Tallinn: In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. […]
Ukraine
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Berlin: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. “Die polnische Haltung, die […]
Hannover: Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die Kapazitäten an den Standorten des Landes […]
Brüssel: EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide […]
Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einer historischen Abstimmung für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. 216 Abgeordnete stimmten für die Absetzung, 210 […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter habe gezeigt, welch brutalen Angriffskrieg Russland […]
Berlin: Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem […]
Kiew: Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine […]
Kiew: Die Außenminister der EU-Staaten sind am Montag zu einem informellen Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Kiew zusammengekommen. “Wir sind hier, um dem ukrainischen […]
Kiew: Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. “Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen”, sagte […]
London/Moskau/Kiew: Russland bereitet sich offenbar darauf vor, dass die Kämpfe in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern könnten. Haushaltspläne der russischen Regierung ließen entsprechende Schlussfolgerungen […]
Bratislava: Bei der Parlamentswahl in der Slowakei ist die linksnationale Partei Smer von Ex-Ministerpräsident Robert Fico doch noch stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung fast aller […]
Washington: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten “Government Shutdown” in den Vereinigten […]