Berlin: In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. “Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, […]
Umweltpolitik
Berlin: Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von […]
Tübingen: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. “Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem […]
Berlin: Die FDP fordert die Einführung einer “Subventionsbremse”. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben). “Die […]
Straßburg: Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. “Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen […]
Berlin: Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.304 […]
Berlin: Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Demnach fordert […]
Brüssel: Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. “Die Politik muss […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hält die Räumung von Lützerath, welche zur Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus Garzweilers dient, für verfassungswidrig. “Zahlreiche Gutachten belegen, dass der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer, erste Trans-Abgeordnete im Bundestag, hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung mit großer Freude aufgenommen. “Wenn das Gesetz […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut sieht die Einführung eines EU-Regelwerks für sogenannte “grüne” Finanzanlagen kritisch. Die gesamtwirtschaftliche Leistung werde dadurch reduziert, heißt es in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei dazu aufgefordert, das Ergebnis der Bundestagswahl zu akzeptieren und “die Rolle der Opposition anzunehmen”. […]