Berlin: Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. “Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Ukraine
Berlin: Die deutsche Autoindustrie blickt mit großer Sorge auf die Staus an der polnisch-ukrainischen Grenze, die sich aufgrund von Blockaden seit 6. November gebildet haben. […]
Berlin: Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine “punktuelle” Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. […]
Troisdorf: Der Munitionshersteller Diehl fürchtet einen Engpass an Explosivstoffen für die deutsche Rüstungsindustrie. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Der Konzern sieht die Zukunft des Werkes […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Das […]
Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe […]
Washington: Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe dazu “keinen neuen Sachstand”, sagte […]
Berlin: Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. “Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen”, sagte Münkler dem “Stern”. […]
Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. “Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor”, sagte […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, […]
Wiesbaden: Der Rückgang der Importpreise in Deutschland setzt sich fort. Sie waren im Oktober 2023 um 13,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische […]
Berlin: Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. “Wenn es dazu kommt, wären wir bereit”, sagte Linnemann der […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato […]