer und Chemiegigant James Ratcliffe Tuchel enorm schätzen. Er habe sich für den Fall einer Trennung von Trainer Eric ten Hag bezüglich eines potenziellen Engagements für die kommende Saison bei Tuchel erkundigt, schreibt das Magazin. Eine Zusage habe es aber noch nicht […]

Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik

Berlin: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen, wir brauchen einen Kurswechsel.” Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel “klare Kante zeigen”, ergänzte der Botschafter. “Zum Beispiel, indem die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen […]

Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen gestiegen

Wiesbaden: Im Jahr 2023 hat das jährliche Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bundesweit durchschnittlich 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 am Freitag mitteilte, entsprach dies einem Anstieg von neun Prozent gegenüber 2020 (329 Euro). Die insgesamt rund 16,6 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche in Deutschland setzten sich in 2023 zu 60 Prozent aus Pachtflächen (9,9 Millionen Hektar), rund 38 Prozent selbst bewirtschafteten Eigenflächen der landwirtschaftlichen Betriebe […]

Kartellamt begrüßt Vorschläge zur Aufspaltung der Bahn

Berlin: Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Vieles spricht dafür, dass eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb das bessere Modell wäre, um Wettbewerb auf der Schiene nachhaltig zu fördern”, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zu “Ippen-Media” (Mittwochausgaben). “Mit Blick auf die Strukturen bei der Bahn hat der Bund Anfang des Jahres eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns geschaffen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, […]

Stark-Watzinger für mehr militärische Forschung an Hochschulen

Berlin: Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu öffnen. “Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das werde den nationalen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der Soldaten der Bundeswehr nicht mehr gerecht. Stark-Watzinger bot an, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die auch einen Beitrag zur militärischen Forschung leisten wollten, den Rücken zu […]

AfD: Entlassung von Weidels Referent nicht wegen Potsdamer Treffen

Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen zu tun. Die Trennung sei “eine Frage der persönlichen Kommunikationsverhältnisse, da hat es vorher schon irgendwie Probleme gegeben”, sagte Baumann am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. “Diese Personalie hat damit nichts zu tun”. Die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv und die Medienberichterstattung unter anderem […]

Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die “taz” berichtet. Das Justizministerium will die beiden Papiere in den kommenden Wochen veröffentlichen. Sie umfassen eine Reform des Abstammungsrechts, also die Frage, welche Personen rechtliche Eltern eines Kindes sind. Das zweite Papier beschreibt eine Reform des Umgangs-, Sorge- und Adoptionsrecht. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine große Familienrechtsreform angekündigt. Sie soll der Vielfalt […]

Maaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus

Berlin: Der Vorsitzende der “Werteunion”, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. “Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage”, sagte Maaßen “Welt TV”. Er lobte bei der AfD und auch bei Sahra Wagenknecht, “dass die einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen”. Da sei er […]

Buschmann will im Januar Eckpunkte zu Abstammungsrecht vorlegen

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge vorlegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Eltern haben können. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Partnerin der Frau, die das Kind gebiert, auch Mutter des Kindes werden kann, ohne dass sie das Kind adoptieren muss.” […]

Kartellamt will mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn

Bonn: Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. “Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut”, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.” Eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb sei das richtige Model. Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, fordert das schon seit Längerem. Die geplante Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns könne […]

Hackerangriff auf wichtigen IT-Dienstleister von Steuerberatern

Köln: Der IT-Dienstleister Convotis hat einen Hackerangriff auf seine Server bestätigt. Viele Steuerberater in Deutschland und deren Kunden sind nun in Sorge. Der Vorfall sei bereits am 21. November um 3:55 Uhr in Köln registriert worden, sagte eine Unternehmenssprecherin am Montag der dts Nachrichtenagentur. Als Vorsichtsmaßnahme seien sofort sämtliche Systeme heruntergefahren worden. “Durch die schnelle Reaktion und die sofortige Trennung des Netzwerks konnte der Angriff auf die Kundensysteme erfolgreich verhindert werden”, sagte sie. Auch eine […]

Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben

Berlin: Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. “Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer gelitten”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland noch mal über Lager diskutiert wird – wenn auch an der EU-Außengrenze.” Dass die Grünen dies mittrügen, unterhöhle das ohnehin geschliffene Asylrecht weiter. Für Grünen-Wähler, die diesen Kurs nicht mittragen wollen, bietet […]

Bundestrainerin Voss-Tecklenburg und DFB lösen Vertrag auf

Frankfurt/Main: Martina Voss-Tecklenburg ist nicht mehr Bundestrainerin der deutschen Frauen-Nationalmannschaft. Man werde die Zusammenarbeit im “Einvernehmen” mit sofortiger Wirkung beenden, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Samstag mit. Die Trennung sei das Ergebnis eines gemeinsamen Treffens am vorangegangenen Freitag. Am Samstag hätten dann auch die betreffenden Gremien des Sportverbands der Entscheidung zugestimmt, hieß es weiter. Bei dem Gespräch habe eine “vertrauensvolle Atmosphäre” geherrscht. Infolge der dortigen Analyse des Vorrunden-Ausscheidens bei der vergangenen Weltmeisterschaft in Australien […]

Grüne Jugend plädiert für Kurskorrektur in der Sozialpolitik

Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, fordert von den Grünen eine Kurskorrektur in der Sozial- und Migrationspolitik. “Das Thema soziale Gerechtigkeit wird in der Ampel nicht ordentlich bearbeitet, das muss sich ändern”, sagte Heinrich der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Das würde auch dazu führen, dass die Grünen in die Breite wachsen, meint sie. “Es ist viel mehr drin als die jetzigen 15 Prozent. Gerade werden Grüne immer noch von Menschen mit dem höchsten […]

RB Leipzig trennt sich von Sportgeschäftsführer Max Eberl

Leipzig: Fußball-Bundesligist RB Leipzig trennt sich von Sportgeschäftsführer Max Eberl. Dieser werde “mit sofortiger Wirkung” freigestellt, teilte der Verein am Freitag überraschend mit. Sportdirektor Rouven Schröder solle die sportliche Leitung beim Bundesligisten übernehmen, hieß es weiter. Laut Medienberichten ziehe RB damit die Konsequenzen aus dem Umstand, dass Eberl die in der Vergangenheit immer wieder aufgetauchten Spekulationen um ein mögliches Engagement beim FC Bayern angeblich nicht mit einem klaren Bekenntnis zum Verein dementiert habe. Die Trennung […]

Union hält Ergebnisse des Schienengipfels für unzureichend

Berlin: Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. “Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen zu kommen”, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben). Dem Treffen müssten nun Taten folgen, forderte Lange. Bisher habe Wissing nicht geliefert, weder im Personen- noch im Güterverkehr. “Die Performance der Deutschen Bahn ist schon lange mehr als mies, allmählich haben die Fahrgäste kein Verständnis mehr […]

Grüne halten Zerschlagung der Bahn für denkbar

Berlin: Die Grünen fordern eine rasche Umsetzung der Ampel-Pläne für eine Reform der Deutschen Bahn und halten bei deren Scheitern eine baldige Zerschlagung des Staatskonzerns für “nicht unwahrscheinlich”. Der Erfolg der Reform entscheide darüber, “ob die Debatten über eine strikte Trennung zwischen Netz und Betrieb endgültig vom Tisch sind oder ob sie spätestens in der nächsten Legislaturperiode richtig an Fahrt aufnehmen”, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der “Welt”. Wenn es “absehbar nicht […]

Anteil der Einpersonenhaushalte seit 1950 mehr als verdoppelt

Wiesbaden: Der Anteil der Einpersonenhaushalte in Deutschland hat sich seit 1950 mehr als verdoppelt. 2022 wohnte in knapp 41 Prozent der 40,9 Millionen Haushalte nur jeweils eine Person, 1950 waren es noch 19 Prozent aller 16,7 Millionen Haushalte, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Auf die Bevölkerung in den Haushalten bezogen heißt das: Lebten 1950 lediglich gut sechs Prozent der Bürger allein, so waren es im vergangenen Jahr bereits gut 20 Prozent. Haushalte […]

FC Bayern nennt Details zum sportlichen “Neustart”

München: Einen Tag nach dem erneuten Gewinn der deutschen Meisterschaft hat die Vereinsspitze des FC Bayern München weitere Details zur Trennung von der bisherigen sportlichen Führung genannt. Man wolle einen “Neustart”, sagte Präsident Herbert Hainer am Sonntag. Deshalb sei Jan-Christian Dreesen als Vorstandsvorsitzender installiert worden, der ein “Faktor für Sicherheit und Stabilität” sei. Ein Nachfolger für Sportvorstand Hasan Salihamidžić stehe unterdessen noch nicht fest, es sei noch “zu früh”, um Namen zu nennen. Mit Blick […]

Union macht Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich

Berlin: Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. “Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren. Deswegen ist heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie in der Vergangenheit”, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. Das sei anders gewesen, als noch die CSU die Verkehrsminister gestellt habe. “Die Pünktlichkeit der Bahn lag jedenfalls […]

Franziska Giffey will Berliner SPD-Vorsitzende bleiben

Berlin: Die Vorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als Vorsitzende festgehalten. Man müsse zwar über eine breitere Aufstellung des Landesvorstandes nachdenken, sagte Giffey sagte dem “Tagesspiegel” am Dienstag. “Ich bin aber gegen eine grundsätzliche Trennung von Amt und Mandat.” Zuvor hatten die Berliner Jusos einen Antrag für den Parteitag am kommenden Freitag eingebracht, in dem sie die […]

SPD und Grüne erwägen “Spurwechsel” für qualifizierte Asylbewerber

Berlin: Innenpolitiker von SPD und Grünen haben sich für einen Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber mit Arbeitsplatz ausgesprochen. “An und für sich bin ich für eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asyl”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Welt am Sonntag”. “Angesichts des anhaltenden Bedarfs an Arbeitskräften und Auszubildenden kann es aber aus meiner Sicht in Einzelfällen bei vorhandenen und nachweisbaren Qualifikationen sowie bereits bestehenden Deutschkenntnissen durchaus Sinn machen, über einen Spurwechsel nachzudenken.” Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin […]

Erleichterungen bei Familiennachzug stehen auf der Kippe

Berlin: Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte der “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe), eine Rolle spielten auch die mehr als eine Million ukrainischen Flüchtlinge im Land, “darunter sehr viele Minderjährige, die in die Schule gehen und untergebracht werden müssen”. Da könne man nicht einfach sagen, “wir holen jetzt noch weitere Familien nach”. Erst einmal brauche es ein […]

Oberverwaltungsgericht verbietet doch russische Fahnen zum 9. Mai

Berlin: Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag und hob damit eine Entscheidung der niedrigeren Instanz wieder auf. Auch St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen und die Flagge der UdSSR dürften nicht gezeigt werden. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Samstag geändert und die Allgemeinverfügung der Berliner Polizei wieder in Kraft gesetzt. “Die Prognose der Polizei, […]

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