Berlin: “Für die pharmazeutische Industrie können vertrauliche Erstattungsbeträge, so wie sie der heute im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes vorsieht, lediglich in Einzelfällen relevant werden”, […]
Verbände
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Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für “absolut richtig”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin: Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung. “Das Intervall von […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten “Bürokratieentlastungspakets” begrüßt. “Ich freue mich, dass […]
Berlin: Ärzte, Pflegekräfte, Kliniken und Apotheken rufen gemeinsam zum Schutz der Demokratie gegen Rechtsextremismus auf. Mit einem Appell wenden sich die wichtigsten Akteure des deutschen […]
Husum: Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an der Nordseeküste vor. 2023 seien rund 100 Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, […]
Brüssel: Die geplante weitere Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte führt zu wachsendem Widerstand der europäischen Agrarlobby. Der “Spiegel” berichtet über einen Brandbrief von Erzeugerverbänden an den […]
Wiesbaden: Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der […]
Berlin: 18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet […]
Wiesbaden: Im 4. Quartal 2023 waren rund 46,2 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um […]
Berlin: Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur “Verantwortungsgemeinschaft” kritisiert. “Verträge oder Vollmachten können die Konstellationen aus dem Eckpunktepapier schon jetzt abdecken”, sagte Anna […]
Berlin: Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. “Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel […]
Berlin: Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine “öffentliche Korrektur” seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des […]
Berlin: Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. “Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine […]