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Berlin bereitet sich auf mögliche Präsidentschaft “Trump 2.0” vor

Berlin/Washington: Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe “darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Etwa: Wie können wir uns beispielsweise mit Briten, Franzosen, Polen, Kanadiern koordiniert abstimmen, falls es zu Trump 2.0 kommt? Welche Kanäle nutzen wir in EU und Nato?” Dabei gelte: “Wir dürfen nicht Trump […]

Link: Biden hat es heute schwerer als vor vier Jahren

Berlin/Washington: Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am “Super Tuesday” in den USA hervorgehen werden. “Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Ein Szenario ohne Biden als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Trump als sein republikanischer […]

Habeck will öffentliche Forschung für militärische Zwecke öffnen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke öffnen, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Dazu gehören demnach “Cybersecurity, Künstliche Intelligenz oder digitale Abfangsysteme”. Der Vorstoß des Ministers erfolgt wenige Tage nach einem entsprechenden Votum der Expertenkommission “Forschung und Innovation”, die ebenfalls eine stärkere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung fordert. Experten klagen seit Längerem, dass neues Material und neue Technologien zu spät bei […]

Bericht: USA beginnen mit Hilfsgüter-Abwurf über Gaza

Washington: Die USA haben laut einem Medienbericht damit begonnen, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Das berichtet CNN und beruft sich dabei auf zwei US-Beamte. Demnach hätten drei Flugzeuge des Typs C-130 bereits insgesamt 66 Pakete mit Lebensmitteln an Fallschirmen abgesetzt. Medizinische Güter seien zunächst nicht geliefert worden, hieß es. Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass sein Land bald mit den Abwürfen von Hilfsgütern über dem Gazastreifen beginnen würde. Am Donnerstag war es in […]

Bundesnetzagentur kündigt scharfes Vorgehen gegen Twitter an

Berlin: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder Temu angekündigt. “Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält, das werden wir belegen und nachweisen”, sagte er dem “Spiegel”. Müllers Behörde wurde von der Bundesregierung auserkoren, die nationale Umsetzung des umfassenden neuen Digital-Gesetzes der EU (Digital Services Act) zu beaufsichtigen und als zentrale Anlaufstelle für Nutzer zu fungieren. Für sehr große Onlineplattformen mit mehr als 45 […]

USA planen humanitäre Luftabwürfe in Gaza

Washington: US-Präsident Joe Biden hat am Freitag angekündigt, die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft unterstützen zu wollen. “Wie der Präsident soeben angekündigt hat, werden die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, insbesondere mit Jordanien, Hilfsgüter aus der Luft in Gaza abwerfen”, ergänzte der Kommunikationsbeauftragte des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby. “In den kommenden Tagen werden wir auch unsere Bemühungen nochmals verdoppeln, einen humanitären […]

Dax legt zu – Kurssprung bei Daimler Truck

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.735 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax im Tagesverlauf seine Gewinne in einem Zickzack-Kurs teilweise abgebaut. “Der Dax setzt am Nachmittag seine Konsolidierungstendenzen fort”, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. “Die US-Konjunkturdaten deuten auf eine merkliche Abkühlung der US-Industrie durch den ISM-Index und ein Rückgang des Konsumklimas der Uni Michigan […]

Dax startet freundlich – Rekordjagd geht weiter

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.780 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Damit erreichte er den siebten Tag in Folge ein neues Rekordhoch. Rekordwerte hatte am Morgen auch Daimler Truck veröffentlicht. Bei den Anlegern kamen die offenbar gut an: Die Aktie legte um über zehn Prozent zu. “Der Deutsche Aktienindex gönnt sich in der laufenden Rally keine Pause”, […]

US-Börsen legen zu – PCE-Index ohne Überraschungen

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.996 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.096 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.092 Punkten 0,9 Prozent fester. Die sogenannte “Kerninflation” ist im Januar in den USA […]

Studie: Mehrheit sieht Desinformation als Gefahr für Demokratie

Gütersloh: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist besorgt über Desinformation im Internet. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung stellen vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Netz nach Meinung von 84 Prozent der Bürger ein großes oder sogar sehr großes Problem für die Gesellschaft dar. Zu den Motiven hinter Desinformation sagen über 90 Prozent der Befragten, dass damit die politische Meinung in der Bevölkerung beeinflusst werden soll. Folglich nehmen die Befragten Desinformation am häufigsten im Zusammenhang mit umstrittenen […]

Deutsche Außenpolitiker kritisieren Macrons Bodentruppen-Äußerung

Berlin: Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland – und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine. “Emmanuel Macron zündet Nebelkerzen”, sagte Michael Roth (SPD) dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Deutschland ist bei der Ukraine-Hilfe in Vorleistung gegangen, andere große europäische Staaten machen sich zuletzt einen schlanken Fuß.” Roth spielt damit darauf an, dass Frankreich im Vergleich zu anderen Nationen sehr wenig Militärhilfe an die Ukraine leistet. […]

Ruf nach “Stützungsmaßnahmen” für deutsche Solarglas-Produktion

Tschernitz: Der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), die als letzter Solarglas-Hersteller in Deutschland gilt, droht offenbar das Aus. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Brief, den die indische GMB-Mehrheitseigentümerin Borosil an Spitzen der Ampelkoalition im Bund sowie an Union und Linke adressiert hat. Ohne “kurzfristig wirksame Stützungsmaßnahmen” sei man nicht in der Lage, die Flachglasproduktion in Tschernitz nahe der polnischen Grenze aufrechtzuerhalten, heißt es laut “Spiegel” in dem Brief. “Sollten im März keine Entscheidungen zur […]

Stegner nennt Macron-Äußerungen zu Bodentruppen “unverantwortlich”

Berlin: Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem “grassierenden Fieber” gesprochen. “Diese Äußerungen sind unverantwortlich”, sagte Stegner den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgabe). “Das passt aber leider zu dem Fieber, das derzeit grassiert. Da wird leichter Hand die nukleare Bewaffnung Europas gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen oder nun eben Bodentruppen zu schicken”, so Stegner. “Diese […]

Dax startet leicht im Plus – Warten auf Inflationsdaten

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmorgen mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.460 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Münchener Rück. Der Versicherungskonzern hatte im vergangenen Jahr zwar einen Gewinnrückgang hinnehmen müssen, konnte aber den erwarteten Wert trotzdem übertreffen. “Der Anstieg im Deutschen Aktienindex hat sich seit Wochenbeginn spürbar verlangsamt”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst […]

Biden erwartet baldige Feuerpause im Gazastreifen

New York: US-Präsident Joe Biden erwartet eine baldige Feuerpause im Gazastreifen. “Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind”, sagte er am Montag (Ortszeit) in New York. Man sei aber noch “nicht fertig”, seine Hoffnung sei, dass man “bis zum nächsten Montag” eine Einigung haben werde. Die Verhandlungen über eine neue Feuerpause zwischen Israel und der Hamas laufen bereits seit Wochen unter Vermittlung der USA sowie von Katar und Ägypten. Dem Vernehmen nach […]

Bericht: EU will heimische Rüstungshersteller bevorzugen

Brüssel: Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern, mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu kaufen und damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. “Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben”, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf der EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie, über den das “Handelsblatt” in seiner Dienstagsausgabe berichtet. “Die Union muss ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern”, mahnt die Kommission in dem Dokument, das nächste […]

Palästinensischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Ramallah: Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, hat offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht. Dies geschehe aufgrund der “Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aggression im Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem”, sagte er am Montag. Er und seine Regierung treten nach eigenen Angaben zurück, um die Bildung eines “breiten Konsenses” unter den Palästinensern über politische Regelungen nach Israels Krieg gegen die Hamas zu ermöglichen. Schtajjeh wird aber voraussichtlich vorerst weiterhin an […]

Kartellamtschef hält Aufspaltung von Google für möglich

Bonn: Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. “Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, bestimmte Services voneinander zu trennen”, sagte er dem Fachdienst “Tagesspiegel Background” (Montagsausgabe). Für viele Bereiche im Internet sei Google “ein Stück weit Infrastruktur”. Das Kartellamt hatte im Vorjahr im Rahmen einer Sektoruntersuchung gezeigt, welche Bedeutung Google bei der Werbung im Internet zukommt. Die EU-Kommission hatte eine […]

Baerbock sieht in Waffenlieferungen einzigen Weg zum Frieden

Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können. “Was müssen wir tun? Weiter militärische Unterstützung, weil es befreit Menschen, es rettet Leben, es ist der einzige Weg zum Frieden zu kommen”, sagte sie laut vorab verbreitetem Transkript am Samstag dem “Heute-Journal” im ZDF. Internationale Unterstützung sei dafür nötig. Dass es “gerade in den USA” keine Mehrheiten mehr für Unterstützung der Ukraine gebe, sei “eine […]

Rödder sieht CDU als “Partei der rechten Mitte”

Mainz: Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle “einerseits das liberal-konservative Element stärken – andererseits wird die CDU stark in Richtung `Volksfront` gegen die AfD und gegen `rechts` gedrängt, wie es heißt, ohne `rechts` und `rechtsextrem` zu unterscheiden”, sagte er dem “Handelsblatt”. Wenn die CDU dem nicht entgegentrete, sondern ihre Repräsentanten gegen `rechts` und damit letztlich gegen sich selbst demonstrierten, dann führe sie […]

Bundeswehr will trotz Baustelle nukleare Teilhabe garantieren

Büchel: Trotz der Komplettsanierung des Fliegerhorsts Büchel, wo die einzigen US-Atombomben in Deutschland lagern, will die Bundeswehr den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen im Ernstfall weiterhin zu jeder Zeit garantieren. “Der Auftrag der nuklearen Teilhabe wird rund um die Uhr sichergestellt, das ist essenziell für die Abschreckungsstrategie der Nato”, sagte der Kommandeur des in Büchel stationierten Taktischen Luftwaffengeschwaders 33, Oberstleutnant Samuel Mbassa, der “Süddeutschen Zeitung”. “Das ist nicht verhandelbar, das muss funktionieren”, ergänzte er. Die Bundeswehr […]

Stadtwerke erwarten dauerhaft höhere Strom-Preise

Berlin: Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft. “Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Beschaffungskosten sinken, aber die Netzentgelte und der CO2-Preis steigen”, sagte Liebing zur Begründung. Zwar werde schon kostengünstig viel grüner Strom erzeugt, “aber der notwendige Ausbau […]

EU-Kommissarin Jourova warnt vor Informationskrieg mit Russland

Brüssel: Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. “Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda”, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem “Handelsblatt” und weiteren Wirtschaftsmedien. Vor allem bereitet der Kommissarin die Verbindung zwischen Desinformation und Künstlicher Intelligenz (KI) Sorge. Diese sei “fatal”. Belege für den Einsatz von KI bei der Verbreitung von Desinformationen böten Berichte großer Plattform-Betreiber wie Meta und Alphabet, die diese mit der […]

ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten

Mannheim: Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen wollen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Demnach sind die derzeit diskutierten Reformüberlegungen nur sehr bedingt geeignet, das Problem zu lösen und die Firmen zu mehr Investitionen in die Modernisierung des Landes zu bewegen. Hintergrund ist, […]

Dax legt kräftig zu – Rückenwind aus den USA

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.370 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Rekordniveau konnte der Dax im weiteren Tagesverlauf sein Allzeithoch mehrmals übertreffen, zuletzt kurz vor 16 Uhr mit rund 17.430 Punkten. “Der erste Schwung an US-Daten ist über die Ticker gelaufen und befeuern in Form der weiterhin robusten US-Arbeitsmarktdaten die derzeitige Stimmung an den […]

Hofreiter traut Kiew höchstens Stopp des russischen Vormarschs zu

Berlin: Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland vorerst bestenfalls einen weiteren Vormarsch der Invasoren abwenden. “Es ist entscheidend, dass es der ukrainischen Armee gelingt, dieses Jahr die Front zu halten”, sagte der Grünen-Politiker dem Internetportal des Senders ntv. “Wenn in dieser Zeit hoffentlich Europas Produktion von Munition und weiterer Ausrüstung nach oben geht, könnte die ukrainische Armee 2025 in die Lage versetzt werden, […]

Dax lässt geringfügig nach – Gegenwind aus den USA

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.068 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. “Der Deutsche Aktienindex lässt sich weder von den bevorstehenden Ereignissen dieser Handelswoche wie dem Fed-Sitzungsprotokoll und der Nvidia-Bilanz noch dem Einknicken der Kurse an der Wall Street aus der Ruhe bringen”, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. “In den USA geht es mit den Technologieaktien weiter […]

Lang warnt vor Trump: “Eine Wiederwahl wäre für uns verheerend”

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. “Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. “Eine Wiederwahl von Trump wäre für die USA und für uns verheerend. Aber auch unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen müssen Deutschland und Europa stärker […]

Ökonomen nehmen Ungleichheitsforscher Piketty in Schutz

Kiel: Deutsche Wirtschaftswissenschaftler nehmen den französischen Starökonomen Thomas Piketty und seine Mitstreiter Gabriel Zucman und Emmanuel Saez gegen Zweifel an ihren Befunden zur sozialen Ungleichheit in Schutz. “Die neuerliche Kritik an den Arbeiten von Piketty, Zucman und Saez ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas”, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem “Spiegel”. “Die Einkommensungleichheit in den USA und anderen westlichen Ländern ist den vergangenen Jahrzehnten gestiegen”, so Schularick, der […]

Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Assange

Berlin: Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. “Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden”, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die “Frankfurter Rundschau” berichtet. “Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.” Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA […]

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