Berlin: Die Ampel hat sich auf das sogenannte “Bürokratieentlastunggesetz” geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht. Insgesamt verspricht die Ampel eine Entlastung der deutschen Wirtschaft von 944 Millionen Euro pro Jahr durch das Gesetz. Es soll nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Ende September beschlossen werden, meldet das “Handelsblatt”. Der ursprünglich geplante “digitale Reisepass” kommt aber vorerst doch nicht, wie aus dem finalen Änderungsantrag der […]
Verwaltung
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Wiesbaden: An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken nimmt die Zahl der beschäftigten Wissenschaftler ab, gleichzeitig wird Personal in der Verwaltung aufgebaut. Zum Jahresende 2023 waren insgesamt rund 792.300 Personen beschäftigt, und damit unterm Strich 0,6 Prozent oder 4.800 Personen mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im nicht-wissenschaftlichen Bereich, also beispielsweise Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst, waren Ende 2023 etwa 366.600 Personen beschäftigt und damit 2,1 Prozent mehr […]
Kiew: Im Bereich des von Russland kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist am Sonntag ein Brand ausgebrochen. Das bestätigte der Leiter der örtlichen Verwaltung, Jewgen Jewtuschenko. Der Betrieb des Kraftwerks sei dadurch aber angeblich nicht gefährdet, schrieb Jewtuschenko auf Telegram. Seinen Worten zufolge hätten die Russen unbestätigten Berichten zufolge und aus unbekanntem Grund einen Reifenstapel in einem Wasserkühlturm in Brand gesteckt. “Vielleicht handelt es sich hier um eine Provokation oder einen Versuch, in den Siedlungen am […]
Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Haushaltskrise beim Personal der Bundesverwaltung zu sparen. “Die Ampel hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr”, sagte Mathias Middelberg, Fraktionsvize von CDU und CSU im Bundestag, dem “Tagesspiegel”. “Es gab 1.700 Neueinstellungen allein in den Bundesministerien, so viele wie noch nie.” Im Jahr 2012 kamen die Bundesministerien noch mit 18.500 Stellen aus, so Middelberg. Jetzt seien es rund 30.000. “Das […]
Berlin: Der scheidende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, fordert einen Vorstandswechsel bei der Deutschen Bahn AG. “Die DB braucht eine neue Führungsspitze, damit es eine neue Führungskultur gibt”, sagte Weselsky der “Welt” (Donnerstagausgaben). Zu einer neuen Führungskultur müsse gehören, “dass die Führungskräfte gezwungen werden, ihre Dienstreisen mit der Eisenbahn zu machen, statt Auto oder Flugzeug zu nehmen”, fügte Weselsky hinzu. “Schon damit sie am eigenen Leibe spüren, wie es um den Betrieb […]
Erfurt: Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, hat mitten im Wahlkampf eine eigene PR-Firma gegründet. Der im Handelsregister eingetragene Geschäftszweck des Erfurter Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag vom 11. Juni “die Entwicklung und der Vertrieb von Software basierten Lösungen für die Unterstützung von Organisationen bei Werbemaßnahmen; Beratung in Bezug auf Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und politische Strategie”, sowie “Beteiligung an Unternehmen und Verwaltung eigenen Vermögens”. Der zeitliche Zusammenhang […]
Berlin: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), übt scharfe Kritik am Vorstand der Deutschen Bahn für dessen Pläne, in den kommenden Jahren Personal einzusparen. “Ich bin nicht gegen einen Stellenabbau. Aber doch nicht so, wie er jetzt vorgenommen wird”, sagt Weselsky der “Süddeutschen Zeitung”. In den Zügen, Werkstätten und Stellwerken fehlten Fachkräfte – doch genau da befürchtet Weselsky Kürzungen. “In der Verwaltung nutzt man die natürliche Fluktuation, schiebt ein bisschen rum – aber […]
Berlin: Die Verwaltung in Deutschland dehnt sich räumlich weiter aus. Mit 23 Prozent gibt fast jede vierte Kommune an, dass sie heute mehr Büroflächen braucht als noch vor wenigen Jahren. Nur acht Prozent benötigen etwas weniger Platz. 21 Prozent der Kommunen sehen auch für die kommenden Jahre einen steigenden Bürobedarf, nur 14 Prozent einen sinkenden. Das sind Ergebnisse einer Umfrage der Förderbank KfW und des Deutschen Instituts für Urbanistik unter 799 Kommunen mit mehr als […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des “IS” durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. “Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des `Islamischen Staats` zeigen erneut, wie stark unsere Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer handeln”, teilte Faeser am Nachmittag mit. “Wir haben die islamistische Szene im Visier”, bekräftigte die SPD-Politikerin. “Das gilt auch und gerade für die, die aus Deutschland `IS`-Terror unterstützen, […]
Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz dringend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt mit. Den Festgenommenen wird zudem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zeitgleich zu den Festnahmen wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieben Objekte in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen […]
Hamburg: Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Einführung der Bezahlkarte stehe auf gesetzlicher Grundlage und sei per se unwürdig, so die Richter. Allerdings sei die Ausgestaltung der Bezahlkarte rechtspolitisch umstritten. Die Art der Leistung stehe im Ermessen der Behörde. Diese habe dabei den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen Rechnung zu tragen. Es […]
Berlin: Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum zu veräußern. “Wir befürchten, dass auch die Privatisierungsdebatten wieder auf den Tisch kommen werden”, sagte Helm dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben). Schulze, der dem Senat vorwarf, zu langsam auf die sich abzeichnende Haushaltskrise zu reagieren, warnte ebenfalls: “Die Koalition diskutiert zwar über Transaktionskredite, kommt damit aber viel zu spät. Und weil das so ist, drohen auch […]
Berlin: Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die Bundesländer, für eine schnelle Einführung zu sorgen. “Die Menschen erwarten zurecht, dass wir Ordnung in die Migrationspolitik bringen – und das bedeutet, dass Beschlüsse, die der Bundestag fasst, zügig umgesetzt werden”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Die Länder müssen jetzt aufhören, die bundesweite Einführung der Bezahlkarte weiter zu verzögern.” Einige […]
Berlin: Nach der weltweiten Computerpanne ist die vordergründige Ursache schnell in einem Sicherheitsupdate der Firma Crowdstrike für Microsoft gefunden worden, doch wieso die nicht vermeidbar war, ist weiter unklar. Rund um den Globus gab es massive Ausfälle und Störungen in Flughäfen, Banken, Krankenhäusern und weiteren Branchen. Sahin Albayrak, Professor und Leiter des Distributed Artificial Intelligence Laboratory (DAI-Labor), sieht die Lösung in besseren Tests: “Die Welt ist stark von der Cloud und wenigen Firmen abhängig, die […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den Bereich soziale Sicherung entfallen. Der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes lag damit unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 Prozent) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent für die Jahre 1991 bis 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Der Bereich soziale Sicherung umfasst staatliche Leistungen im Rahmen der sozialen Mindestsicherungssysteme, […]
Berlin: Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November, bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vor. “US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Joe Biden hat vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tut. […]
Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. “Erst nach Verkündung eines Gesetzes kann die zuständige Verwaltung mit der Umsetzung beginnen”, teilte die Bundesagentur dem “Handelsblatt” auf Anfrage mit. Dementsprechend hat die Behörde zwar vorsorglich Stellen in den Personalhaushalt der BA eingebracht, diese seien aber “bis zur Verkündung des Gesetzes gesperrt”. Erst dann würden sie freigegeben und stünden “für die Bewirtschaftung, also zur Besetzung” zur Verfügung. Bei der Einigung […]
Wiesbaden: Die Höhe des durchschnittlichen Urlaubsgelds für Tarifbeschäftigte in Deutschland ist in diesem Jahr leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, sind es mit im Schnitt 1.644 Euro brutto 2,6 Prozent oder 42 Euro mehr als im Vorjahr (1.602 Euro). Wie 2023 erhält fast die Hälfte aller Tarifbeschäftigten (46,8 Prozent) im Jahr 2024 Urlaubsgeld. Die Preise für Pauschalreisen erhöhten sich von Mai 2023 bis Mai 2024 um 5,6 Prozent und damit stärker […]
Mainz: Das Management der Deutschen Bahn hat sich mit den Betriebsräten des Konzerns und der Bahngewerkschaft EVG auf Eckpunkte für eine Sanierung der defizitären Transporttochter DB Cargo verständigt. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Papier, das mit einem Mediator vereinbart worden sein soll. Das Eckpunktepapier sieht auch den Abbau von Stellen in der Verwaltung vor; wie viele genau wird nicht präzisiert. Betroffenen Arbeitnehmern soll die Bahn einen anderen Job innerhalb des […]
Dresden: Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden. “Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen”, sagte Meier der Wochenzeitung “Die Zeit“. Der Staat müsse die Verwaltung und Justiz so resilient wie möglich machen. Hintergrund sind Sorgen in den etablierten […]
Berlin: Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu erwerben. Der Vertrag zwischen der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verdi sei zu Beginn der Woche unterzeichnet worden, berichtet der “Spiegel”. Es handelt sich demnach um ein Tauschgeschäft: Für das Areal mit Altbau am Schiffbauerdamm erhält die Gewerkschaft ein angrenzendes Grundstück an der Spree. “Ich freue mich sehr, dass der Gordische Knoten durchschlagen ist”, sagte Bundestagsvizepräsident […]
Dresden: Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. “Besonders an den Hochschulen wurden in den vergangenen 15 Jahren neue Stellen geschaffen”, sagte Xenia Frei, Expertin für öffentliche Finanzen. In diesem Bereich baute der Osten stärker aus als der Westen. Während 2008 noch 13 Prozent mehr Hochschulpersonal […]
Berlin: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. “Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend eine Einigung zu unserer Reform des Onlinezugangsgesetzes erzielen konnte”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Unser Gesetz ist ein Riesenschritt voran in Richtung digitales Deutschland. Das ist auch dringend nötig: Unser Land braucht eine moderne und digitale Verwaltung.” Der Bund will mit dem Gesetz unter anderem zentrale Basisdienste bereitstellen und so landeseigene Entwicklungen für […]
Berlin: Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform “Fehlanreize” geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben). “Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Unterstützung der Ukrainer zu überarbeiten.” Zudem müssten die weiter willkommenen Flüchtlinge aus der Ukraine “gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden. Es kann nicht […]
Die Einführung der digitalen Vignette markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung des Verkehrssystems in der Schweiz. Dieses innovative System, das die herkömmlichen Klebevignetten ablöst, bietet zahlreiche Vorteile sowohl für die Verwaltung als auch für die Nutzer. Durch die Digitalisierung des Prozesses wird die Handhabung vereinfacht und die Effizienz gesteigert. Was ist eine Digitale Vignette? Eine digitale Vignette ist im Grunde genommen eine elektronische Version der herkömmlichen Papier- oder Aufklebervignette, die für die Nutzung von […]
Nürnberg: Im ersten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,57 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal liegt die Zahl rund 158.000 oder rund neun Prozent niedriger, wie aus einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 fällt der Rückgang mit einem Minus von 180.000 oder rund zehn Prozent relativ gesehen ähnlich stark aus. “Der Arbeitsmarkt zeigte sich im ersten Quartal deutlich abgekühlt”, […]
Tirol bietet als Urlaubsort zahlreiche verschiedene Sehenswürdigkeiten und ist nicht nur bei Sportlern beliebt. Die schier endlose Menge an Wandermöglichkeiten und Radwegen zieht jährlich Tausende Besucher an. Schon lange wird nicht nur für den Wintersport nach Tirol gefahren, denn auch im Sommer bieten die wunderschöne Landschaft, die verschiedenen Schlösser, Festungen und Museen zahlreiche Ausflugsziele für die ganze Familie. Vom Hintertuxer Gletscher mit dem weltbekannten Eispalast bis hin zu den Swarovski-Kristallwelten wird hier jeder Urlauber fündig. […]
Nürnberg: Die Personalräte der Jobcenter kritisieren eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und anderen Bürgergeldempfängern durch den sogenannten “Jobturbo”. Wenn “Aktionswochen ausgerufen werden, innerhalb derer nur noch dieses Klientel eingeladen wird”, gemeint sind Geflüchtete aus der Ukraine und acht weiteren Herkunftsländern, “bewegen wir uns im Bereich der `umgekehrten Diskriminierung`”, heißt es in einem Schreiben, über das der “Spiegel” berichtet. Der Brief ist an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und den […]
Berlin: Die Stromversorgung der Ukraine könnte im nächsten Winter zusammenbrechen. Davor warnt der Berliner Helmholtz-Forscher Georg Zachmann, der gemeinsam mit Energieexperten aus Kiew die Folgen der russischen Luftangriffe auf die Elektrizitätswerke des Landes untersucht hat, gegenüber dem “Spiegel”. Demnach laufen die Atommeiler, die unter ukrainischer Verwaltung stehen, zwar weitgehend ungestört weiter, doch hat Moskau inzwischen mehr als 90 Prozent der Gas- und Kohlekraftwerke des Landes zerstört oder besetzt. Etwa ein Fünftel der benötigten Erzeugungskapazität würde […]
Dresden: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat, anders als von der Parteispitze angeordnet, doch am Mittwochnachmittag in Dresden einen Wahlkampfauftritte für die Europawahl absolviert. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe). Krah machte demnach Wahlkampf vor dem Prohlis-Einkaufscenter und trugt dabei am Wahlkampfstand eine blaue Jacke mit AfD-Logo. Der Auftritt steht im Widerspruch zu dem Auftrittsverbot Krahs durch die AfD-Spitze. Die zeigte sich laut “Bild” “verwundert” über Krahs Auftritt, wollte jedoch zunächst keinen weiteren Kommentar abgeben. Der umstrittene AfD-Spitzenkandidat […]
