Umwelt

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Kretschmer sieht “grüne Ideologie” hinter Atomausstieg

Dresden: Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert. “Allein die grüne Ideologie” habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr erzwungen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Grünen haben sich mit dieser Entscheidung selbst geschadet. Den Deutschen war danach klar, dass die Grünen von Ideologie geleitet sind.” Kretschmer forderte einen Neustart in der Energiepolitik. “Die Energiewende muss ideologiefrei neu aufgesetzt […]

Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein

Berlin: Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung des Konzerns für den Einsatz von Glyphosat und Gen-Soja. Der Beschwerde zufolge habe Bayer die Risiken, die der Anbau von Gen-Soja und der Einsatz von Glyphosat mit sich bringen, nicht ausreichend analysiert und keine angemessenen Maßnahmen zur Vorbeugung möglicher Schäden ergriffen. Dies sei jedoch, […]

Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus

Berlin: Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen “hart treffen” werde. “Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen”, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Diese Regelungswut ist nicht nachvollziehbar und hält die Unternehmen vom Bauen ab”, so der Verbandschef. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. […]

UBA prüft Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel

Dessau-Roßlau: In der Debatte um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland hebt das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz hervor. “Wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft ist ohne eine schrittweise Reduzierung der Tierzahlen nicht möglich”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Messner empfiehlt, einen Fahrplan zu entwickeln, wie viele Nutztiere in Deutschland künftig noch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele gehalten werden können. Dies würde auch für Landwirte Planungssicherheit bedeuten. Der UBA-Präsident verwies […]

Tierwohl: Künast für Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch

Berlin: Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. “Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) zur Diskussion um eine Finanzierung besserer Tierhaltung. Zugleich müsste die Mehrwertsteuer auf Gemüse gesenkt werden, so Künast. “Das gilt auch für Hülsenfrüchte, der Rohstoff für viele Fleischersatzprodukte.” […]

Lottozahlen vom Samstag (20.04.2024)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 17, 28, 35, 44, 49, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 1568752. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 833869 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion

Berlin: Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine “Plastikwende” gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum “Exit Plastik”-Bündnis gehören unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und die Heinrich-Böll-Stiftung. “Die Plastikwende muss jetzt kommen”, erklärten die Verbände. “Dazu gehört ein ambitionierter Abkommenstext, der die Neuproduktion von Plastik verringert und gefährliche Chemikalien in Plastik verbietet. Auch das nationale […]

Bericht: Plastiksteuer kommt vorerst nicht

Berlin: Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kabinettskollegen mitgeteilt, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird. Nach Informationen der Zeitung gibt es Probleme mit der Datenerhebung, es hätte ein Übermaß an Bürokratie gedroht. Das Finanzministerium habe kein praktikables Modell vorlegen können, wer wofür wie viel zahlen soll. Nun soll weiter nach einer funktionierenden Regelung gesucht […]

Lottozahlen vom Samstag (13.04.2024)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 10, 32, 33, 47 die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 4859832. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 687917 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Bautarifverhandlungen gehen in Schlichtung

Berlin: Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gehen in die Schlichtung. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) erklärte die Tarifverhandlungen nach der dritten Runde für gescheitert. “Die Arbeitgeber waren nicht bereit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen”, sagte IG-Bau-Verhandlungsführer Carsten Burckhardt. “Zweimal etwas über drei Prozent mehr Einkommen auf 24 Monate gleichen die immens gestiegenen Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren und Monaten einfach nicht aus.” Da müsse “noch deutlich etwas draufgelegt werden”. Der Zentralverband des […]

Kryptowährungen im Fokus Die Zukunft des digitalen Bezahlens

Kryptowährungen im Fokus: Die Zukunft des digitalen Bezahlens?

Kryptowährungen haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen interessieren sich für digitale Währungen und die Möglichkeiten, die sie bieten. Doch wie funktionieren Kryptowährungen eigentlich? Im Grunde genommen basieren sie auf einer dezentralen Technologie, der sogenannten Blockchain. Diese ermöglicht es, Transaktionen sicher und transparent abzuwickeln, ohne dass eine zentrale Autorität involviert ist. Dadurch ergeben sich zahlreiche Vorteile für den digitalen Zahlungsverkehr, wie geringere Gebühren und schnellere Transaktionen. Allerdings birgt die Nutzung […]

Generationenkapital wird bis zu 80 Prozent in Aktien investiert

Berlin: Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. “Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen”, sagte Anja Mikus, Vorstandsvorsitzende der zuständigen Kenfo-Stiftung, der “Welt am Sonntag”. Das Portfolio werde “fast keine Anleihen haben”. Mit dem Generationenkapital will die Bundesregierung das gesetzliche Rentensystem stabilisieren. Den Vorwurf, mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wies Mikus zurück. “Wir zocken nicht. Da kann ich alle beruhigen”, sagte […]

Umfrage: Junge Menschen hoffen auf Technologien gegen Klimawandel

Berlin: Eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland setzt Hoffnung darin, den Klimawandel mithilfe von Technologien in absehbarer Zeit verlangsamen oder stoppen zu können. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach gehen 57 Prozent der 16- bis 29-Jährigen davon aus, dass in absehbarer Zeit Technologien verfügbar sind, die die Klimaprobleme lösen. In keiner anderen Altersgruppe ist dieser Anteil derart hoch: 47 Prozent sind es bei den 30- bis 49-Jährigen, […]

Niedersachsen: Zielgerichteter Wolfsabschuss bleibt vorerst erlaubt

Lüneburg: Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog. “Schnellabschussverfahren”) darf vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vorerst weiter durchgeführt werden. Eine entsprechende Entscheidung vom vergangenen Donnerstag teilte der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am Dienstag mit. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom vergangenen Mittwoch hatte eine Umwelt- und Naturschutzvereinigung Beschwerde eingelegt. Sie wollte eine Zwischenverfügung erwirken, um das Schnellabschussverfahren bis zu einer Entscheidung des […]

Bundesregierung wirft Onlinehändler Temu Verbrauchertäuschung vor

Berlin: Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von Temu seien aus mehreren Gründen für Umwelt und Verbraucher “überaus problematisch”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist eine Mängelliste des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der VZBV wirft Temu etwa vor, sogenanntes Greenwashing zu betreiben. So würde das Unternehmen damit werben, dass sich der CO2-Fußabdruck verringere, wenn sich Käufer ihre Waren nicht nach […]

Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern

Berlin: Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. “Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht”, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz.” Die Koalition wolle Deutschland von bürokratischen Fesseln entlasten und nicht neue Bürokratie schaffen. “Ein komplexes Gesetz mit detailliert ausformulierten Handlungsanweisungen […]

Özdemir bündelt Vorschläge zum Abbau von Agrarbürokratie

Berlin: Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende Februar ingsgesamt 194 Vorschläge vorgelegt haben, hat das Bundesministerium diese gesichtet, eingeordnet und am Donnerstag eine Gesamtübersicht an die Länder übersandt. Die von den einzelnen Ländern übersandte Vorschläge enthielten etliche Dopplungen. Einige Vorschläge zur konkreten Vereinfachungen sind laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel bei Vorgaben […]

Auch Botswana kritisiert Lemkes Jagdtrophäen-Vorstoß

Berlin: Im Streit um die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Wildarten nach Deutschland erhebt nun auch Botswanas Umwelt- und Tourismusminister Dumezdweni Mthimkhulu schwere Vorwürfe gegen seine deutsche Amtskollegin. Aufgrund von Lemkes Vorhaben drohe “massenhafter Abschuss” von Wildtieren, da diese ohne die regulierte Trophäenjagd keinen Wert mehr für lokale Gemeinschaften in seinem Land darstellten. “Die Grünen sollten unsere Ansichten ernst nehmen”, sagte er der “Bild”. Die Bundesumweltministerin ignoriere bei […]

EU-Rat: Umwelthilfe fürchtet Abschaffung von Agrarumweltstandards

Brüssel: Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine deutliche Absenkung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Schritt gewarnt. “Durch mehr pauschale Direktzahlungen ohne jegliche Auflagen, sowie die Abschaffung verpflichtender Brachen und des Schutzes artenreicher Wiesen und Weiden, stellt die EU die Weichen Richtung Umweltzerstörung und Artensterben”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Donnerstag. “Kontrollen und Meldepflichten sollen auf Kosten von Verbraucher- und Naturschutz gestrichen werden.” Das bringe […]

Lemke verteidigt geplantes Teilverbot von Ewigkeits-Chemikalien

Berlin: In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das geplante Teilverbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, PFAS) verteidigt. Es liege eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung vor, den Vorschlag eines Komplettverbots habe es dennoch nie gegeben, so Lemke. “Das hat es vom deutschen Umweltbundesamt und auch von den anderen Behörden nicht gegeben, sondern in dem Regulierungsvorschlag ist von vornherein vermerkt, dass es im Moment nicht ersetzbare Produkte mit PFAS […]

Kabinett beschließt Hafenstrategie

Berlin: Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium zu. Die Strategie beinhaltet nach Angaben des Ressorts von Minister Volker Wissing (FDP) gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen sowie etwa 140 operative Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. Zu den Zielen gehören unter anderem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland, die Entwicklung der Häfen zu “nachhaltigen Knotenpunkten” der Energiewende […]

Union erwartet weiter “harte Gangart” von Putin

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man sich in der weiteren Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine “harte Gangart” gegenüber der Ukraine und dem Westen einstellen muss. “Wir müssen resilient werden, abwehrbereit gegenüber jeglichen russischen Bedrohungen und Angriffen auch auf unsere sozialen Netzwerke, die digitale Umwelt, aber natürlich auch physisch gegen konventionelle Bedrohung aus Russland”, sagte er dem Sender Phoenix. “Und wir müssen dafür sorgen, dass die […]

Scholz beklagt “mühsamen Prozess” bei Bürokratieabbau

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. “Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und Verordnungen”, so Scholz. “Hinzu kommt, dass Bürokratieabbau oft nur dann funktioniert, wenn wir Hand in Hand mit den Ländern und Kommunen arbeiten.” Für die […]

Agrardemos: EU-Kommission will Umweltstandards deutlich absenken

Brüssel: Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt. Das Verfahren soll laut Kommission bis Ende April abgeschlossen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisiert, dass die Änderungen die Umweltambitionen teils auf ein Niveau unterhalb der vorherigen Förderperiode absenken […]

Scholz unterstützt mögliches Freihandelsabkommen mit Thailand

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er am Mittwoch dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Srettha Thavisin, bei dessen Besuch in Berlin zu. “Deutschland unterstützt auch das Anliegen Thailands, Mitglied der OECD zu werden, und das gilt auch für die Diskussion über ein europäisches und thailändisches Freihandelsabkommen”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Abend. “Deutschland möchte, dass die Europäische Union mit den Ländern der […]

Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und Schweiz steht

Berlin: Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie der Schweizer Bundesrat für Umwelt, Albert Rösti, und sein italienischer Ministerkollege Gilberto Pichetto Fratin werden das Abkommen nächste Woche unterzeichnen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Konkret handelt es sich um ein deutsch-italienisches Abkommen über solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise und ein trilaterales Abkommen, in dem die Schweiz in die Regelungen des bilateralen Abkommens ebenfalls einbezogen […]

Lottozahlen vom Samstag (02.03.2024)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 8, 18, 26, 33, 37, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 2915094. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 721220 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Lottozahlen vom Samstag (24.02.2024)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 21, 28, 34, 40, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 3602522. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 713919 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

Rödder sieht CDU als “Partei der rechten Mitte”

Mainz: Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle “einerseits das liberal-konservative Element stärken – andererseits wird die CDU stark in Richtung `Volksfront` gegen die AfD und gegen `rechts` gedrängt, wie es heißt, ohne `rechts` und `rechtsextrem` zu unterscheiden”, sagte er dem “Handelsblatt”. Wenn die CDU dem nicht entgegentrete, sondern ihre Repräsentanten gegen `rechts` und damit letztlich gegen sich selbst demonstrierten, dann führe sie […]

Ukraine hofft auf baldige Einigung auf Sondertribunal

Kiew: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. “Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können”, sagte Kostin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dann wird es möglich sein, die vorbereitenden Arbeiten für ein Gerichtsverfahren zu konkretisieren.” Bei einem Prozess müsse auch […]

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