Berlin: Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. “Herr Mützenich hat […]
Ukraine
Berlin: Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich […]
Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im November 2023 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt […]
Wiesbaden: Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt war […]
Köln: Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist trotz der Inflation und eigener wirtschaftlicher Sorgen deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Erhebung des arbeitgebernahen Instituts […]
Berlin: In den Ausbau der Autobahnen in Deutschland ist im ablaufenden Jahr so viel Geld wie noch nie investiert worden. “Die Autobahn GmbH hat geliefert […]
Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage […]
Berlin: Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow setzt weiterhin auf die Unterstützung durch die USA. “Ich glaube nicht, dass die USA aussteigen”, sagte Umjerow der […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. “Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als […]
Wiesbaden: Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen einen Darknet-Marktplatz gelungen, der als Anlaufstelle für den Handel mit Drogen galt. Man habe in einer […]
Kiew: Die ukrainischen Streitkräfte prüfen nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die zusätzliche Mobilisierung von bis zu 500.000 Soldaten. Die Militärführung habe vorgeschlagen, “450.000 […]
Moskau: Nachdem die EU am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat, zeigt sich Moskau davon wenig beeindruckt. “Ich bezweifle, dass es keine Möglichkeiten […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht […]
Brüssel: Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe […]