Türkei

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Fußball-EM: Portugal gewinnt gegen Tschechien

Leipzig: Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Portugal gegen Tschechien mit 2:1 gewonnen. Nach dem Sieg der Türkei gegen Georgien am Abend steht die Türkei auf dem ersten Platz der Gruppe F, dann folgt Portugal. Tschechien kommt auf den dritten Platz, Georgien auf den letzten. Die Portugiesen konnten deutlich mehr Ballbesitz verzeichnen und einen Großteil der Zweikämpfe für sich entscheiden. Sie erhöhten immer wieder den Druck auf die tschechische Mannschaft, kamen jedoch lange nicht gegen deren lückenlose […]

Fußball-EM: Türkei gewinnt gegen Georgien

Dortmund: Bei der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei gegen Georgien mit 3:1 gewonnen. Damit steht die Türkei auf Platz eins der Gruppe F, danach kommen Portugal und Tschechien. Georgien landet auf dem letzten Platz. Die Türkei dominierte die Partie klar und hatte weitaus höhere Anteile zu verzeichnen, auch wenn der Außenseiter Georgien sich tapfer hielt. Mert Müldür brachte die türkische Mannschaft in der 25. Minute verdient in Führung. Ein Treffer von Kenan Yildiz wurde nach VAR-Prüfung […]

CDU-Innenpolitiker will Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban-Regime

Berlin: In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen. “Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen”, sagte Throm dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wir können ja nicht erst abwarten, bis in Kabul ein Regierungswechsel vom Himmel fällt.” Wenn Schweden es hinbekomme, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte das […]

Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland

Wiesbaden: Deutschland exportiert immer weniger Plastikmüll ins Ausland. Im Jahr 2023 wurden hierzulande gut 694.000 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle damit in den letzten zehn Jahren fast halbiert (-48 Prozent). Ein Grund dafür sind die Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder für Plastikmüll. Im Jahr 2013 waren noch gut 1,3 Millionen Tonnen aus Deutschland exportiert worden. Im Vergleich zum Jahr 2022 nahm die Menge […]

Abschiebung von Vergewaltiger kostete über 120.000 Euro

Berlin: Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor. Der Asylbewerber aus dem Niger hatte im Juni 2019 ein Mädchen in Dessau […]

Zahl an Einbürgerungen steigt weiter stark

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind in Deutschland rund 200.100 Ausländer eingebürgert worden. Das waren so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31.000 (+19 Prozent), nachdem sie im Jahr 2022 im Vorjahresvergleich bereits um rund 37.000 (+28 Prozent) gestiegen war. Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr Menschen aus 157 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei […]

Faeser will Grenzkontrollen “bis das neue EU-Asylsystem greift”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. “Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. “Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.” Faeser sagte weiter: “Wir haben durch unsere zusätzlichen Grenzkontrollen seit Oktober mehr als 750 Schleuser gefasst.” Angesichts steigender Zahlen bei der irregulären Migration wurden Mitte Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen […]

Umfrage: Mehrheit für EU-Armee und dauerhafte Grenzkontrollen

Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die “Bild am Sonntag” hervor. Demnach sind 61 Prozent der Befragten der Ansicht, die EU-Mitgliedschaft sei gut für Deutschland, nur 25 Prozent denken, sie sei schlecht. Nur 24 Prozent sind allerdings der Ansicht, dass die EU zu wenige Kompetenzen hat. 35 Prozent halten das Maß an Kompetenzen für […]

Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal um ein Drittel gestiegen

Berlin: Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 wurden 3.566 Personen abgeschoben. Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt […]

Lehrerverband fordert staatliche Ausbildung für Islamlehrer

Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Verbandspräsident Stefan Düll: “Wir müssen einen Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht aufbauen.” Einen eigentlichen Religionsunterricht könne es laut Düll nicht geben, da es hierfür keinen Ansprechpartner wie bei der katholischen oder evangelischen Kirche gibt. Die Erteilung eines verpflichtenden Ethikunterrichtes sei vielen muslimischen Eltern nicht ausreichend, sagte Düll weiter. “Vielmehr drücken sie immer wieder ihren […]

Falsche EM-Helfer wollten Visa für Deutschland erschleichen

Berlin: Die Bundespolizei und das Auswärtige Amt haben eine neue Masche aufgedeckt, mit der sich Menschen in zwei Staaten Visa für Deutschland erschleichen wollten. Wie aus einem internen Behördenpapier hervorgeht, über das der “Spiegel” berichtet, legten Antragsteller sowohl in der deutschen Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara als auch der deutschen Botschaft im ugandischen Kampala vermeintliche Einladungsschreiben zur Fußballeuropameisterschaft in Deutschland vor. Demnach nähmen sie am “Volunteer Programm” bei der Europameisterschaft teil, die am 14. […]

Ifo-Institut für Arbeitsvisa-Abkommen zwischen EU und Drittstaaten

München: Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung verringern, hieß es am Freitag von Münchener Ökonomen. “Damit wäre eine legale und gesteuerte Zuwanderung möglich. Denn ein Grund für die Überlastung des europäischen Asylsystems ist der Mangel an Möglichkeiten, legal in die EU zu kommen. Besonders für niedrig qualifizierte Menschen ist die Chance auf Arbeitsvisa in Europa verschwindend gering”, […]

Bericht: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew

Berlin: Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die zuständigen EU-Botschafter geeinigt haben. Der Entwurf werde derzeit noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in […]

Bericht: Lindner blockiert Rentenpaket der Ampel-Regierung

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, berichtet die “Bild”. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Die FDP-Absage sei für den Rest der Regierung “völlig überraschend” gekommen, zitiert “Bild” Regierungsinsider. Bereits einmal hatte die Regierung das Rentenpaket mit Rücksicht auf Lindner verschoben. Eigentlich sollte es am 24. April verabschiedet werden. […]

Studie: China weitet Handel mit dem Globalen Süden stark aus

Köln: China und Russland haben ihren Handel mit den Ländern des Globalen Südens in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet. Die Anteile Europas und der USA gingen dagegen zurück oder stagnierten, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, über die der “Spiegel” berichtet. Das Institut hatte die Außenhandelsdaten von 25 Schwellen- und Entwicklungsländern ausgewertet, darunter Mexiko, Brasilien, Thailand und die Türkei. Der Anteil der Volksrepublik am wirtschaftlichen Austausch mit dieser Ländergruppe ist seit 2010 […]

Türkei kritisiert deutsche Eurofighter-Blockade

Berlin: Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu einem Eurofighter-Deal mit der Türkei. Er finde es “irritierend, wenn ich in der Presse lese, dass Berlin angeblich die Lieferung von Eurofightern an die Türkei blockiert”, sagte Kilic der “Welt”. Er verwies auf einen angestrebten Deal mit Saudi-Arabien und den Umstand, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. “Logisch ist es nicht. Wir werden das ansprechen”, sagte er. Zudem […]

Anlandungen auf Kanarischen Inseln 2024 verfünffacht

Brüssel: Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den “Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, haben sich “die Ankünfte via Atlantik-Route auf den Kanarischen Inseln 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verfünffacht”. Bis zum Stichtag 22. April wurden dort 15.909 Migranten festgestellt, 421 Prozent mehr als […]

De Vries: Bislang “relativ wehrlos” gegen russische Propaganda

Berlin: Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu Wachsamkeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft er – auch mit Blick auf die jüngste Spionageaffäre der AfD – auf, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Finanzbeziehungen und Geldströmen endlich zu erweitern. De Vries, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses ist, sagte der “Frankfurter Allgemeinen […]

Erwerbsmigration im Jahr 2023 erneut stark gestiegen

Wiesbaden: Ende 2023 waren in Deutschland rund 419.000 Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) mit einem befristeten Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, ist die Zahl der Erwerbsmigranten, die aus Nicht-EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, seit 2010 (damals 85.000 Personen) stetig gestiegen. Nachdem in den stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 ein vergleichsweise geringes Wachstum gegenüber dem […]

Merz beklagt Desinteresse am Jahrestag der EU-Osterweiterung

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland an diesem 1. Mai. “Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Gerade in Berlin, wohin unsere mittel- und osteuropäischen EU-Partner besonders schauen, hätten wir diese Vollendung des europäischen Freiheits- und Friedensprojektes vor 20 Jahren stärker würdigen müssen.” Das Datum […]

Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform

Berlin: Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. “Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden.” Dafür wolle sie sich in Gent bei dem zweitägigen […]

Döner soll geschützte “garantiert traditionelle Spezialität” werden

Brüssel: Die EU-Kommission soll darüber entscheiden, ob das Gericht Döner künftig als “garantiert traditionelle Spezialität” mit strengen Zubereitungsvorschriften geschützt werden soll. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag einer türkischen Erzeugergruppe. Die Antragsteller wollen unter anderem erreichen, dass Hersteller von Dönerfleisch EU-weit die “traditionellen Merkmale von in der Türkei und in Europa hergestelltem Döner” einhalten. So muss das Dönerfleisch in “Scheiben einer Dicke von drei bis fünf Millimetern bei rotem Fleisch und […]

Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird. “Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas verurteilen”, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch des Erdbebengebiets in Anatolien dem Fernsehsender “Welt”. Es sei völlig klar, dass man sich […]

CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch “schwierigen Spagat”

Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu werben, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Die Türkei ist und bleibt ein strategisch äußerst wichtiger Nato-Partner und im Wirtschaftsbereich könnte die Zollunion eine Modernisierung vertragen.” Link ergänzte: “Es gilt, das Vertrauen zu stärken und an der […]

Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Islamismus in Schulen

Berlin: Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Die Vermittlung demokratischer Werte gelingt offensichtlich nicht, damit droht der gesellschaftliche Zusammenhalt ins Rutschen zu kommen.” In der Verantwortung seien nun Familien, Schulen, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Jugendarbeit der Moscheegemeinden. Die Rolle sozialer Medien wie Tiktok müsse “mit Blick auf die […]

Lindner: Türkei hat Schlüsselfunktion für Stabilität in der Region

Berlin: Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es “um die Arbeit an gemeinsamen Interessen”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Diese Interessen kann man klar definieren. Sie sind in einem Wort zusammengefasst: Stabilität als Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung. Die Türkei hat dabei eine Schlüsselfunktion. Daraus erwächst Verantwortung.” Bei dem Besuch werde es auch […]

Erdogan trifft Hamas-Auslandschef

Istanbul: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagnachmittag den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, in Istanbul empfangen. Das teilte der staatliche Rundfunk TRT mit. Im Zentrum des Treffens sollen die Lage im Gazastreifen, Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung und die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gewesen sein. Erdogan soll versichert haben, dass sich die Türkei diplomatisch gegen die Angriffe Israels einsetze. An dem Treffen sollen auch der türkische Außenminister Hakan Fidan und […]

EU-Gipfel beginnt – Scholz rät Israel von Gegenschlag ab

Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung “sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt”, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Gipfel werde es auch um die Frage von verschärften Sanktionen gegen den Iran gehen, kündigte der Kanzler weiter an. Dazu befasse sich der […]

Barley sieht keine baldige EU-Beitrittsperspektive für Türkei

Brüssel: Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei geäußert. “Solange die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit und die Unterdrückung der Opposition andauern, ist ein EU-Beitritt nicht denkbar”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Das können wir nicht beschönigen.” Gleichzeitig zeige der Erfolg der Opposition bei den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, “dass ein politischer Wechsel trotz massiver […]

Steinmeier reist in die Türkei – Treffen mit Erdogan geplant

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Anlass sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Mit seinem Besuch würdige der Bundespräsident die “enge Verbundenheit zwischen beiden Ländern”, er wolle insbesondere “seine Wertschätzung für die Lebensgeschichten und Lebensleistungen der Millionen türkeistämmigen Menschen in Deutschland zum Ausdruck bringen”, hieß es. Der Besuch ist demnach der erste in der […]

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