Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. “Wir müssen jetzt dringend vorankommen”, sagt sie dem “Spiegel”. “Wir wissen schon […]
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Berlin: Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot. Die Grünen-Politikerin starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren, wie mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend unter […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. “Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat”, […]
Berlin: Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der “Zeugen Jehovas” fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. “Niemand darf nach einer […]
Berlin: Nach der Amoktat in einem Gebäude der “Zeugen Jehovas” in Hamburg fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine weitere Überprüfung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Waffenrechts. […]
Berlin: Die Bundeswehr will die an die Ukraine abgegebenen Artilleriegeschütze vom Typ “Panzerhaubitze 2000” wiederbeschaffen. Der Haushaltsausschuss soll in seiner Sitzung am 29. März den […]
Berlin: Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der “Zeugen Jehovas” hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die […]
Berlin: Nach dem Amoklauf am Donnerstag in Hamburg pocht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland. Man müsse angesichts der Tat […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warnt vor einer abnehmenden Unterstützung für die Ukraine in der deutschen Bevölkerung. “Es ist wieder Infrastruktur, es geht wieder darum, […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Ergebnisse der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg kritisiert. “Die Digitalisierung und den Umgang mit […]
“Eine Ausschreibung wird derzeit vorbereitet”, sagte ein Sprecher der Bundespolizei der “Welt am Sonntag”. Nach Informationen dieser Zeitung will sich die Bundespolizei mit den neuen […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und ihr indirekt auch eine Mitschuld am Krieg Russlands gegen […]
Berlin: Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den “ARD-Deutschlandtrend” sagt eine relative Mehrheit von […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien “kein Ausdruck feministischer oder […]
Berlin: Angesichts einer eher ernüchternden Zwischenbilanz von Bundeswehrverbandschef André Wüstner zur “Zeitenwende” fordern FDP und Union Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum schnellen Handeln auf. “Es […]