Berlin: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, wirft den Grünen vor, die im Koalitionsvertrag verabredete Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. Es handele […]
Urteil
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Berlin: Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält es für vertretbar, Migranten in afrikanische Drittstaaten zu bringen, damit dort ihr Asylantrag geprüft wird. “Es gibt ein Recht […]
München: Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im August auf -19,9 Punkte, […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat zur Hälfte ihrer Amtszeit Fehler bei der letzten Documenta eingeräumt. “Ich hätte noch lauter sein müssen”, sagte Roth der […]
Berlin: Schriftsteller Heinz Strunk steht einer Cannabis-Legalisierung skeptisch gegenüber. “Mit 18 Jahren hat mich das Kiffen wirklich in eine schwere Schieflage gebracht, und das dann […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Seit […]
Berlin: Grüne und FDP bestehen auf einer größeren Reform der Arbeit der Geheimdienste – insbesondere beim Einsatz von sogenannten Vertrauensleuten und bei der Telekommunikationsüberwachung. “Die […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz […]
Berlin: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter […]
Karlsruhe: Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil […]
Karlsruhe: Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems erstattet. Gemeinsam mit […]
Karlsruhe: Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert. “Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen […]