Wagenknecht

358 Beiträge

Insa: Grüne legen zu

Berlin: Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, erreichen die Grünen mit 12 Prozent einen Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD erreicht weiter 15 Prozent. Auch FDP und AfD halten mit 5 beziehungsweise 18 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke würde mit 2 Prozent weiterhin einen Wiedereinzug in den Deutschen […]

Voigt verbittet sich Einmischung in Koalitionsentscheidung

Erfurt: Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbeten. Auf die Frage, ob wenigstens der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mitreden dürfe, bevor er mit Wagenknechts Partei etwas mache, sagte Voigt der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Die CDU ist eine geschlossene Mannschaft. Trotzdem ist das, was in Berlin diskutiert wird, nicht das, was hier vor Ort entscheidend ist. Friedrich Merz […]

Wagenknecht plant gezielten Wahlkampf in sächsischen AfD-Hochburgen

Dresden: Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben. “Es geht darum, dieser Partei nicht das Feld zu überlassen”, sagte Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW in Sachsen, dem “Spiegel”. Geplant sei etwa ein Auftritt Wagenknechts in Hoyerswerda am 28. August. Bei der Europawahl hatte die AfD dort 34,55 […]

Forsa: Fast jeder Zweite fürchtet Kriegsgefahr wegen US-Raketen

Berlin: 47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 34 Prozent der Befragten erwarten keine Veränderung der Bedrohungslage durch Russland. 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch steigen wird. Am stärksten befürchten Anhänger des “Bündnis Sahra Wagenknecht” mit 90 Prozent eine […]

Wagenknecht nennt Nato-Beschlüsse “Blankoscheck für Endloskrieg”

Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. “Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Die Ergebnisse werden dafür sorgen, dass der Blutzoll in der Ukraine über Jahre hoch bleiben wird und die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg wächst.” Wagenknecht wirft der Nato vor, dass ihre Hürden für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland “unrealistisch” hoch […]

Umfrage: Mehrheit zieht positive Bilanz zu Dreyers Amtszeit

Mainz: Eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz zieht nach dem Ende der Amtszeit von Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin ein positives Fazit. Im “Rheinland-Pfalz-Trend”, den das Institut Infratest für den SWR erhebt, gaben 61 Prozent der Befragten an, dass Dreyer eine gute Ministerpräsidentin gewesen sei. 27 Prozent verneinen dies dagegen. Die SPD-Anhänger bewerten das politische Wirken Dreyers nahezu geschlossen positiv (92 Prozent). Auch von den Anhängern der Grünen (85 Prozent), FDP und Freien Wähler (je […]

Wagenknecht kritisiert geplante US-Waffen in Deutschland

Berlin: Sahra Wagenknecht hat auf die angekündigte Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland mit scharfer Kritik reagiert. “Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen”, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Spiegel”. “Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden.” Es brauche kein weiteres Wettrüsten, sondern Friedensverhandlungen, um den Krieg in der […]

Insa: Grüne nur noch knapp vor BSW

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” ermittelt, verlieren die Grünen in dieser Woche einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Das BSW hingegen bleibt stabil, bekäme wie in der Vorwoche neun Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union, sie kommt wie in der Vorwoche auf 30 Prozent. Das ist doppelt so […]

Bartsch nennt BSW “One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz”

Berlin: Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. “Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für die Linke verheerend. Das linke Lager ist zerklüftet. Aber ein politisch ernstzunehmender Machtfaktor wird das Bündnis mittelfristig vermutlich nicht”, sagte Bartsch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Das BSW ist eine One-Woman-Show. Die Linkspartei wird das neue Bündnis überleben”, prognostiziert Bartsch und kritisiert: “Dass Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei […]

Wagenknecht will keine Koalitionen mit AfD und Grünen

Berlin: Sahra Wagenknecht will keine Koalitionen mit der AfD und den Grünen. Dem “Tagesspiegel” sagte sie, dass das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) mit beiden Parteien die wenigsten Schnittmengen habe. “Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren”, sagte Wagenknecht. Aus ihrer Sicht “schaden die Grünen real […]

Voigt will in Kabinett nur Leute mit abgeschlossener Ausbildung

Erfurt: Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, will eine abgeschlossene Berufsausbildung und einen Wohnsitz in Thüringen zur Voraussetzung für einen Kabinettsposten machen. “Wir brauchen Leute, die Thüringen verstehen und im Leben etwas zu Ende gebracht haben”, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Deshalb möchte ich auch niemanden in Regierungsverantwortung haben, der keine abgeschlossene Berufsausbildung hat.” Die Leute seien genervt von Politikern in Berlin, die zwar keine Ausbildung vorweisen könnten, […]

Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher

Berlin: Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Nach wie vor fühlt sich eine knappe Mehrheit der Deutschen im öffentlichen Raum entweder sehr sicher (13 Prozent) oder eher sicher (43 Prozent). Im Januar 2017 traf dies jedoch noch auf drei von vier Deutschen (75 Prozent) zu. 40 Prozent hingegen fühlen sich heute […]

Wagenknecht sieht Ampel-Streit um Haushalt als Zeichen der Schwäche

Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen der Schwäche. “Hier gilt offenbar: Erst das Amt, dann das Land”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist allein die Angst vor Mandatsverlusten bei Neuwahlen, die dafür sorgt, dass die Ampel jetzt um jeden Preis einen Haushalt zimmert, von dem jeder weiß, dass er teils auf Luftbuchungen beruht.” Dieser Haushalt werde ein “Abstiegsturbo” für […]

Zahl der Rentner mit Sozialhilfebezug auf Höchststand

Berlin: Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Quartal 2024 bezogen demnach 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um knapp 35.000 gegenüber dem Vorjahr. Im März 2023 hatten noch […]

Weselsky lobt BSW

Berlin: GDL-Chef Claus Weselsky lobt Sahra Wagenknechts neue Partei. Er verzweifele derzeit an der Frage: “Wen soll man denn eigentlich wählen?”, sagte Weselsky dem “Zeitmagazin”, und ergänzte: “Ich freue mich über das Bündnis Sahra Wagenknecht, wenigstens das kann ich sagen.” Über den Aufstieg der AfD sagte der Gewerkschaftschef: “Ich finde ihn scheußlich, aber ich verstehe ihn. Seit Jahren stempeln wir Wähler als Trottel ab, weil sie sich dagegen wehren, dass das Land aus dem Elfenbeinturm […]

Mehrheit findet Kanzlerkandidaten der Grünen überflüssig

Berlin: Wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, ist das aktuelle Schaulaufen von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock um die nächste Kanzlerkandidatur überflüssig. Laut einer Forsa-Umfrage für den “Stern” sind 56 Prozent dagegen, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl wieder einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. 39 Prozent sind dafür, fünf Prozent äußern keine Meinung. Im Vergleich mit November 2023 hat sich der Anteil der Befürworter um sechs Prozentpunkte verringert. Die Grünen haben […]

BSW will Mitte Juli Landesverband in Berlin gründen

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen. Der Gründungsparteitag ist für den 14. Juli in einem Theater in Berlin-Adlershof geplant, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Parteikreise. Vorsitzender soll demnach Alexander King werden, der bereits den Aufbau der Parteistrukturen in der Hauptstadt koordiniert und früher der Linken angehört hatte. Er ist aktuell fraktionsloses Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Zum BSW übergetreten war er im Oktober 2023. Wagenknecht sagte […]

Heusgen: AfD und BSW agieren als “Putins Alliierte”

München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Rolle der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) als “Unterstützer” Russlands im Ukraine-Krieg. “Es wird nur eine Lösung geben, wenn Putin einsieht, dass er mit seiner Strategie nicht mehr weiterkommt”, sagte Heusgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgabe) zur Wahrscheinlichkeit eines Diktatfriedens in der Ukraine. “Das wird nur geschehen, wenn die Ukraine in einer Position der Stärke ist.” Putin glaube, dass er mehr […]

NRW-Verkehrsminister kritisiert Lindner-Aussage zum 49-Euro-Ticket

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert. “Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst”, sagte Krischer der “Welt” (Montagsausgabe). “Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes.” Diese Einlösung “sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein”, sei es “für Christian Lindner und die Bundesregierung aber offensichtlich nicht”. Am Wochenende hatte Lindner […]

Politologe Funke sieht AfD weit rechtsaußen

Berlin: Die AfD steht nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusforschers Hajo Funke auch im europäischen Vergleich weit rechtsaußen. “Die Partei ist weiterhin eine der rechtesten Parteien Europas, dominiert von Rechtsextremisten wie Björn Höcke”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Es gibt Leute in der AfD, die sagen, wir müssen jetzt ein sauberes Bild abgeben. Aber gerade Austritte von konservativ-rechten Politikern wie Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen oder zuletzt der frühere Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sind ein […]

Wagenknecht bekräftigt “kontrolliertes” BSW-Mitgliederwachstum

Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die Mitgliederzahl ihrer Partei “langsam und kontrolliert” wachsen soll. Man habe gesehen, “wie andere junge Parteien sich relativ schnell zerlegt haben, wenn sie sehr viele Menschen aufnehmen”, sagte sie im Deutschlandfunk. “Es ist eben so, dass wir auf der einen Seite natürlich viele engagierte, konstruktive, ehrliche Mitstreiter haben, die sich zurzeit als Unterstützer engagieren.” Wagenknecht bezifferte deren Zahl auf 25.000 Unterstützer – diese hätten auch den Europawahlkampf […]

Insa: BSW auf Rekordhoch – Linke verliert weiter

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen Rekordwert geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” ermittelt, kommt die Partei auf neun Prozent und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Stärkste Kraft bleibt die Union (30 Prozent), es folgen AfD (17 Prozent), SPD (15 Prozent) und Grüne (zwölf Prozent) mit unveränderten Werten zur Vorwoche. Die FDP liegt bei sechs Prozent (+1), […]

Wagenknecht hofft auf BSW-Fraktionsbeteiligung im EU-Parlament

Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hofft weiterhin auf eine Fraktionsbeteiligung ihrer Partei im Europaparlament. “Ich hoffe es sehr, weil natürlich man bessere Arbeitsbedingungen hat, wenn man eine Fraktion hat”, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Gespräche dazu führe hauptsächlich Fabio De Masi. “Er ist ja auch relativ gut vernetzt in Europa”, so Wagenknecht. Nach ihren Angaben gibt es “auf jeden Fall Interesse bei verschiedenen Parteien oder Delegationen”, mit dem BSW eine Fraktion zu bilden. Aber die […]

Baerbock will mehr Selbstbewusstsein gegen AfD

Berlin: Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. “Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Gliederungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, so einen Zuspruch hat”, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung von “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, NDR und “Hannoverscher Allgemeiner Zeitung”. “Was mir total wichtig ist, weil jetzt diese […]

Wagenknecht findet Bahn-Chaos zur EM “blamabel”

Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht findet das Bahn-Chaos zur EM “blamabel”. Sie habe den Eindruck, “dass manche hier wirklich einen Kulturschock erleben”, sagte sie dem Nachrichtensender “Welt”. “Weil im Ausland doch noch das Bild existiert, was ja früher auch mal stimmte: Deutschland, ein Land der Pünktlichkeit, ein Land der Effizienz, ein Land, wo die Dinge funktionieren. Und das waren wir alles mal. Aber die letzten Bundesregierungen – da muss man gerechterweise sagen: nicht nur die […]

Wagenknecht attestiert Faeser “verheerende” Gesamtbilanz

Berlin: Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen”, sagte Wagenknecht der “Welt”. “Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür valide Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von Frau Faeser aber ist für die Sicherheit im Land verheerend.” Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht nimmt damit Bezug auf das Vorhaben der Innenministerin, […]

Bericht: Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband

Berlin: Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband und dort zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik werden. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Verbandskreise. Demnach hat der Vorstand die Personalie bereits beschlossen, will den Wechsel aber erst später bekannt geben. Die ehemalige Linken-Chefin soll das Amt offenbar zum 1. September antreten. Kipping war von 2012 bis 2021 Vorsitzende der Linken und von Dezember 2021 bis April 2023 Sozialsenatorin […]

BSW: Mohamed Ali gegen Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahlen

Berlin: Die Co-Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, will nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD. Das könne sie ausschließen, sagte Mohamed Ali der Sendung “Beisenherz” von ntv. “Es gibt in einzelnen Fragen in einzelnen Punkten bei unterschiedlichen Menschen durchaus auch mal Dinge, die übereinstimmen. Aber dieses ewige In-einem-Atemzug-Genenne von BSW und AfD geht mir so auf den Zwirn”, sagte Mohamed Ali. “Wir haben das […]

Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen hält BSW für regierungsfähig

Berlin: 55 Prozent der Ostdeutschen trauen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu, bei Regierungsbeteiligungen etwas zur Lösung der Probleme der Länder beizutragen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den “Stern”. 36 Prozent sehen das demnach nicht so, neun Prozent äußern sich nicht. Ganz anders in Westdeutschland: Dort glauben nur 37 Prozent, dass das BSW in Ostdeutschland regierungsfähig ist, 54 Prozent bezweifeln das, zwölf Prozent haben keine Meinung. Bei gesamtdeutscher Betrachtung ergeben sich folgende Werte: 37 Prozent […]

Merz will CDU-Landesverbänden Kooperation mit BSW nicht verbieten

Berlin: In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Das treffe auch auf mögliche Bündnisse mit dem BSW zu. Merz richtete zudem einen Appell an potenzielle Wähler der Ampelparteien in Thüringen und Sachsen: Diejenigen, “die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12