Vorschrift

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Spurwechsel für qualifizierte Asylbewerber wird bisher kaum genutzt

Berlin: Der von der Ampel-Koalition eingeführte Spurwechsel für qualifizierte Asylbewerber wird bislang nur in sehr wenigen Fällen genutzt. Das berichtet die “Welt am Sonntag” nach einer Abfrage bei den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands. Die 2023 im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossene Reform ermöglicht es Asylbewerbern mit anerkannter Ausbildung, unter bestimmten Bedingungen in einen sicheren Aufenthaltstitel als Fachkraft zu wechseln. “Bislang haben in Dortmund keine Asylbewerber diesen Spurwechsel vollzogen”, teilte ein Sprecher der Stadt der Sonntagszeitung mit. […]

Apotheken müssen immer Menschen versorgen

Wiesbaden: In Deutschland hat eine Apotheke Ende 2023 im Durchschnitt 4.819 Menschen versorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, kamen zehn Jahre zuvor auf eine Apotheke hierzulande noch durchschnittlich 3.909 Einwohner. Wie viele Menschen eine Apotheke versorgen muss, unterscheidet sich je nach Bundesland. Insbesondere in den Stadtstaaten Bremen (5.321), Berlin (5.290) und Hamburg (5.177) waren es Ende 2023 überdurchschnittliche viele. Anders sah es im Saarland aus: Hier kamen im Schnitt 3.781 Einwohner auf […]

Grüne wollen Bürokratie bei Nachhaltigkeitsberichten beschränken

Berlin: Die Grünen wollen Unternehmen bei der neuen Pflicht zum Erstellen von Nachhaltigkeitsberichten von überflüssiger Bürokratie entlasten. “Die Standards kommen aus der EU, aber was wir jetzt sofort national ändern können, werden wir tun”, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Grund ist ein neues Gesetz auf Basis einer EU-Richtlinie, die mehr als 13.000 deutsche Kapitalgesellschaften zwingt, einmal im Jahr über die ökologischen und sozialen Folgen ihrer Geschäfte zu berichten. Weil die Unternehmen zudem über […]

Bafin verhängt Millionen-Geldbuße gegen Onlinebank N26

Frankfurt am Main: Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegen die Onlinebank N26 verhängt. Das Institut habe im Jahr 2022 “systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben”, teilte die Bafin am Dienstag zur Begründung mit. Der Bußgeldbescheid ist demnach rechtskräftig. Die Bank selbst teilte mit, dass man seit 2022 “zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Meldeprozesse implementiert und mehr als 80 Millionen Euro in die personelle und technische Infrastruktur investiert” habe. Das Unternehmen […]

KI-Gesetz der EU nimmt letzte Hürde

Brüssel: Das neue KI-Gesetz der Europäischen Union hat die letzte Hürde genommen. Es wurde am Dienstag von den Mitgliedsstaaten endgültig angenommen. Mit der neuen Vorschrift soll die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme sowohl durch private als auch öffentliche Akteure im gesamten EU-Binnenmarkt gefördert werden. Gleichzeitig sollen die Achtung der Grundrechte der EU-Bürger gewährleistet sowie Investitionen und Innovation im Bereich der künstlichen Intelligenz in Europa angekurbelt werden. In der neuen Vorschrift werden verschiedene Arten […]

Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Polizeipräsident von Köln. Nach den Ereignissen in der “Kölner […]

Berliner Museen wollen geschlechtsneutrale Toiletten einführen

Berlin: In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Als “Pilotprojekt, mit dem ein neuer Standard für künftige SMB-Projekte gesetzt werden soll”, dient das Pergamonmuseum, das derzeit saniert wird. Ziel ist demnach, die “binäre Aufteilung in Damen- und Herren-WCs aufzubrechen und Toiletten so einzurichten, dass sie für Menschen aller Geschlechter offen stehen”. Es […]

Hälfte der Beschäftigten im Job frustriert

Ludwigshafen: Viele Beschäftigte sind in ihrem aktuellen Job frustriert. Fast jeder zweite Beschäftigte (47 Prozent) hat laut einer Studie der Krankenkasse Pronova BKK, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, erklärt, dass er mit Kollegen zusammenarbeitet, die gedanklich schon gekündigt haben oder sie selbst bereits an diesem Punkt sind. 45 Prozent machen nur noch Dienst nach Vorschrift oder beobachten dies in ihrem Arbeitsteam. Jeder Fünfte (22 Prozent) behauptet von sich, im vergangenen Jahr innerlich […]

Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge

Berlin: Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre. Im Bundesrat stimmten die Länder, vor allem die CDU-geführten, gegen ein solches Gesetz, mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Richtlinie der EU-Kommission zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umsetzen will – wobei die EU eine Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge […]

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Söders Kreuzerlass ab

Leipzig: Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine entsprechende Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) als unzulässig zurück. Die Vorschrift sei eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung und verletze deshalb keine Rechte der Kläger, hieß es zur Begründung. Die angebrachten Kreuze stellten zwar für den objektiven Betrachter ein zentrales Symbol des christlichen Glaubens dar, sie […]

BKA zählt über 2.700 Straftaten in Zusammenhang mit 7. Oktober

Berlin: Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im “mittleren dreistelligen Bereich”, teilte das BKA mit, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Auch die Hetze im Internet habe stark zugenommen, hieß es. So stieg bei der Plattform “Hessen gegen Hetze”, […]

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister

Berlin: CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition. “Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich vollkommen vermurkst”, sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem “Spiegel”. Wie die nachträgliche Korrekturbitte der Bundesregierung zeige, triefe das Gesetz “von unscharfen Formulierungen”. Die Änderung des Registers war am 19. Oktober im Bundestag beschlossen worden, eine knappe Woche später meldete die Bundesregierung eine “offenbare Unrichtigkeit” in […]

Bundesschülerkonferenz kritisiert Ruf nach Kleiderordnung

Berlin: Die Bundesschülerkonferenz hat den Ruf des Bundeselternrats nach Kleidungsvorschriften an Schulen zurückgewiesen. “Ich als Privatperson würde eine Kleiderordnung als Bevormundung empfinden”, sagte Generalsekretärin Wiebke Maibaum dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Eine Kleiderordnung, oder im extremsten Fall eine Schuluniform, verlagert die Probleme sozialer Ungleichheit”, mahnte sie. “Eine Vorschrift, wie sie der Bundeselternrat vorschlägt, würde zu mehr Konfliktpotenzial führen.” Eine solche Regelung würde die Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentfaltung untergraben, monierte Maibaum. “In Teilen findet die Schülerschaft, dass bei […]

Rufe aus der SPD nach härterer Asylpolitik – wie in Dänemark

Berlin: Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. “Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern”, sagte Arlt dem Tagesspiegel: “Wer zu uns kommt, sollte schnell arbeiten können, um einerseits den […]

Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße

Berlin: Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, über die der “Spiegel” berichtet. Die Abgeordneten erfragten darin unter anderem die Anzahl der Halteranfragen und -meldungen bei Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden durch Polizei und Ordnungsämter. Unangefochten an der Spitze stehe demnach das Bundesinnenministerium, wo allein bis Ende April dieses Jahres 1.796 Fahrerabfragen wegen […]

Länder können zu Reform des Bundespolizeigesetzes Stellung nehmen

Berlin: Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Einbindung der Länder in das laufende Gesetzgebungsvorhaben sei von besonderer Bedeutung, da das Gesetz später der Zustimmung des Bundesrates bedarf, hieß es. “Um den heutigen Gefährdungslagen konsequent zu begegnen, statten wir die Bundespolizei mit neuen rechtsstaatlichen Befugnissen aus und bringen sie auf die Höhe der Zeit”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Außerdem stärken wir […]

Lindner schwört FDP auf liberale Werte ein

Berlin: Mit einer Rückschau auf die Pandemie-Jahre, einem Rundumschlag auf aktuelle politische Themen und auch Sticheleien gegen die Ampel-Partner hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Bundesparteitags in Berlin für liberale Politik geworben. In der Corona-Zeit sei das “Team Vorsicht” in Wahrheit das “Team Vorschrift” gewesen, so der FDP-Chef, und habe deutlich gemacht, dass es eine liberale Kraft in Deutschland brauche. Lindner verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine und sagte in Bezug auf China, […]

EU-Parlament nimmt Entwaldungs-Gesetz an

Straßburg: Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben haben. Mit ihr soll bestätigt werden, dass das jeweilige Produkt weder von einer Fläche stammt, die nach 2020 abgeholzt wurde, noch nach 2020 zur Schädigung von Wäldern geführt hat. Das Parlament hatte 2022 die Kommission dazu aufgefordert, eine Vorschrift gegen Entwaldung vorzulegen. […]

Bundesrechnungshof beanstandet Steuerermäßigungen für Oldtimer

Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer. Ursprüngliches Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, nur solche Oldtimer steuerlich zu entlasten, die als “historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes” eingesetzt würden, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Mittwochsausgaben berichten. Inzwischen würden im Rahmen der günstigeren Oldtimer-Besteuerung aber auch ältere […]

Karlsruhe: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig

Karlsruhe: Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach ist der Gesetzgeber zwar grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen – allerdings bedarf es dann Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit. Dabei gehe es zum Beispiel um Unterhaltsansprüche sowie die Möglichkeit, die betroffene Auslandsehe […]

NH Nachrichten: NRW-Innenministerium hält Palantir-Software für “unverzichtbar”

Düsseldorf: NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten. “Unstreitig bleibt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden den Einsatz der Software Palantir polizeilich für unverzichtbar halten, um bevorstehende Straftaten möglichst schnell erkennen und schnell handeln zu können”, teilte das Innenministerium auf Anfrage der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) mit. Die Anwender hätten bestätigt, dass die Software für sie eine “ungemeine Entlastung” bei ihrer Aufgabe gebracht habe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Software des […]

Bundestag beschließt Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten zusammen mit der Linken dafür, CDU und AfD stimmten dagegen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer “hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung” soll reduziert werden, “ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen”, wie es in der Begründung hieß. Abweichend von der bisherigen Kann-Regelung sollen Gerichte Erklärungen […]

Der Steuerzahlerbund fordert: Kein Beamtenstatus für Lehrer

Der Steuerzahlerbund fordert: Kein Beamtenstatus für Lehrer

Beamte sind in Deutschland nicht sonderlich beliebt. Viele glauben, dass Beamte wenig und nur nach Vorschrift arbeiten, zu früh den Ruhestand genießen und anschließend noch mit einer Pension reichlich belohnt werden. Der Bund der Steuerzahler sieht den Beamtenstatus ebenfalls kritisch, besonders wenn es um die Beamten unter den Lehrern geht. Präsident Reiner Holzapfel fordert nun ein Umdenken. Nicht mehr notwendig Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ist der Beamtenstatus für Lehrer längst nicht mehr notwendig […]

Streit um Beförderungs-Sonderregel im Verteidigungsministerium

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hinter den Kulissen des Verteidigungsministeriums sorgen Pläne von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) für eine Ausnahmeregelung bei Beförderungen offenbar für Ärger. Das berichtet das Portal “Business Insider”. Konkret geht es demnach um Beamte, die neu ins Ministerium gekommen sind. Praktisch könnten diese dann schneller befördert werden als andere. Da davon aber insbesondere die SPD-Beamten aus ihrem Umfeld profitieren würden, die mit Lambrecht neu ins Ministerium gekommen sind, sei hinter den Kulissen der […]

SC Freiburg sieht Chance für 50+1

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzvorstand Vorstand des SC Freiburg, Oliver Leki, setzt auf ein Fortbestehen der 50+1-Regel im deutschen Profifußball. “Ich bin bekannterweise ein großer Befürworter von 50+1”, sagte er dem “Kicker”. Zudem schätze er die Chance, die Regelung “rechtssicher zu bekommen”, als so groß wie nie ein. Mit der Vorschrift soll verhindert werden, dass Kapitalinvestoren die Stimmmehrheit von Fußballklubs übernehmen können. In den letzten Jahren wurde die Regel von verschiedenen Seiten kritisiert, da […]

Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld war verfassungswidrig

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Eine frühere Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Vorschrift sei daher nichtig. Sie war bereits 2020 außer Kraft gesetzt worden. Demnach hatten Staatsangehörige der meisten Nicht-EU-Staaten, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur […]

Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld verfassungswidrig

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die bisherige Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Vorschrift sei daher nichtig. Bislang hatten Staatsangehörige der meisten Nicht-EU-Staaten, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich […]

NRW will Kirchenaustritt nicht digital ermöglichen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bis auf Weiteres wird es nicht möglich sein, mittels eines digitalisierten Verwaltungsverfahrens aus der Kirche auszutreten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht sich außerstande, die entsprechenden technischen Voraussetzungen bereitzustellen, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe). Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) aus dem Jahr 2017 sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, nach dem 31. Dezember 2022 mehrere hundert Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Nordrhein-Westfalen war im Zuge der Umsetzung dieses Bundesgesetzes die Federführung für […]

Mallorca will weiter gegen Exzess-und Sauftourismus vorgehen

Palma (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung der Balearischen Inseln will weiterhin gegen Sauftourismus vorgehen. Zwar würden in diesem Sommer voraussichtlich auch im Nachtleben von Mallorca, Ibiza und Co. die letzten Corona-Beschränkungen fallen, sagte Balearen-Ministerpräsidentin Francina Armengol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Allerdings ist das 2019 erlassene Gesetz gegen Exzess- und Sauftourismus weiterhin in Kraft”, hob sie hervor. “Die Pandemie hat uns noch darin bestärkt, dass wir diese Art von Tourismus nicht mehr auf den Inseln […]

Umfrage: Mehrheit achtet beim Einkauf auf Regionalität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Verbraucher wünscht sich bei vielen Lebensmitteln Produkte aus der Region. Dies ergab eine Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 86 Prozent ist dies demnach beim Einkauf von Obst und Gemüse wichtig, 82 Prozent bei Eiern und 74 Prozent bei Brot und Backwaren. 57 Prozent kaufen mindestens einmal pro Woche regionale Lebensmittel. Wichtig ist den Käufern dabei, dass sie damit die heimische […]

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