Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Gewerkschaft Bildung und Erziehung, Maike Finnern, hat Rechtsgrundlagen für Masken- und Testpflicht gefordert, um Schulschließungen im Herbst zu […]
Verbände
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals über das gegen ihn laufende SPD-Ausschlussverfahren geäußert. “Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt. Das von Marco Buschmann (FDP) geführte Ministerium hat gegen die Pläne […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die führenden Verbände der Luftverkehrs- und Reisebranche stellen sich für die Sommerurlaubssaison auf gravierende Probleme ein. “Beim Reiseaufkommen erwarten wir zu […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Bundestagsbeschluss zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro haben mittelständische Verbände vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. “Diese Mindestlohnerhöhung erhöht […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat im ersten Quartal 2022 erstmals wieder das Vorkrisenniveau übertroffen. Insgesamt waren rund 45,1 Millionen Personen mit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU fordern eine gesetzliche Höchstdauer für Genehmigungsverfahren. Dazu solle der Gesetzgeber “verbindliche Höchstdauern von Genehmigungsverfahren” sowie “gesetzliche Stichtagsregelungen mit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Angriff Russlands auf die Ukraine läuft offenbar auch weiterhin überhaupt nicht nach Plan. Nachdem Moskau nach wochenlangen Versuchen und hohen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltender Trockenheit in weiten Teilen Ostdeutschlands fordert die Union von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Initiativen zur Entwicklung dürreresistenter Agrarpflanzen. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Lebensmittelpreise warnen Verbände vor Lebensmittel-Knappheit. “Irgendwann ist nicht mehr die Frage, wie viel Rohstoffe für unser Essen auf dem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Möglichkeit für sorbische Frauen in Deutschland, sich eine weibliche Version des Familiennamens in amtliche Dokumente eintragen lassen zu können, rückt […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (Zac) rüstet sich für mögliche Angriffe aus dem Netz auf die Landtagswahl am 15. Mai in […]