Verbot

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Gutachten: Verbrenner-Verbot der EU wäre rechtswidrig

Brüssel: Einem neuen Rechtsgutachten zufolge würde ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen europäisches Recht verstoßen. Wagen, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels fahren, müssten erlaubt bleiben, schreibt Martin Kment, Professor an der Universität Augsburg. Die “Welt am Sonntag” wird an diesem Wochenende über das Gutachten berichten, das der Verband Uniti in Auftrag gegeben hatte, der für E-Fuels kämpft. Den Ausführungen zufolge muss die EU neu definieren, wann ein Fahrzeug sauber ist und wann schmutzig. […]

Verbrenner-Aus laut EVP-Chef “Geschichte”

Straßburg: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der “Bild” (Freitagsausgabe) sagte Weber, im Falle einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin würde ein “technologieneutraler” Ansatz verfolgt und Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Betracht gezogen. “Das Verbrenner-Aus ist Geschichte”, so Weber. Das sei eine Wende. Auch einen zweiten Kernpunkt des EVP-Wahlprogramms, für die Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europawahl […]

Journalistenverband zweifelt nicht an “Compact”-Verbot

Berlin: Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht Bestand haben wird. “Was Compact macht, hat in meinen Augen mit Journalismus nichts zu tun, das ist verschwörungsideologisch, das ist – wie der Verfassungsschutz sagt – gesichert rechtsextrem”, sagte Beuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Trotzdem gelte grundsätzlich die Pressefreiheit, die auch für Publikationen verteidigt werden müsse, die einem politisch nicht gefallen. “Bei Compact […]

Kubicki übt Kritik an Faesers Vorgehen bei “Compact”-Verbot

Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des “Compact”-Magazins. “Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen”, so Kubicki am Dienstagnachmittag. “Der Satz von Nancy Faeser: `Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten`, ist daher problematisch.” Denn das Vereinsrecht ermögliche das Verbot von Vereinen und nicht von Medien, so der FDP-Politiker. Die Äußerung von Faeser könnte daher den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot […]

Von Notz hält “Compact”-Verbot für rechtlich abgesichert

Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins “Compact” durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. “Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins”, sagte von Notz der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Compact ist ein zentrales Sprachrohr der extremen Rechten”, so von Notz. “Seit Jahren verbreitet man menschenverachtende Inhalte, fördert antisemitische Narrative und die Propaganda des Kremls. Wir gehen davon aus, dass das zuständige Haus die presserechtlichen Fragen, die sich mit Blick […]

SPD-Bundestagsfraktion sieht hinter “Compact” großes Netzwerk

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hält das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbot des rechtsextremistischen “Compact”-Magazins für notwendig. “Compact ist ein zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen in Deutschland. Worten folgen Taten”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Das Verbot ist konsequent. Hinter Compact steckt ein großes Netzwerk, das seit Jahren strukturell daran arbeitet, unsere Demokratie zu zersetzen.” Bundesinnenministerin Faeser zeige mit dem Verbot, “dass sie durchgreift. Wir bleiben wehrhaft”, sagte Mast. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch […]

Faeser verbietet “Compact”-Magazin

Berlin: Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene “Compact”-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes, so das Ministerium. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen […]

Bericht: Gasimporte aus Russland steigen

Brüssel: Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an. Wie das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet, importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als im September 2022. Im Mai 2021 lagen die Importe noch bei 15 Milliarden Kubikmetern, nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sanken die Importe im September 2022 auf 3,7 Milliarden Kubikmeter. Gegenüber diesem Wert ist […]

Verbrenner-Aus: Dürr warnt von der Leyen vor “Wahlbetrug”

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ultimativ aufgefordert, das Verbot des Verbrennungsmotors in Europa aufzuheben. “Im Wahlkampf für die CDU hat Frau von der Leyen versprochen, dass es dieses Verbrennerverbot nicht geben wird”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Meine glasklare Erwartung ist, dass die Aufhebung des Verbrennerverbots in das Programm der neuen EU-Kommission aufgenommen und in den ersten 100 Tagen umgesetzt wird. Alles andere wäre Wahlbetrug.” Nach dem […]

Brauwirtschaft zeigt sich offen für Verbot von “begleitetem Trinken”

Berlin: Der Deutsche Brauer-Bund zeigt sich offen für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährige zu verbieten. Eine Sprecherin des Verbandes sagte der “Rheinischen Post”: “Die deutsche Brauwirtschaft unterstützt wirksame und ausgewogene Präventionsstrategien.” In Übereinstimmung mit der Bundesregierung sehe man den Schutz von Kindern und Jugendlichen als wichtiges Handlungsfeld. “Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, werden wir gerne dazu Stellung nehmen”, teilte die Sprecherin mit. “Wir sind […]

Bundeselternrat für Verbot von Lachgas und “begleitetem Trinken”

Berlin: Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des “begleitenden Trinkens” von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. “Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jähre zu verbieten”, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrats, Dirk Heyartz, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das ist überfällig und sollte schnellstmöglich […]

Unternehmerverband äußert Sicherheitsbedenken zu 5G-Einigung

Berlin: Der Interessensverband “Die Familienunternehmer” hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. “Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze”, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Zwar machen die Konzerne unter dem Druck verbündeter Nato-Staaten und unserer Nachrichtendienste schon längst ihr Kernnetz Stück für Stück Huawei-frei, doch an die Peripherienetz-Komponenten chinesischer Bauart wollen sie nicht […]

Wissing warnt von der Leyen im Verbrenner-Streit vor “Wählerbetrug”

Berlin: In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten. “Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit”, sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Es käme einem gigantischen Wahlbetrug gleich.” Die CDU habe vor der Europawahl fest zugesagt, das Verbot des Verbrennungsmotors zurückzunehmen. “Wenn von der Leyen nun aus Eigeninteresse erneut […]

EuGH bestätigt Wolfsjagdverbot in Österreich

Luxemburg: Das generelle Wolfsjagdverbot in Österreich bleibt weiter gültig. Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden könne nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem “günstigen Erhaltungszustand” befinde, was in Österreich nicht der Fall sei, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Hintergrund ist ein Streit zwischen mehreren Tierschutz- und Umweltorganisationen und der Tiroler Landesregierung. Die Kläger hatten vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol einen Bescheid angefochten, mit dem […]

Lauterbach legt Regelung für Lachgas-Verbot für Minderjährige vor

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Gesetzesänderung vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten. In dem Änderungsantrag, über den die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, sind Einschränkungen für die Herstellung, den Handel, den Erwerb und den Besitz von Lachgas vorgesehen. Für Kinder und Jugendliche soll künftig ein grundsätzliches Verkaufs- und Besitzverbot gelten. Laut Änderungsantrag soll die industrielle, gewerbliche oder wissenschaftliche Nutzung von Lachgas als “anerkannte Verwendung” […]

Barley erwartet klares Bekenntnis zum Green Deal

Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. “Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert”, sagte Barley dem “Tagesspiegel”. “Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen.” In einem Positionspapier der Fraktion stellen die europäischen Sozialdemokraten zentrale Forderungen an die neue EU-Kommission. Eine davon ist, das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 erhalten zu wollen. “Das Positionspapier […]

Demiral-Vorfall: CDU will Verbot von Wolfsgruß

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert ein Verbot des Wolfsgrußes und der ultranationalistischen Organisation “Graue Wölfe”. “Die Innenministerin macht es sich mit ihrer Forderung nach Konsequenzen gegen den Spieler ein bisschen zu einfach”, sagte Güler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Wolfsgruß und die `Grauen Wölfe` müssen verboten werden. Genauso wie man den Hitlergruß verboten hat, muss auch der Wolfsgruß verboten werden.” Güler sagte, dass dies vor allem wichtig sei, um ein Zeichen für junge Menschen zu […]

Bundestag beschließt Gesetzesänderung gegen Gehsteigbelästigungen

Berlin: Schwangere sollen künftig besser vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden. Eine entsprechende Änderung des sogenannten “Schangerschaftskonfliktgesetzes” hat der Deutsche Bundestag mit 381 Ja-Stimmen und 171 Gegenstimmen beschlossen. Im Vorfeld sprachen sich die Ampelfraktionen und die Gruppe der Linken für das Gesetz aus. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion waren dagegen. Sahra Wagenknechts BSW war in der Debatte nicht anwesend. “Es geht um das Recht von Frauen auf Beratung”, […]

Bundestag beschließt Agrarpaket der Ampel

Berlin: Der Bundestag hat das Agrarpaket der Ampelkoalition auf den Weg gebracht, mit dem Landwirte entlastet werden sollen. Es umfasst neben steuerlichen Erleichterungen auch Elemente wie Bürokratieabbau sowie den Schutz vor unfairen Handelspraktiken. So sollen etwa Lieferanten, die bislang nur befristet vom Anwendungsbereich des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes erfasst waren, dauerhaft in den Schutzbereich einbezogen werden. Das Retourenverbot und das Verbot von Vereinbarungen zu Lagerkosten werden zudem durch Ausnahmen ergänzt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Tarifermäßigung […]

Wolfsgruß-Vorfall: Kurdische Gemeinde für Ausschluss von Demiral

Berlin: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen, nachdem er beim Spiel gegen Österreich den so genannten Wolfsgruß gezeigt hatte. “Wir fordern die Uefa auf, diesen Spieler von dem Turnier auszuschließen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Denn es kann nicht sein, dass sie Millionen Euro für Werbekampagnen gegen Rassismus und Vielfalt im Sport ausgibt und gleichzeitig faschistische Zeichen duldet.” Toprak […]

Nach EM-Vorfall: Linke drängt auf Verbot der Grauen Wölfe

Berlin: Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. “Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar.” Während des EM-Achtelfinals hatte der türkische Torschütze Merih Demiral den Gruß gezeigt. Darüber ist […]

Güler nennt Faesers Wolfsgruß-Kritik “Heuchelei”

Berlin: Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral als heuchlerisch kritisiert. Faeser hatte die Uefa aufgefordert, Sanktionen gegen den Spieler zu prüfen, Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in unseren Stadien nichts zu suchen. Der Wolfsgruß sei “nicht verboten”, sagte Güler dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Insofern ist das Heuchelei, was die Innenministerin gerade macht.” Es sei “richtig, dass man fordert, dass der Spieler […]

FDP-Wirtschaftspolitiker begrüßt Verbot von MAN-Deal mit China

Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der Gasturbinen-Sparte der VW-Tochter MAN ES an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang zu untersagen. Die Firma steht der chinesischen Rüstungsindustrie nahe und stellt selbst Antriebe für chinesische Zerstörer her. “Sicherlich sollte Deutschland grundsätzlich offen sein für ausländische Investoren”, sagte Houben dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “In diesem konkreten Fall unterstütze ich jedoch die Position der Bundesregierung, den Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts der Firma […]

Kurdische Gemeinde fordert Verbot der Grauen Wölfe

Berlin: In der Bundespolitik werden Stimmen nach einem Verbot türkischer Rechtsradikalen-Vereine lauter. “Worauf wartet Innenministerin Nancy Faeser eigentlich?”, sagte der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, dem “Tagesspiegel”. “Schon vor vier Jahren forderte eine breite Bundestagsmehrheit ein Verbot der bedeutendsten Organisation der Grauen Wölfe hierzulande.” Anlass der Empörung sind Versammlungen der Grauen Wölfe zur Fußball-Europameisterschaft sowie die Wolfsgeste des türkischen Nationalspielers Merih Demiral nach dem Sieg über Österreich. “Wir fordern zudem die Uefa […]

DIW: Reiche leben klimaschädlicher – außer beim Wohnen und Essen

Berlin: Menschen mit hohem Einkommen leben klimaschädlicher als Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings nicht in jedem Lebensbereich. Dies zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Das DIW hat untersucht, wie groß der Unterschied je nach Einkommen ist, wie er sich erklärt und wo politisch angesetzt werden könnte, um mehr Klimaschutz sozialverträglich umzusetzen. Die zehn Prozent der Bürger mit den niedrigsten Einkommen verursachen demnach pro Kopf im […]

Lauterbach verteidigt Cannabis-Anbauvereinigungen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die im Cannabis-Gesetz verankerte Möglichkeit, gemeinschaftlich und nicht-gewerblich Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften anzubauen. “Mit den Anbauvereinigungen machen wir langfristig die Dealer arbeitslos, wir verhindern Verunreinigungen und hohe Konzentrationen von Cannabis und schützen somit die Cannabis-Konsumenten”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. Der Minister sagte, dass für Jugendliche der Konsum verboten bleibe, der Verkauf an Minderjährige werde strenger bestraft als bisher. In den USA habe sich gezeigt, dass der […]

EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim

Straßburg: Die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg hat am Dienstag Russland für eine Reihe an Menschenrechtsverstößen auf der Krim verurteilt. So stellte Gerichtshof eine umfassende Anwendung russischen Rechts auf der Krim fest, was im Lichte des humanitären Völkerrechts einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Zudem sei das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) dadurch missachtet worden, dass es […]

Thyssenkrupp mahnt zu Tempo bei Förderung der Wasserstoffwirtschaft

Essen: Thyssenkrupp-Chef Miguel López fordert von der Politik mehr Tempo bei der Förderung der Wasserstoffwirtschaft. “Wir müssen jetzt viel schneller werden”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. “Der Inflation Reduction Act in den USA ist ein gutes Beispiel, wie man so eine Förderung in einer anderen Geschwindigkeit in Gang bringt.” Thyssenkrupps Tochterfirma Nucera fertigt Elektrolyseure zur Herstellung “klimafreundlichen” Wasserstoffs, doch manche Abnehmer halten sich mit Bestellungen zurück, weil die Förderhöhe noch unklar ist. Thyssenkrupps Stahlsparte wird […]

USA verbieten Einsatz russischer Antiviren-Software Kaspersky

Washington D.C.: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten. Handelsministerin Gina Raimondo begründete den Schritt mit Sicherheitsbedenken gegenüber der in Moskau ansässigen Software-Firma. Das Verbot soll am 29. September in Kraft treten. Bis dahin soll Kaspersky weiterhin Updates ausliefern dürfen, sodass Verbrauchern und Unternehmen Zeit zur Suche nach Alternativen bleibt. Für US-Bundesbehörden gilt bereits seit 2017 ein Verbot zur Nutzung der Software. Kaspersky wies die Vorwürfe der US-Regierung zurück. […]

Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Potsdam: Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als “volatil” beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert. “Im Kerngebiet Syriens herrscht kein Krieg mehr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es gibt grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Natürlich ist das kein Rechtsstaat”, so Stübgen. “Aber andere europäische Länder haben längst begonnen, diplomatische Beziehungen […]

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