Berlin: Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der […]
Waffen
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Berlin: Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag […]
Jerusalem: Israelische Bodentruppen sind in den Gazastreifen eingedrungen. Das teilte Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte, am Freitagabend mit. Ziel sei es, das Gebiet von […]
Mainz: Mit der Entdeckung der Kernspaltung 1938 begann weltweit ein neues Zeitalter. Es ist ein Zeitalter der Angst, der Faszination, der Hoffnung und zerstörter Illusionen. […]
Berlin: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. “Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, […]
Berlin: Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. “Ist es notwendig, dass ein ausgebildeter Lehrer aus der […]
Berlin: Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt. “Vorrangig geht […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. “Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung […]
Berlin: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine Reihe von Maßnahmen, um Probleme bei den Sanktionen gegen Russland zu beheben. Russland gelingt es, an militärisch nutzbare […]
München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern will. Es […]
Ankara: Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, sind in der Türkei zahlreiche Personen festgenommen worden. Im […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler kürzlich gemeinsam […]
Washington: Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell […]
Stepanakert: Die bislang von Armenien kontrollierte Region Bergkarabach hat ihre Auflösung angekündigt. Alle staatlichen Institutionen und Organisationen werden laut übereinstimmenden Medienberichten zum 1. Januar 2024 […]