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Stadtwerke erwarten dauerhaft höhere Strom-Preise

Berlin: Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft. “Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen”, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Beschaffungskosten sinken, aber die Netzentgelte und der CO2-Preis steigen”, sagte Liebing zur Begründung. Zwar werde schon kostengünstig viel grüner Strom erzeugt, “aber der notwendige Ausbau […]

EU-Kommissarin Jourova warnt vor Informationskrieg mit Russland

Brüssel: Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. “Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda”, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem “Handelsblatt” und weiteren Wirtschaftsmedien. Vor allem bereitet der Kommissarin die Verbindung zwischen Desinformation und Künstlicher Intelligenz (KI) Sorge. Diese sei “fatal”. Belege für den Einsatz von KI bei der Verbreitung von Desinformationen böten Berichte großer Plattform-Betreiber wie Meta und Alphabet, die diese mit der […]

ZEW: Verbesserung des Steuerstandorts würde viel Geld kosten

Mannheim: Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringen wollen. Das ergibt sich aus Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Demnach sind die derzeit diskutierten Reformüberlegungen nur sehr bedingt geeignet, das Problem zu lösen und die Firmen zu mehr Investitionen in die Modernisierung des Landes zu bewegen. Hintergrund ist, […]

Dax legt kräftig zu – Rückenwind aus den USA

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.370 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Rekordniveau konnte der Dax im weiteren Tagesverlauf sein Allzeithoch mehrmals übertreffen, zuletzt kurz vor 16 Uhr mit rund 17.430 Punkten. “Der erste Schwung an US-Daten ist über die Ticker gelaufen und befeuern in Form der weiterhin robusten US-Arbeitsmarktdaten die derzeitige Stimmung an den […]

Hofreiter traut Kiew höchstens Stopp des russischen Vormarschs zu

Berlin: Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland vorerst bestenfalls einen weiteren Vormarsch der Invasoren abwenden. “Es ist entscheidend, dass es der ukrainischen Armee gelingt, dieses Jahr die Front zu halten”, sagte der Grünen-Politiker dem Internetportal des Senders ntv. “Wenn in dieser Zeit hoffentlich Europas Produktion von Munition und weiterer Ausrüstung nach oben geht, könnte die ukrainische Armee 2025 in die Lage versetzt werden, […]

Dax lässt geringfügig nach – Gegenwind aus den USA

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.068 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. “Der Deutsche Aktienindex lässt sich weder von den bevorstehenden Ereignissen dieser Handelswoche wie dem Fed-Sitzungsprotokoll und der Nvidia-Bilanz noch dem Einknicken der Kurse an der Wall Street aus der Ruhe bringen”, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. “In den USA geht es mit den Technologieaktien weiter […]

Lang warnt vor Trump: “Eine Wiederwahl wäre für uns verheerend”

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. “Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. “Eine Wiederwahl von Trump wäre für die USA und für uns verheerend. Aber auch unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen müssen Deutschland und Europa stärker […]

Ökonomen nehmen Ungleichheitsforscher Piketty in Schutz

Kiel: Deutsche Wirtschaftswissenschaftler nehmen den französischen Starökonomen Thomas Piketty und seine Mitstreiter Gabriel Zucman und Emmanuel Saez gegen Zweifel an ihren Befunden zur sozialen Ungleichheit in Schutz. “Die neuerliche Kritik an den Arbeiten von Piketty, Zucman und Saez ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas”, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem “Spiegel”. “Die Einkommensungleichheit in den USA und anderen westlichen Ländern ist den vergangenen Jahrzehnten gestiegen”, so Schularick, der […]

Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Assange

Berlin: Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. “Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden”, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die “Frankfurter Rundschau” berichtet. “Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.” Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA […]

Münchner Sicherheitskonferenz beendet

München: In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung, Christoph Heusgen, sagte zum Abschluss, dass man mit der Hoffnung gestartet sei, einen “Silberstreif” für laufende Konflikte zu finden. Dies gelte unter anderem für den Nahostkonflikt. “Frieden durch Dialog ist ja unser Motto und wir hatten hier ein Treffen des Präsidenten Israels und dem Premierminister Katars”, so Heusgen. “Präsident Herzog war hier dann auf der Bühne […]

Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. “Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”. Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. “Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.” Laut Angaben […]

Silberhorn will deutsche Führungsrolle in EU und Nato

Berlin: Thomas Silberhorn (CSU), Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen, hat angesichts eines möglichen Sieges von Donald Trump bei den US-Wahlen eine deutsche Führungsrolle in der EU und Nato gefordert. Deutschland müsse “in enger Abstimmung mit EU und Nato seine Führungsrolle als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in der Mitte Europas wahrnehmen”, sagte er dem Nachrichtenportal “Watson” am Freitag. Der Ex-Präsident verfolge weiterhin die Maxime “America first”, so Silberhorn. “Sein Sieg bei den […]

Sicherheitskonferenz: Harris bekräftigt US-Führungsrolle

München: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz angesichts der Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Nato die Führungsrolle der USA bekräftigt. Es sei im Grundinteresse der USA, die “langjährige globale Führungsrolle zu erfüllen”, sagte sie. Es gebe Personen in den Vereinigten Staaten, die dem nicht zustimmten. Sie würden behaupten, dass es im Interessen der Vereinigten Staaten sei, sich isolieren und sich von Verbündeten abzuwenden. “Lassen Sie mich klar sagen, dass diese Sicht […]

Dax am Mittag weiter freundlich – stabil auf Rekordniveau

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.180 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag, als ein neues Allzeithoch aufgestellt worden war. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und die Porsche Holding. Nur wenige Aktien mussten derweil Einbußen hinnehmen, darunter die Papiere der Commerzbank, von Airbus […]

Münchener Sicherheitskonferenz beginnt

München: In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum 60. Mal besprechen bei dem dreitägigen Treffen die politischen Weltspitzen die aktuell angespannte globale Lage. Allen voran wird es dabei um die Stabilität der Nato gehen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, der auch gewisse Chancen hat, nach der Wahl im November wieder ins Amt zu kommen, hatte zuletzt mit seinem Vorstoß, den militärischen Beistand an die Militärausgaben zu koppeln, erneut […]

Ukraine beklagt Ersatzteilmangel für deutsche Leopard-Panzer

Berlin/Kiew: Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. “Zu diesem Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk auf die Organisation einer erhöhten Versorgung mit Ersatzteilen für die Wartung und Reparatur von Leopard-Panzern gerichtet werden”, sagte der Stellvertretende Befehlshaber der Logistikkräfte der Streitkräfte der Ukraine, Oberst Serhii Artamoshchenko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es gebe eine “unzureichende Anzahl von Ersatzteilen für die Panzer Leopard 1 und Leopard 2”, fügte der Oberst […]

Finnland drängt auf “glaubwürdige Abschreckung” gegen Putin

Helsinki: Nach Ansicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen respektiert der russische Präsident Wladimir Putin nur Stärke. “Je glaubwürdiger also unsere Abschreckung ist, desto mehr sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Putin uns testet”, sagte Valtonen dem Nachrichtenmagazin Focus. Russland stelle eine strategische Bedrohung für ganz Europa dar. Die Europäer müssten daher viel mehr in ihre Verteidigung investieren, einzeln, innerhalb der Nato, aber auch in der Europäischen Union. Finnland wisse aus seiner Geschichte, wie real die Bedrohung sein […]

Stanford-Historiker fordert “glaubwürdige europäische Abschreckung”

Stanford: Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts der Lage in der Ukraine und weiterer Krisen stärker aufzurüsten. “Es braucht eine glaubwürdige europäische Abschreckung”, sagte der Stanford-Professor dem Magazin “Stern”. “Die Deutschen – und alle Europäer – müssen dringend darüber beraten, wie sie ihre Armeen modernisieren und stärken.” Die relative Ruhe nach dem Ende des Kalten Krieges sei vorbei. “Nicht nur, weil wir es mit einem wiedererstarkten Russland im Osten […]

Israel: Baerbock will Sanktionen gegen Siedler auf den Weg bringen

Berlin: Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe “auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen”, sagte sie dem “ZDF Heute-Journal” am Mittwoch. Darüber hinaus erklärte die Grünen-Politikerin, dass angesichts der angekündigten Offensive Israels auf Rafah der Schutz der Zivilisten essenziell sei. Die […]

Pistorius will sich von Trump “nicht ins Bockshorn jagen lassen”

Berlin: Zur militärischen Bedrohung Europas und den Worten von Donald Trump sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), man müsse Trumps Androhungen “einerseits zur Kenntnis nehmen, aber andererseits sich nicht beirren lassen, was wir in Europa zu tun haben”. Das sei, “sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen von den Aussagen des möglicherweise künftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten”, sagte Pistorius den “ARD-Tagesthemen” am Mittwoch. Es gebe in den USA genügend Leute, “die wissen, was es bedeutet, die transatlantischen Bänder […]

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation

Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. “Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen”, sagte Habeck beim Bühnentalk “RND vor Ort” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” am Mittwochabend. “Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.” Die erste Säule sei günstiges Gas aus Russland gewesen, durch das sich Deutschland energieintensive Industrie leisten konnte. Zudem habe Deutschland wirtschaftliche Subventionen bezahlen […]

Dax legt zu – Adidas und Fresenius vorn

Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.945 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Laufe des Vormittags baute der Dax seine Gewinne aus. Am Nachmittag gab er einen Teil davon vorübergehend wieder ab, bevor er auf dem Niveau vom Mittag schloss. “Hilfreich waren die wieder anziehenden Daten zur Industrieproduktion in der EWU”, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. “Auch die Daten zum EWU-BIP […]

Dax startet mit leichten Gewinnen – Fresenius vorn

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei Fresenius, BASF und MTU, die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Continental. “Die gestrigen US-Verbraucherpreise haben bei vielen Investoren einen Beißreflex zur Mitnahme von Kursgewinnen ausgelöst”, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. “Insbesondere bei den Technologieunternehmen war diese Tendenz […]

Umfrage: Deutsche halten Biden für zu alt für zweite Amtszeit

Berlin: Die Deutschen haben große Zweifel, ob US-Präsident Joe Biden fit genug für eine zweite Amtszeit ist. 68 Prozent halten den 81-Jährigen für zu alt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” ergab. 29 Prozent sehen das nicht so. In den USA sind laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage für ABC News sogar 86 Prozent der Ansicht, dass der demokratische Politiker zu alt für weitere vier Jahre an der Spitze der Vereinigten Staaten ist. In der vergangenen […]

China bleibt knapp vor USA wichtigster Handelspartner Deutschlands

Wiesbaden: Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Allerdings war das Handelsvolumen mit China nur 0,7 Milliarden Euro höher als das Handelsvolumen mit den USA (252,3 Milliarden Euro), nachdem die Differenz im Jahr 2022 noch bei 50,1 Milliarden Euro gelegen hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Jahr 2023 ging der deutsche Warenverkehr mit China jedoch deutlich um […]

Kiesewetter lehnt Idee einer EU-Atombombe ab

Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu setzten. “Dieser Vorschlag ist abstrus”, würde die USA “aus Europa treiben und bei uns die Verteidigungskosten verfünffache”, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender “Welt” am Dienstag. Das Entscheidende sei, dass die USA überzeugt blieben, “eine europäische Macht zu sein und ihre Nuklearwaffen hier halten.” Das sei “die günstigste Rückversicherung, die wir haben können”, so der […]

Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als “Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiter zu denken.” Die Grundlage “unserer Sicherheit” bleibe allerdings das Bündnis mit den USA, schrieb er in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Egal, wer nach der nächsten Wahl oder in weiterer Zukunft im Weißen Haus regiert.” Über die nukleare Teilhabe […]

Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands

Brüssel: Nach der Drohung von Donald Trump, Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen, ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. In der “Bild” sprach sich EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber für nukleare Abschreckung aus. Seine Begründung: “Europas größtes Versprechen ist, dass wir in Frieden zusammenleben. Dieses Versprechen müssen wir in diesen historischen Wendezeiten erneuern.” Konkret bedeute das: “Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen […]

US-Inflationsrate sinkt auf 3,1 Prozent

Washington: Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt wieder etwas nachgelassen. Im Januar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Im Vormonat waren die Preise um 3,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als “Kerninflation” bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel stagnierte im Januar und betrug wie im Vormonat 3,9 Prozent. Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 4,6 Prozent zurück, […]

SPD-Außenpolitiker Müller warnt Israel vor Angriff auf Rafah

Berlin: SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. “Ein Angriff Israels auf Rafah wäre dramatisch”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Tagesspiegel”. Die Menschen seien schon aus anderen Gebieten dort hingetrieben worden. “Sie können sich nicht in Luft auflösen”, so Müller, der auch die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz leitet. Die humanitäre Lage im Gazastreifen nannte Müller eine “Katastrophe”. Der SPD-Politiker forderte Israel auf, mehr für den Schutz […]

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