Berlin: Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften. “Ich sehe die Ausdehnung des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Staaten […]
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Berlin: Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warnt die Union vor neuen Verbotsdebatten. “Nicht Traktoren sind das Problem, sondern […]
Berlin: Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, kritisiert, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit […]
Kansas City: Am Rande einer Parade zur Feier des Sieges der Kansas City Chiefs beim Super Bowl wurden Schüsse abgefeuert und mehrere Personen verletzt. Das […]
Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht einem weiteren Sondervermögen aber kritisch gegenüber. […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für “politisch denkfaul”. “Ein Verbot zu fordern, ist […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. “Da diese Äußerung von […]
Berlin: Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens oder die Ausnahme […]
Düsseldorf: Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für […]
Delmenhorst: Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen nach Beginn […]
Berlin: Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler […]
Berlin: Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten […]
Berlin: Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit des Bündnisses in […]
Berlin: Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, […]
Berlin: Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor. “Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union […]