Berlin: Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Im Zentrum sollen dabei finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen stehen. Darauf aufbauend arbeite das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW, hieß es vom […]
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Charkiw: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten, Donald Trump, zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. “Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen”, sagte Selenskyj am Dienstag der “Bild” und anderen Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, “dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann”. Selenskyj sagte, er […]
Bonn: Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. “Meiner Meinung nach ist die Klage Nicaraguas aus verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit Blick auf den Vorwurf der Beihilfe. Aus Sicht Nicaraguas begünstigt die Bundesrepublik unter anderem durch Rüstungslieferungen an Israel die Begehung eines Genozids. Talmon, der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einem Waffenembargo gegen Israel. “Ich möchte sehr dafür plädieren, dass weiter Waffen geliefert werden an Israel – unabhängig vom Fortgang der Operation im Gazastreifen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Ein Waffenembargo, wie es von verschiedener Seite gefordert wird, wäre absolut der falsche Weg. Man muss das Opfer, das sich wehrt, unterstützen, und dieses Opfer ist Israel.” Daher solle Deutschland – wie auch im Fall […]
Berlin: Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und “Reichsbürgern” geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren demnach insgesamt 1.051 Rechtsextremisten und etwa 400 “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Ein Jahr davor waren 1.561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 “Reichsbürger” unter legalen Waffen. Abschließende Zahlen für das […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die erforderliche Summe könne nicht allein von öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Deshalb sei es wichtig, dass “private Unternehmen sich stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine beteiligen können”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau.” Schulze verwies auf […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. “Wir haben solche Diskussionen, wie jetzt um den Taurus, immer wieder erlebt, etwa als es um Schützenpanzer, dann um Kampfpanzer gegangen ist”, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Und insofern setze ich einfach darauf, dass auch diese Regierung klüger werden kann.” Der CDU-Politiker zeigte auch Verständnis für Tausende Menschen, die bei den Ostermärschen gegen Waffenlieferungen und […]
Moskau: Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der Angreifer festgenommen – Sie sollen zudem eine weitere Tat geplant haben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Demnach seien vier ausländische Staatsbürger festgenommen worden, die nachweislich direkten Kontakt zu den Attentätern gehabt haben. Ebenso sollen sie eine weitere Tat geplant haben, so der […]
Rom: Papst Franziskus hat den Gläubigen zu Ostern den traditionellen Segen “Urbi et Orbi” (Der Stadt und dem Erdkreis) gespendet – und zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen. In seiner Osterbotschaft am Sonntag sagte der Papst, dass seine Gedanken vor allem bei den Opfern der vielen aktuellen Konflikte in der Welt seien, angefangen bei denen in Israel und Palästina sowie der Ukraine. Er hoffe auf einen “umfassenden Austausch aller Gefangenen” zwischen Russland und der […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem “Einfrieren” des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen. “Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.” Der Krieg sei nach der Annexion der Krim 2014 “quasi eingefroren” gewesen. Das Minsker Abkommen habe aber nicht […]
Berlin: Deutschland sollte seine Hilfe für die Ukraine nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck deutlich ausweiten – andernfalls könne es ein “übles Erwachen” geben. “Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun”, sagte Gauck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es stimme, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es europäische Nachbarstaaten täten. “Aber gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa der Beitrag der baltischen Länder höher.” Gauck mahnte: “Wer meint, das sei nicht […]
Mainz: Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf warnt im Ukraine-Krieg vor einer “reinen Fixierung auf Waffenlieferungen”. “Andere Perspektiven von Friedenslösungen werden schon gar nicht mehr in den Blick genommen”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Da stellt sich dann die Frage, was naiv ist. Das reine Setzen auf Waffen kann auch naiv sein, wenn andere Perspektiven überhaupt nicht mehr im Blick sind.” Zugleich räumte Kohlgraf, der auch Präsident der katholischen Friedensbewegung “Pax Christi” ist, ein, dass […]
München: Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, “dass diejenigen, die nun scheinbar sachverständig nach dem Patentrezept der Diplomatie rufen, auch tatsächlich Erfahrung mit Friedensverhandlungen gesammelt haben”, schreibt Steiner in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Osterausgabe). Wer sich mit Friedensverhandlungen auskenne, wisse, dass sie “in der realen Welt” sinnvoll erst möglich seien, “wenn beide Seiten zum Schluss gekommen sind, […]
Stockholm: Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Soforthilfe des Landes einrichten, sagte Becker dem “Spiegel”. Europa sollte die geplanten Einnahmen aus der Abschöpfung der Erträge von blockierten russischen Zentralbankmilliarden nutzen, “um eine viel größere Summe zu mobilisieren”, so Becker. […]
Berlin: Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu liefern. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor. Auf die Frage, ob die Bundesregierung einen Exportstopp verhängen wolle, um dem Schutz für Palästinenser nachzukommen, der vom Internationalen Gerichtshof angemahnt wird, verweist das Auswärtige Amt auf die […]
Berlin: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte “Hessen” im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann mit den Waffen an Bord und der zur Verfügung stehenden Munition den Auftrag zu 100 Prozent erfüllen – und zwar so lange, wie die Fregatte im Roten Meer eingesetzt ist`, sagte Breuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Geplant sei, die ‚Hessen` bis Ende April vor Ort zu belassen. ‚Die Munition […]
Berlin: Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die Ampelfraktionen zu einer besseren Zusammenarbeit, vor allem, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt. “Wenn ich mir einen eingefrorenen Konflikt wünschte, dann wäre es der in der Koalition”, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe). “Wir haben es mit einer verunsicherten Bevölkerung zu tun. Wenn wir wirklich die Angst bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt wieder zum notwendigen Teamspiel zurückfinden. Dieser Streit macht mich […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am Sonntag. Baerbock reist von Sonntag bis Dienstag erneut in die Region. Auf dem Programm stehen laut Auswärtigem Amt Gespräche in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten. In Ägypten will Baerbock politische Gespräche mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri führen. Dabei soll es insbesondere um Hilfslieferungen gehen. “Die Menschen brauchen alles: […]
Brüssel: Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen. “Eine strenge Politik kann helfen, die Leute zu stoppen. Wenn die EU nach den Wahlen dauerhaft die Botschaft in die Welt hinaussendet, dass es sich nicht lohnt illegal, zu versuchen, nach Europa zu gelangen, dann wird das Folgen haben”, sagte der 55 Jahre alte Franzose der “Welt am Sonntag”. “Dann wird der Andrang […]
Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach zusammen auf 31 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Auch die SPD gewinnt einen Zähler auf 16 Prozent. Die Grünen lassen um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent nach. Die FDP bleibt bei 4 Prozent, die AfD bei 18 […]
Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach zusammen auf 31 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Auch die SPD gewinnt einen Zähler auf 16 Prozent. Die Grünen lassen um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent nach. Die FDP bleibt bei 4 Prozent, die AfD bei 17 […]
Tallinn: Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt”, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Allerdings betonte er: “Es gibt keine Verhandlungen über den Einsatz von Bodentruppen und die Ukrainer bitten uns auch nicht, unsere Soldaten vor Ort zu stationieren.” Statt Bodentruppen müsse der Westen Waffen liefern. “Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass es […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. “Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen”, sagte sie in einer aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten. Das gelte insbesondere dann, wenn man den Vorwurf höre, dass man bei Israel wegschaue […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. “Diese späte Erkenntnis ist richtig”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich.” Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe schon für 2024 zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, die er nicht erhalten habe, sagte Wadephul. “Insoweit sollte […]
München: Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. “Die Ukraine ist derzeit in einer sehr kritischen Lage, die sie zwingt, Städte und Dörfer zu räumen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Die Russen haben auch große Probleme”, so Masala. “Aber sie haben mehr Masse […]
Karlsruhe: In Thüringen sind am Dienstag zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) festgenommen worden. Es handele sich um zwei afghanische Staatsangehörige, gegen die unter anderem der dringende Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestehe, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festnahmen erfolgten im Raum Gera. Die Beschuldigten sollen seit spätestens 2023 Anhänger der Ideologie des IS gewesen sein. Einer der Männer schloss sich den Ermittlern zufolge im August 2023 von Deutschland aus dem […]
Ramstein: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend geäußert und dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Hintergrund sind entsprechende Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch auf Nachfrage nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern sagte der Minister, dass dazu alles gesagt sei. Der Kanzler lehnt eine solche Lieferung ab. Die […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. “Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am besten hinter verschlossenen Türen geführt”, sagte er dem Internetportal des Senders ntv. “Es gab lange Diskussionen über den MARS-Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Beides wurde geliefert.” Für Botschafter sei es wichtig, sich nicht in innenpolitische Diskussionen einzumischen. “Ich muss mich auf inhaltliche Fragen konzentrieren, […]
Vilnius: Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte will den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht gänzlich ausschließen. “Ich weiß, dass das in einigen Hauptstädten eine kontroverse Debatte ist”, sagte die Regierungschefin dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Momentan bitte die Ukraine um Waffen, nicht um Kampftruppen, aber man könnte sie auch personell unterstützen – “beim Grenzschutz, bei der Ausbildung von Soldaten im Inland, bei der Minenräumung, der Luftverteidigung, der Logistik“, sagte Simonyte. “Das ist eine Frage des Willens.” Zuerst […]
Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen. Die “Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg” sei in einem “failed state” wie der Bundeshauptstadt Berlin “jedem anzuraten”, “der sich anders als Abgeordnete ungeschützt im öffentlichen Raum oder dem ÖPNV bewegt”, sagte Seitz der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Wer als Inhaber eines sogenannten Kleinen Waffenscheins legal auf dem Arbeitsweg Waffen zur Selbstverteidigung mit sich führen darf, muss auch eine legale […]
