Wahlen

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SPD fürchtet Stärke der AfD im Osten

Berlin: Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen gefordert und die CDU scharf kritisiert. “Kein Demokrat kann nach diesem Ergebnis im Landkreis Oder-Spree zur Tagesordnung übergehen”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das war mehr als ein Warnschuss. Der einzige verbliebene demokratische Bewerber hat hauchdünn gewonnen. Wir steuern auf mehrere Wahlen in Ostdeutschland […]

Prognosen: SPD bei Bremen-Wahl klar vorn

Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf gut 30 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 25 und die Grünen mit rund 12 Prozent. Die Linke kommt auf rund elf Prozent, die Partei “Bürger in Wut” auf 10,5 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel knapp über der 5-Prozent-Marke. Die anderen Parteien erreichen zusammen rund 6,5 Prozent. […]

Roth zweifelt an Erdogan-Ablösung bei Wahlniederlage

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher. “Die Wahlen in der Türkei sind vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Es sei gut, dass zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Wahl kritisch begleiten. […]

Hofreiter wirft Faeser in Migrationsdebatte Naivität vor

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. “Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit der rechtlichen noch mit der faktischen Realität etwas zu tun”, sagte er dem “Spiegel”. Es sei “ein großer Fehler, dass sich das Innenministerium um Migration kümmert”, fügte er hinzu. “Faesers Interesse an Europa ist höchstens sekundär”, so Hofreiter weiter. “In erster Linie geht […]

Migrationsbevollmächtigter will Asylprüfungen außerhalb der EU

Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. “Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt würden”, sagte Stamp der “Welt am Sonntag”. “Europa würde diesem Partnerland die anerkannten Asylbewerber abnehmen und anderen aufzeigen, wie sie sich regulär für den europäischen Arbeitsmarkt bewerben können.” Wer die Kriterien nicht erfülle, müsse in sein Heimatland zurückkehren. Im Moment gibt es […]

Haseloff fürchtet nach Flüchtlingsgipfel Zuwachs für die AfD

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. “Die Vereinbarung kann nur ein Anfang sein”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) über das Ergebnis des Treffens am Mittwochabend. “Wir müssen in ein System kommen, das die Mitfinanzierung durch den Bund dauerhaft sicherstellt.” Haseloff fuhr fort: “Die Leute vor Ort steigen sonst aus. Und ohne Akzeptanz in der […]

Insa: SPD in Bremen knapp vor CDU – Grüne verlieren deutlich

Bremen: Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen “Bremen-Trend”, den das Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild” erhoben hat, kommt die SPD auf 30 Prozent und verbessert ihr Ergebnis gegenüber der vorausgegangenen Bürgerschaftswahl um fünf Prozentpunkte. Dicht gefolgt von der CDU, die leicht zulegt und auf 28 Prozent kommt. Die Grünen verzeichnen laut Insa nur noch 12 Prozent. Für die […]

Türkischer Oppositionsführer vor Wahlen siegessicher

Ankara: Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zeigt sich mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai siegessicher. Die Türkei werde in eine neue Phase eintreten, sagte er den ARD-Tagesthemen. “Politisch sagen wir, es wird Frühling in der Türkei.” Der CHP-Politiker kündigte im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an. Neben einer Verfassungsänderung sollen ein gestärktes parlamentarisches System eingeführt und die Verfassung geändert werden. “Sämtliche demokratischen Standards der Europäischen Union werden wir, ohne […]

Zufriedenheit mit Ampel-Regierung sinkt auf Tiefstand

Berlin: Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer Ampel-Regierung ist laut einer Umfrage auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt nur noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit “eher gut” macht, so die Erhebung für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen der Ampel ein eher schlechtes Zeugnis aus. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit […]

Michael Roth hofft auf Ablösung von Erdogan

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hofft auf einen Sieg des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei am 14. Mai. “Das ist die einzige Chance, dass die Türkei wieder auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt”, sagte Roth am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Erdogan habe das Land komplett umgebaut. “Es gibt vermutlich freie Wahlen, aber keine fairen Wahlen, […]

Dobrindt fordert Aus für Spitzenkandidaten-Prinzip bei Europawahl

Berlin: Ein Jahr vor der nächsten Europawahl fordert die CSU ein Ende des sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzips. “Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission”, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Das Spitzenkandidaten-Konzept führt nicht zum Erfolg, sondern zu Irritationen wie beim letzten Mal, als Manfred Weber Spitzenkandidat war und […]

Özdemir hofft auf Erdogans Abwahl und “Rückkehr zur Demokratie”

Berlin: Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu “würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Der Ausgang der Wahlen sei “so offen wie nie” in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als Regierungschef. Özdemir äußerte sich zugleich besorgt über mögliche Manipulationen der Wahlen. “Die Sorge, dass die Wahlen […]

Buschmann mahnt zu Vorgehen gegen Hetzreden türkischer Politiker

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai einzuschreiten. “In der Vergangenheit gab es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, bei denen eine hetzerische Rhetorik an den Tag gelegt wurde”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Da wurde etwa von der Vernichtung des politischen Gegners gesprochen. Das ist nach unseren Maßstäben nicht akzeptabel. Demokratie ist ja nicht Krieg, sondern […]

Bayerns Innenminister will Verbot der “Grauen Wölfe”

München: Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der “Grauen Wölfe” einzuleiten. “Ich glaube, dass die Aktivitäten der Grauen Wölfe schon Anlass geben für ein Verbot”, sagte Herrmann am Montag RTL/ntv. “Das muss die Bundesregierung entscheiden, aber es ist jetzt auch höchste Zeit, dass da Entscheidungen getroffen werden”. Bei diesem größten Dachverband türkischer Rechtsextremisten in Deutschland handle es sich “nicht um eine politische Partei, […]

FDP-Parteitag beendet – Neuer Ampel-Streit droht

Berlin: Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet. Nach einigen kontroversen Beschlüssen am Samstag, die für neuen Streit in der Ampelkoalition sorgen dürften, ging es am letzten Tag unter anderem um Anträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sowie zur Außenpolitik. So sprach sich der Parteitag für eine tiefgreifende Reform des ÖRR aus. Dieser soll sich nach dem Willen der Liberalen künftig “auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren”. Dazu gehören […]

Dobrindt will 2024 über Kanzlerkandidatur der Union entscheiden

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. “Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen muss”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal.” Auf die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur auch für die Bundestagswahl 2025 anstrebe, sagte Dobrindt: “Das Ziel ist, in Bayern zu regieren. Markus Söder ist ein […]

FDP startet Bundesparteitag

Berlin: Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, miserablen Umfragewerten und Unmut über die Klimastrategie der Bundesregierung hat die FDP am Freitag ihren dreitägigen Parteitag in Berlin gestartet. Bereits für Freitagnachmittag sind Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand geplant. Die Frage ist dabei nicht, ob Christian Lindner als Parteichef bestätigt wird, wohl aber, mit welchem Ergebnis. Vor zwei Jahren war der 44-Jährige, der seit fast zehn Jahren an der Spitze der FDP steht, mit 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt […]

ZDF-Politbarometer: FDP sackt ab – Ampel weiter ohne Mehrheit

Berlin: Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut ZDF-Politbarometer vom Freitag die FDP auf sechs Prozent, das ist ein Punkt weniger als bei der letzten Umfrage Ende März. Die SPD verliert auch einen Zähler und kommt auf 18 Prozent, die Grünen gewinnen einen Punkt und erreichen demnach ebenfalls 18 Prozent. CDU/CSU können einen Prozentpunkt zulegen auf […]

AfD verzichtet bei Bürgerschaftswahl in Bremen auf Wahlempfehlung

Bremen: Die bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nicht zugelassene AfD will für den Urnengang am 14. Mai auf eine Wahlempfehlung verzichten. “Ich denke, die Bremer wissen sehr wohl, wem sie die Stimme geben können”, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla im Deutschlandfunk. “Das kann jeder für sich selbst entscheiden.” Er fügte allerdings hinzu, dass er die Situation seiner Partei in Bremen nicht “schönreden” wolle. “Was dort in Bremen passiert ist, ist für uns als Partei eine Schande”, […]

Weiter deutsche Entwicklungshilfe im Tschad

Berlin: Trotz eines aktuellen diplomatischen Eklats hält die Bundesregierung weiter an einem entwicklungspolitischen Engagement im Tschad fest. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich die tschadische Botschafterin ausgewiesen, nachdem im Tschad der deutsche Botschafter ausgewiesen worden war. Es gebe keine “Entwicklungszusammenarbeit mit der tschadischen Regierung”, sondern das deutsche Engagement sei auf “entwicklungspolitische Unterstützung im Kontext von Krisen und Konflikten ausgerichtet” und “regierungsfern” sowie “bevölkerungsnah”, sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums (BMZ) dem “Spiegel”. Darüber hinaus werde Hilfe vor […]

Deutsche Politiker kritisieren Einzelhaft für Nawalny als Folter

Berlin: Deutsche Politiker haben die Haftbedingungen und die erneute Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Einzelhaft als Folter bezeichnet und weitere Schritte gegen Russland gefordert. “Nawalny steht auch für die Angst Putins vor einem Russland, in dem Meinungen frei und Wahlen fair sind”, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Deswegen versucht er die Stimme Nawalnys mit Haft und perfiden Schikanen zu unterdrücken und seine Gesundheit zu ruinieren.” Das sei […]

Deutscher Ex-Botschafter sieht Erdogan am Ende

Berlin/Ankara: Nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, stößt die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unabhängig vom Ausgang der Wahlen im Mai an ihre Grenzen. “Das System Erdogan ist Geschichte”, sagte Erdmann der “Welt” (Dienstagausgabe). Es befinde sich seit einiger Zeit im Niedergang. Der Präsident stehe einer “dysfunktionalen Ein-Mann-Herrschaft” vor. “Niemand traut sich mehr, Entscheidungen zu treffen, aus Angst, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden”, so Erdmann. “Im Interesse […]

Waffen-Wartungszentrum für Ukraine kann Betrieb aufnehmen

Berlin: Nach monatelangem Stillstand und Streit mit der Slowakei kann das zentrale Wartungszentrum für das von Deutschland an die Ukraine gelieferte Militärmaterial seine Arbeit aufnehmen. Das teilte das Verteidigungsministerium der “Süddeutschen Zeitung” mit. “Zeitnah soll der Betrieb starten”, sagte eine Sprecherin der SZ. Die Slowakei wollte zunächst Zoll erheben, wenn Raketenwerfer, Panzerhaubitzen und Panzer aus dem Nicht-EU-Land Ukraine dorthin transportiert und ertüchtigt werden und dann zurück in das Kriegsgebiet gebracht werden. Deshalb mussten zum Beispiel […]

Zahlreiche Parteien in Myanmar aufgelöst – Kritik aus Berlin

Naypyidaw/Berlin: Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta zahlreiche Parteien aufgelöst. Insgesamt sind nach einer offiziellen Mitteilung des Militärs 40 Parteien betroffen, darunter auch die National League for Democracy (NLD) der früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Hintergrund ist ein Anfang 2023 von der Junta verkündetes Wahlgesetz, für das die Registrierungsfrist am Dienstag auslief. Kritik an den neuesten Entwicklungen in Myanmar kam am Mittwoch aus Berlin: Die Auflösung der NLD und 39 […]

Merz hält Vorschlag zu Unions-Wahlliste für übergriffig

Berlin: Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf eine Listenverbindung zwischen CDU und CSU sagte Merz in der Sendung “Frühstart” (Mittwoch) von RTL/ntv: “Was wir jetzt aus der Ampel hören, was sie uns da vorschlagen, wenn das ernst gemeint ist, dann will ich genau so ernst zurück sagen: Das ist übergriffig. Der Ampel steht es nicht zu, zu […]

Gysi will Wagenknecht in Linkspartei halten

Berlin: Der Mitbegründer der Linkspartei, Gregor Gysi, sieht seine Partei in einer existenzbedrohenden Krise und will Sahra Wagenknecht in der Partei halten. “Die jeweiligen Lager sind schon zum Teil recht unversöhnlich”, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben). Er selbst sei “als Vermittler tätig und versuche eine Spaltung der Partei zu verhindern”, sagte er mit Blick auf die anhaltenden Gerüchte, dass die prominente Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Partei verlassen und eine eigene Partei […]

Putin empfängt Xi in Moskau

Moskau: Zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs in Russland haben Gastgeber Wladimir Putin und Xi Jinping ihre Verbundenheit demonstriert. Bei dem Treffen gehe es unter anderem um eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens sowie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten. Der Kremlchef verwies auf das freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Es ist Xis erster Auslandsbesuch nach Beginn seiner dritten Amtszeit. Er habe Russland dabei bewusst als […]

Staatsrechtler hält Wahlrechtsreform für verfassungswidrig

Berlin: Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, sagte er dem Cicero. Man könne keine Wahlen veranstalten und dem Wähler im Anschluss sagen, dass diese keine Auswirkungen haben würden. Die Reform sei politisch höchst fragwürdig und verfassungsrechtlich illegitim. Im September 2019 hatte Battis zu den etwa 100 Staatsrechtslehrern gehört, die sich für eine Wahlrechtsreform stark […]

FDP fordert “Letzte Generation” zu Kandidatur bei Wahlen auf

Berlin: Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe “Letzte Generation” aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. “Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, es gibt eine in Hessen und eine in Bayern, da müsste doch eigentlich die `Letzte Generation` antreten”, sagte Kuhle dem “Spiegel”. Die Aktionen der Gruppe kritisierte Kuhle, weil sie dem eigentlichen Anliegen schadeten und die Menschen gegen die Klimaproteste aufbrächten. In Bremen wird am 14. Mai die Bürgerschaft neu gewählt, […]

Nawalny-Stabschef glaubt nicht an Freilassung des Kreml-Kritikers

Vilnius: Der im litauischen Exil lebende Stabschef von Alexei Nawalny, Leonid Wolkow, glaubt nicht an eine Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers in einem Russland unter Wladimir Putin. “Putin wird ihn definitiv nicht freilassen”, sagte Wolkow der “Welt”. Erst, wenn der russische Präsident weg sei, komme Nawalny zurück. “Solange Putin da ist, spielt es keine Rolle, ob das Urteil jetzt zehn Jahre, acht Jahre oder wie lange auch immer lautet. Es werden immer wieder neue Verurteilungen […]

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