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SPD-Außenpolitiker Müller fürchtet weitere Eskalation in Nahost

Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Das ist das, was glaube ich im Bundestag sehr viele umtreibt, die Sorge vor einer Eskalationsspirale. Wenn die Hamas weiter unter Druck gerät, auch jetzt durch die Aktivitäten im Libanon, dass die Hisbollah sich bemüßigt fühlt, dann stärker […]

Ökonomin Weber für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als “wirtschaftspolitischen Wahnsinn” kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Zudem sei der Kurs schädlich im Sinne einer wehrhaften Demokratie. “Wenn die Bundesregierung jetzt nicht investiert, wird Deutschland als Wirtschaftsstandort Wettbewerbsfähigkeit verlieren”, sagte Weber. Deutschland riskiere, durch seine […]

Thyssenkrupp fordert neue Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa

Essen: Thyssenkrupp-Chef Miguel López mahnt den Bau neuer Wasserstoff-Pipelines aus Südeuropa an. Deutschland benötige Pipelines aus Ländern wie Spanien, Portugal und Marokko, sagte López der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Man brauche Pipelines aus dem Westen und Süden Europas, “sonst wird sich der riesige Wasserstoff-Bedarf in Deutschland kaum decken lassen”. Auch für den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Duisburg sei es notwendig, dass die Versorgung mit Wasserstoff gewährleistet sei, so López. Das Unternehmen benötige eine Anbindung in […]

Gerst kritisiert zu geringe Investitionen in Raumfahrt

Paris: Der deutsche Esa-Astronaut Alexander Gerst warnt davor, dass Europa in der Raumfahrt den Anschluss verpassen könnte. Gerade auch im Hinblick auf die geplanten Mondmissionen der Nasa sei es wichtig, dass sich Europa aktiv an der Erforschung des Mondes beteilige, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Wenn wir Europäer bei alldem jetzt nicht dabei sind, haben wir es verpasst”, ergänzte er. Er rechnet damit, dass mehrere Länder in den Dreißigerjahren Forschungsstationen auf dem Mond aufbauen […]

Masala rechnet nicht mit schneller Invasion Chinas in Taiwan

Berlin: Trotz aller Drohungen rechnet der Militärexperte Carlo Masala vorerst nicht mit einer Invasion Chinas in Taiwan. “Ich glaube nicht, dass das ein realistisches Szenario ist”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die US-Regierung von Joe Biden, die noch das gesamte Jahr über im Amt sein werde, lasse keinen Zweifel daran, dass sie zu den Sicherheitsgarantien für Taiwan stehe. Und Chinas Präsident Xi Jinping bemühe sich sichtlich um eine Entspannung im Verhältnis zu den Vereinigten […]

Söder für Wiedereinführung der Wehrpflicht

München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens sieben Monaten. “Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler”, sagte der CSU-Chef der “Bild am Sonntag”. “Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn.” Die Wiedereinführung gehe aber nicht über Nacht: “Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum […]

Neitzel hält deutschen Kampfeinsatz an Nato-Grenze für möglich

Potsdam: Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. “Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten in wenigen Jahren kämpfen müssen, um Nato-Gebiet zu verteidigen”, sagte er dem “Spiegel”. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle “die Nato-Osterweiterung rückgängig machen und das Imperium wiederherstellen”, warnt Neitzel. Dieser “imperiale Anspruch Moskaus” gehe “mit einer großen Opferbereitschaft” in der russischen Gesellschaft einher. Daher müsse Verteidigungsminister Boris […]

Dax gewinnt 2023 über 20 Prozent

Frankfurt am Main: Der Dax hat das Jahr 2023 mit einem deutlichen Plus beendet. Der Handel schloss am Freitagmittag bei genau 16.751,64 Punkten und damit 20,3 Prozent höher als am Jahresende 2022. Damit überwindet der Leitindex das Verlustjahr 2022 und knüpft wieder an die vorherige Serie von drei Jahresgewinnen in Folge an. Der Anfang des Jahres war durch das schrittweise Wegfallen der letzten Corona-Maßnahmen geprägt, im Frühjahr setzten Bankenturbulenzen in den USA und der Schweiz […]

Deutschland und andere Länder verurteilen Iran wegen Atomprogramm

Berlin: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen den Iran für dessen jüngst bekannt gewordenes Vorgehen im eigenen Atomprogramm. Die Produktion hochangereicherten Urans habe “keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung”, hieß es einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Die gemeldete Produktion in der Brennstoffanreicherungsanlage Fordo sowie einer Pilotbrennstoffanreicherungsanlage berge darüber hinaus “bedeutende” Risiken. Laut eines Berichts der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 26. Dezember hat der Iran seine Produktionsrate für Uran mit einem Anreicherungsgrad von […]

Beschäftigte in Deutschland bleiben ihrem Betrieb wieder länger treu

Berlin: Arbeitnehmer in Deutschland bleiben ihrem Arbeitgeber wieder länger treu: Die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit hat nach einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wieder leicht zugenommen. Das berichtet die “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). Waren demnach abhängig Beschäftigte 2019 durchschnittlich 10,9 Jahre in einem Betrieb beschäftigt, blieben sie 2021 bereits 11,0 Jahre auf demselben Arbeitsplatz. Die Anzahl der Arbeitnehmerkündigungen sank dem IW zufolge im ersten Halbjahr 2020 um acht Prozent gegenüber dem […]

Trump darf nicht an Vorwahlen im US-Bundesstaat Maine teilnehmen

Augusta: Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte “Aufstandsverbot” des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können. Wörtlich heißt es: “Niemand darf Senator oder Abgeordneter im Kongress oder Wahlmann für die Wahl des Präsidenten oder Vizepräsidenten sein, irgendein ziviles oder […]

Osteuropa-Experte befürchtet Zusammenbruch der Ukraine

Münster: Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. “Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles”, sagte er der “Rheinischen Post”. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: “Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und […]

Sicherheitsexperte Lange fordert Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russlands Marine sorgen für neue Debatten über deutsche Waffenlieferungen. Der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Nico Lange, hofft auf Einsicht in der Bundesregierung, doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu geben, berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgaben). “Solche Schläge wie gegen das russische Landungsschiff zeigen den Bedarf der Ukraine an westlichen Präzisionswaffen. Solche Erfolge zeigen, dass die Ukraine gelieferte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow […]

Netzagentur sieht weiterhin Risiken für Gasversorgung

Berlin: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht bei der Gasversorgung in diesem Winter noch Risiken: “Wir sind bisher gut durch den Winter gekommen”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Der November war überdurchschnittlich warm, das vierte Flüssiggas-Terminal geht in Stade gerade in Betrieb. Die Speicher sind zu rund 90 Prozent gefüllt – ein historisch guter Wert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es keine Gasmangellage gibt. Aber es gibt Restrisiken, für eine Entwarnung ist es […]

Dröge fordert mehr Geschlossenheit in der Koalition

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Dröge Katharina Dröge fordert mehr Geschlossenheit in der Koalition – insbesondere von den Liberalen. Die FDP grenze sich besonders häufig von der Koalition ab, sagte sie im Podcast “Politik mit Stil”. Viele Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel seien in den vergangenen Monaten “zu aufgeregt, zu hart” gewesen. Deutliche Worte fand die Grünen-Politikerin aber auch für die Unionsfraktion und für CDU-Chef Merz: Im wochenlangen Haushaltsstreit habe sich dieser “trotzig” und “nicht erwachsen” verhalten. Angesichts der […]

Netanjahu will weiter “bis zum vollständigen Sieg” kämpfen

Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass die Truppen seines Landes im Krieg gegen die Hamas weiter “bis zum vollständigen Sieg” kämpfen sollen. “Dieser Krieg fordert einen hohen Preis von uns, aber wir haben keine andere Wahl, als weiterzukämpfen”, sagte er am Sonntag. Darüber habe er am Wochenende auch in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gesprochen: “Ich habe Biden gesagt, dass wir bis zum vollständigen Sieg kämpfen werden, egal wie lange es […]

SPD begrüßt Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Krieg in Gaza

Berlin: Die SPD hat die UN-Resolution im Sicherheitsrat zum Krieg zwischen Israel und der Hamas begrüßt. “Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen betont vollkommen zu Recht die Dringlichkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, dem “Tagesspiegel”. Eine Feuerpause sei zudem “unverändert notwendig”, um alle Geiseln zu befreien. “Jedwede Bemühung in diese Richtung unterstützen wir”, sagte er. Die FDP reagierte weniger enthusiastisch. Es sei positiv, dass der Sicherheitsrat […]

UN-Sicherheitsrat fordert sicheren Zugang für Gaza-Hilfslieferungen

New York City: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag mit einer Resolution dazu aufgefordert, “unverzüglich sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe” zum Gazastreifen zu ermöglichen und die “Bedingungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten” zu schaffen. Zwei der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die USA und Russland, haben sich der Stimme enthalten. Die 13 weiteren Mitglieder stimmten für die völkerrechtlich bindende Resolution, die vor allem von den Vereinigten Arabische Emiraten vorangetrieben worden war. […]

Dax legt geringfügig zu – Zalando und Adidas hinten

Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An einem Handelstag mit wenig Dynamik konnte der Dax nach einem leicht schwachen Tagesstart am Nachmittag ins Plus drehen. “Die Marktteilnehmer bekommen kurz vor dem Feiertagswochenende noch einige Vorweihnachtsgeschenke in Form der US-Konjunktur- und Preisdaten”, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. “So steigen die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter wesentlich stärker […]

Schriftstellerin Zeruya Shalev hofft auf Regierungswechsel in Israel

Tel Aviv: Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev will einen Regierungswechsel in Israel. “Ich hoffe, dass der Krieg bald enden wird, und dass wir Neuwahlen haben werden, um Netanyahu und seine Regierung loszuwerden”, sagte sie der am Samstag erscheinenden Ausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Ich hoffe, dass dieser fürchterliche Krieg dazu führt, dass sich alle in der Region gegen die extremen Fundamentalisten vereinen”, so Shalev. Die Situation der Bevölkerung in Gaza breche einem das Herz. “Sie […]

Heusgen will Bevölkerung auf Zeit “wie im Kalten Krieg” einstellen

München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. “Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. “In diese Richtung müssen wir gehen.” Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem Nato-Ziel von […]

Experte zweifelt an Verdreifachung der Atomkapazitäten bis 2050

Berlin: Mycle Schneider, Herausgeber des Weltnuklearberichts (WNISR), hält es für ausgeschlossen, dass die globalen Atomkapazitäten bis 2050 verdreifacht werden können. “Es geht nicht”, sagte Schneider in einem Podcast des Senders ntv. Das wären weit über 1.000 Atomkraftwerke, die in nur 27 Jahren gebaut werden müssten. Für solche Projekte komme aber nur eine Handvoll Unternehmen infrage, die “bereits mit den existierenden Reaktorflotten bis an die Grenze ausgelastet” seien. Als Beispiel nennt der Atomexperte die Insolvenz des […]

Dax am Mittag weiter im Minus – Autobauer unter Druck

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.625 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere der Commerzbank entgegen dem Trend deutlich im Plus, größere Abschläge gab es bei den Autobauern. In Anbetracht der Handelsvorgaben aus den USA und Asien hielten sich die […]

Exporte in Drittstaaten im November gestiegen

Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im November 2023 gestiegen. Sie legten gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Insgesamt wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,2 Milliarden Euro exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt waren es Waren im Wert von 63,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November sanken die Exporte um […]

Mützenich drängt weiterhin auf Aussetzung der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung.” Er werde noch einmal […]

Ukrainischer Verteidigungsminister erwartet weiterhin Hilfen der USA

Berlin: Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow setzt weiterhin auf die Unterstützung durch die USA. “Ich glaube nicht, dass die USA aussteigen”, sagte Umjerow der “Bild” (Donnerstagausgabe), dem TV-Sender “Welt” und “Politico”. Zuvor war bekannt geworden, dass der US-Kongress in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über die geplanten 61 Milliarden Dollar für die Ukraine treffen will. “Beide Seiten im Kongress unterstützen ja die Sache. Und sie verstehen auch, dass die Kräfte des Bösen die Weltordnung […]

Dax lässt geringfügig nach – Siemens Energy vorn

Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.733 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus fiel der Dax am Vormittag knapp hinter den Vortagesschluss zurück. “Während an der Wall Street noch weiter munter Rekorde gebrochen werden, ist der Dax in den vergangenen Tagen nahezu zum Stillstand gekommen”, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. “Die Anleger scheinen […]

BKA gelingt Schlag gegen Darknet-Plattform

Wiesbaden: Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen einen Darknet-Marktplatz gelungen, der als Anlaufstelle für den Handel mit Drogen galt. Man habe in einer international koordinierten Aktion die über mehrere Länder verteilte Serverinfrastruktur der Plattform “Kingdom Market” sichergestellt und diese damit geschlossen, teilten das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die entsprechenden Maßnahmen begannen demnach bereits am vergangenen Samstag. Bei dem illegalen Marktplatz handelte es sich um eine mindestens […]

US-Börsen legen zu – Ölpreis steigt weiter

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.558 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.768 Punkten 0,6 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.003 Punkten 0,7 Prozent fester. “In den USA bleibt der S&P 500 nach dem großen […]

Berlin erwägt Marine-Einsatz im Roten Meer

Berlin: Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung”, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beteiligen. “Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz”, hieß es in Regierungskreisen, berichtet die Zeitung. Grundsätzlich gebe es die “Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen – jetzt müssen praktische und rechtliche Fragen geklärt werden”. Der Krisenstab der Bundesregierung konkretisierte zudem die Planungen, um […]

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