Berlin: Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. “Die 100 Milliarden […]
Verteidigungsausgaben
Riga: Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Lettland liegt in diesem Jahr bei […]
Berlin: Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive […]
Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. “Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. “Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle […]
Berlin: Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe Ampel-Vertreter […]
Berlin: Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in […]
Washington: Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Kriegen in der Ukraine und im […]
Berlin: In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialausgaben-Moratorium gegen Kritik […]
Berlin: In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. […]
Berlin: FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025. “Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine […]
Berlin: Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der […]