Verteidigungsausgaben

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Djir-Sarai warnt Grüne vor Infragestellung der Haushaltseinigung

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat verstimmt auf Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert, die sich für “gründliche” Verhandlungen des Haushalts ausgesprochen und erklärt hatte, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse “nur mit der Union” möglich sei. “Ich kann die Grünen nur davor warnen, die Haushaltseinigung grundsätzlich infrage zu stellen”, sagte Djir-Sarai am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir haben uns mit dem Bundeshaushalt 2025 darauf verständigt, die Wirtschaftswende einzuleiten, eine generationengerechte Haushaltspolitik durch die Einhaltung der Schuldenbremse […]

Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen des Haushaltsentwurfs seinen Anteil, “wobei der Verteidigungsetat sogar steigt”, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Aus der Reihe tanzen geht nicht.” Mützenich fügte hinzu, er könne den Ärger von Pistorius “insofern verstehen, als dass uns ein Überschreitungsbeschluss mehr Luft verschafft hätte”. Die Ampelregierung hatte sich darauf verständigt, für 2025 keine Haushaltsnotlage zu erklären. […]

Ampel-Haushalt: Dobrindt warnt vor nächstem “explodierenden Streit”

Berlin: Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben): “Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden.” Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben zu setzen, würden zusätzliche Milliarden an Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld beschlossen. “Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos und versucht, mit […]

Anteil der Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung gesunken

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den Bereich soziale Sicherung entfallen. Der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes lag damit unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 Prozent) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent für die Jahre 1991 bis 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Der Bereich soziale Sicherung umfasst staatliche Leistungen im Rahmen der sozialen Mindestsicherungssysteme, […]

Abgeordnete sehen Nachbesserungsbedarf bei Wehretat

Berlin: Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe): “Statt um schnittige Bilder bei der Bundeswehr hätte der Finanzminister sich besser um ein gutes Lagebild zu den finanziellen Bedarfen im Bereich innere und äußere Sicherheit bemühen sollen.” Die Grünen-Politikerin spielte damit auf Fotos von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Besuch bei der Flugabwehrraketengruppe 61 an, […]

Dürr weist Pistorius-Forderung nach höherem Rüstungsetat zurück

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. “Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vergessen”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Jeder Minister wünscht sich natürlich immer mehr. Aber wir müssen auch dem Steuerzahler gerecht werden.” Der von der Ampelspitze vereinbarte Haushaltsentwurf für 2025 sieht Verteidigungsausgaben für 53 Milliarden Euro vor – fünf Milliarden weniger als von Pistorius gefordert. Auf die Nachfrage, ob der Rüstungsetat […]

Lindner lehnt Aufstockung des Wehretats weiter ab

Berlin: Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. “Der Vorschlag der Regierung steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart. Herr Pistorius war dabei”, fügte Lindner mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu. “Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber.” Der FDP-Chef argumentierte, mit […]

Babst: Nato schaut “auf Putin wie auf Lord Voldemort”

Berlin: Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. “Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann”, sagte sie T-Online. Dafür müsse entschiedener gehandelt werden. “Wir schauen auf Putin wie auf Lord Voldemort und haben Angst davor, dass er seinen […]

Habeck erwartet Debatte über Finanzierung von Wehrausgaben

Berlin: Angesichts dessen, dass in den Plänen der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr ab 2028 nicht mehr gedeckt sind, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte über die Gegenfinanzierung. “Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird”, sagte er den “Tagesthemen” der ARD am Freitag. Diese Debatte werde in Zukunft zu führen sein. Es gehe darum, den Frieden […]

Ampel will Investitionsausgaben deutlich erhöhen

Berlin: Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen. Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Insgesamt sollen demnach rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung stehen. Die Investitionsausgaben lagen 2024 bei 53 Milliarden Euro Eine dauerhafte […]

Roth sieht Mitverantwortung Berlins an Rechtsruck in Frankreich

Brüssel: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des Rassemblement National bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. “Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den proeuropäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Nachrichtenportal Politico. “Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern.” Die Alternative zu Macron “ist eben kein Sarkozy mehr, sondern eine […]

Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Nato gefährdet

Berlin: Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. “Es ist ein mehrfaches Desaster”, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre bis 2028. “Die Regierung muss schwarz auf weiß darlegen, wie sie die Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens gestalten will”, forderte der […]

Nato-General verlangt mehr Strategiefähigkeit von Bundesregierung

Berlin: Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. “Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen”, sagte Badia der “Welt”. Deutschland müsse sich fragen: “Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche Strategie fahren wir? Es ist gut, dass Deutschland sich nun um das Thema Raketenabwehr über Europa kümmert und andere Staaten hinter sich versammelt. Aber als […]

Kiesewetter legt im Streit um Ukraine-Hilfen nach

Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein “All in” bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien “Investitionen in unsere eigene Sicherheit”, sagte er “Ippen-Media”. Dazu gehöre es auch, den Menschen im Land “reinen Wein” einzuschenken. “In anderen Ländern wurden Sozialausgaben umpriorisiert, Schulden gemacht oder Steuern erhoben, um steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren”, so Kiesewetter. “Wie Deutschland […]

Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. “Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich.” An eine derart ernste Herausforderung des Westens […]

Rufe nach Ende von Beschränkungen für Einsatz westlicher Waffen

Berlin: In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU nun den Druck auf die Bundesregierung. “Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus”, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Das erkenne man am Beispiel der Angriffe auf Charkiw der letzten Tage. “Hier beschießt die russische Armee aus Russland heraus in aller Ruhe die zweitgrößte Stadt der Ukraine, weil […]

Ökonom sieht in Europas Stagnation “schleichenden Tod”

Paris: Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. “Europas Stagnation ist bereits ein schleichender Tod. Stillstand bedeutet Abstieg”, sagte Pisani-Ferry dem Wirtschaftsmagazin Capital. Bei dieser Einschätzung stimmt er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in dessen Wahlkampfteam er 2017 war, und dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, überein. Pisani-Ferry sieht vertane Chancen: Die EU habe mit ihrem großen Markt “ein Pfund”. […]

SPD-Generalsekretär gegen Schuldenbremsen-Ausnahme für Wehretat

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Auch wenn es gut sei, dass Pistorius für sein Ressort und die ihm anvertrauten Soldaten streite, gebe er sich als SPD-Generalsekretär “nicht mit Insellösungen für einzelne Ressorts zufrieden”, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal T-Online. Stattdessen brauche man “insgesamt zeitgemäßere Spielregeln für den Haushalt”. “Ja, es gibt akuten Bedarf im Bereich Verteidigung, aber eben nicht nur dort”, so Kühnert. […]

Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen

München: Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. “Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Dazu sollten Ausgaben aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, außerdem sollte man anteilig auf Kreditfinanzierung zurückgreifen. Für den kreditfinanzierten Anteil sollte man auf […]

Lindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse ab

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. “Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden.” Unmittelbar […]

Lindner pocht auf weitere Einsparungen

Berlin: Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. “Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat.” Man finanziere international “enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten”, so Lindner. “Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize […]

Union gegen Pistorius-Vorstoß zur Schuldenbremse

Berlin: Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: “Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird”, sagte Hahn dem “Handelsblatt” (Samstagausgaben). Nachfolgenden Generationen sei schlechterdings nicht zu vermitteln, dass Deutschland Radwege in Peru finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen müsse. Pistorius hatte in […]

Streit um Verteidigungsausgaben: Grüne unterstützen Pistorius

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. “Boris Pistorius hat Recht”, sagte Brugger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.” Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie […]

Schwarz: Steuererleichterungen bei Schuldenbremse-Reform möglich

Berlin: SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert. “Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang”, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann hätten wir die Lösung. Das müsste auch die Opposition, wenn sie Staatsverantwortung hat und ihre eigenen verteidigungspolitischen Forderungen ernst […]

Wehrbeauftragte fordert Ende des Einsatzes in der Ägäis

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr gewarnt und sich für eine Reduzierung der Aufgaben ausgesprochen. “Die Bundeswehr ist enorm gefordert. Wir haben eine wirkliche Belastung der Truppe – bis hin zur Überlastung, es mangelt an Material und Personal”, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Daher werbe ich dafür, Aufträge abzubauen und Einsätze zu beenden.” Konkret nannte sie die Nato-Unterstützungsmission in der Ägäis. “Mit einem deutschen Kriegsschiff an der […]

Rüstungsexperte drängt auf höhere Verteidigungsausgaben

Berlin: Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei Weitem nicht aus. “Die 100 Milliarden Euro sind schon überzeichnet”, sagte Mölling dem Wirtschaftsmagazin “Capital” (Ausgabe 05/2024). “Es stehen mehr Projekte an, als Geld da ist, und einige hängen schon in der Warteschleife. Die Bundeswehr wird – wie üblich – ihre Zusagen nicht einhalten, weil Regierung und Parlament es nicht ermöglichen.” Mölling, der das Zentrum für […]

Lettland für Drei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Riga: Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Lettland liegt in diesem Jahr bei etwa drei Prozent des BIP, wir alle müssen bei den Investitionen näher an die drei Prozent herankommen oder sogar etwas darüber”, sagte Außenminister Krisjanis Karins dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Eigentlich ist die Situation viel gefährlicher als im Kalten Krieg”, sagte er. Damals hätten zwei Atommächte den Status quo in Europa […]

Mützenich glaubt an breiten Rückhalt in der Bevölkerung

Berlin: Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive Zuschriften. “Mehr als 1.400 waren es sicherlich”, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung”. “Ohne, dass es mir gleich wieder falsch ausgelegt wird: Etwa 70 Prozent unterstützen meine Position, 30 Prozent sind kritisch. Das eine oder andere Wort gibt mir auch Kraft.” Er wehrt sich gegen Vorwürfe, er betreibe eine Beschwichtigungspolitik gegenüber […]

Generalinspekteur fordert neue Raketenabwehr für Deutschland

Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. “Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Breuer verwies darauf, dass sich immer mehr Länder der sogenannten European Skyshield Initiative anschlössen. Einen genauen Zeitplan wollte er aber nicht nennen. “Es kommt entscheidend darauf an, wie schnell die Industrie für […]

Merz drängt Scholz zu höheren Verteidigungsausgaben

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz warf Scholz vor, in seiner Erklärung nichts dazu gesagt zu haben, und er stattdessen ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen habe. “Man hat eine Ahnung, auf was die Verteilungskonflikte in ihrer Koalition hinauslaufen”, so der Unionsfraktionschef. Alle wüssten aber, dass das nicht […]

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