Wahlen

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EU-Finanzmarktaufsicht warnt vor Turbulenzen an den Börsen

Paris: Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt vor drohenden Turbulenzen an den Börsen. “Die Unruhe an den Anleihe- und Aktienmärkten hat seit der Europawahl zugenommen”, sagte Esma-Chefin Verena Ross dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). “Neben den geopolitischen Konflikten und der Zinswende beschäftigten sich Investoren nun auch verstärkt mit der politischen Lage in Europa und der Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsländer.” Sorgen bereitet vielen Investoren aktuell besonders Frankreich, wo am Sonntag Parlamentswahlen stattfinden. Die Risikoprämien für französische Staatsanleihen sind zuletzt bereits gestiegen. […]

Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Nato gefährdet

Berlin: Der Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet. “Es ist ein mehrfaches Desaster”, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Haushaltsentwurf müsse konkrete Aussagen machen zum Verteidigungshaushalt nicht nur für 2025, sondern in Form der mittelfristigen Finanzplanung auch für die Jahre bis 2028. “Die Regierung muss schwarz auf weiß darlegen, wie sie die Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens gestalten will”, forderte der […]

Dax startet deutlich im Minus – Korrektur bei US-Tech-Aktien

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.116 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Covestro, Zalando und Hannover Rück, am Ende die Aktien von MTU Aero Engines, Airbus und Merck. “Die Hoffnung darauf, dass eine Eskalation im Zollstreit mit China vermieden werden […]

Absolute Mehrheit für “Initiative Nordrhein” und über 86 % für beide Fraktionen im aktuellen Vorstand

Düsseldorf: Die “Initiative Nordrhein” ist klarer Wahlsieger bei der Wahl zur neuen Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein. 2.329 der 3.824 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die insgesamt sechs Initiative-Nordrhein-Listen in den unterschiedlichen Städten und Regionen. Mit 60,9 Prozent der Stimmen geht die absolute Mehrheit damit auch 2024 an die Listen des derzeit amtierenden Kammerpräsidenten Dr. Armin Hoffmann. 25,29 Prozent der Apothekerinnen und Apotheker stimmten für die jeweilige “Liste der Erfahrung” – zu der die derzeitige Vizepräsidentin […]

Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus

Berlin: Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt. “Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen”, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal Politico. Es sei längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg […]

Wagenknecht will in Thüringen Ministerpräsidentin stellen

Erfurt: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei für fähig, nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. In Thüringen ziele das BSW sogar darauf, ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu machen. Wagenknecht sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wir sind in der Lage zu regieren. Wir haben in den Ländern sehr kompetente Leute. Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können.” Katja Wolf, die […]

Dax wieder im Rückwärtsgang – Solarbranche unter Schock

Frankfurt/Main: Der Dax hat nach zwei Tagen Verschnaufpause am Mittwoch wieder auf Rückwärtsgang geschaltet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.067 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter Vortagesschluss. Für Aufsehen sorgte die Aktie von SMA Solar, die nach einer deutlichen Gewinnwarnung von den Anlegern förmlich abgestraft wurde und 30 Prozent nachgabe. Auch bei dem hessischen Anbieter von Solartechnik geht die Angst vor einem sich verändernden Europa um, nachdem die Menschen nun statt grün rechts wählen. “Die […]

BSW strebt für 2024 Landesverbände in allen Bundesländern an

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. “Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen”, sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. “Außerdem wollen wir bis Jahresende die zwölf noch fehlenden Landesverbände gründen.” Bislang hat das BSW neben den drei ostdeutschen Bundesländern noch einen […]

Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz

Berlin: Am Dienstag, dem 18. Juni, um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen wird live auf der Bühne sprechen und erklären, wie er mit der WerteUnion das Land wieder “vom Kopf auf die Füße stellen” will. Vize-Vorsitzender Kay-Achim Schönbach und NRW-Landesvorsitzende Sylvia Pantel werden ihn dabei unterstützen. Außerdem werden sich bei diesem Wahlkampfauftakt die WerteUnion-Landesvorsitzenden aus Sachsen (Heiko Petzoldt) und Thüringen (Albert Weiler) […]

Politbarometer: BSW legt zu

Mainz: Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei auf sieben Prozent und damit zwei Punkte mehr als bei der letzten Erhebung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Politbarometer auf 30 Prozent (-1), die SPD könnte mit 14 Prozent (-1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (+1), die FDP mit fünf Prozent und die […]

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will mehr Ostdeutsche in Parteiführung

Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert angesichts des eher schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Europawahl in Ostdeutschland die Einbeziehung mehr ostdeutscher Politiker in der CDU-Parteiführung. “Diese Wahl bezog sich sehr stark auf die Sichtbarkeit von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, aber keine Personen, die im Osten verankert sind”, sagte Czaja dem “Tagesspiegel”. Da gelinge es dann auch nicht, auf diesem Weg Vertrauen zu gewinnen. In Ostdeutschland herrsche seiner Ansicht nach der […]

JU-Chef Winkel will mehr Mut im Umgang mit AfD

Berlin: Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Winkel sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben): “Insgesamt brauchen wir noch mehr Mut, zum Beispiel bei den Themen Islamismus und Sicherheit, um Vertrauen zurückzugewinnen.” Zugleich hob Winkel hervor, die Union habe bei der Europawahl “ein gutes Ergebnis erzielt, insbesondere bei den jungen Wählern dazugewonnen”. Hinsichtlich einer […]

Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen

München: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. “Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre”, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland. “Und die Ereignisse […]

Europawahl: BSW sieht sich als “Europameister der Herzen”

Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. “Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen”, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun “mit einer sehr positiven Grundstimmung” in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neu gegründete Partei trat erstmals bei einer bundesweiten Wahl an. Laut den Hochrechnungen von 22:15 Uhr von ARD und ZDF kommt sie im Mittel auf 6,1 […]

Macron kündigt Auflösung der Nationalversammlung an

Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. “Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen”, fügte er hinzu. Weiter sprach er von einem “Akt des Vertrauens”. Die Neuwahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Der rechtspopulistische “Rassemblement National” (RN) liegt in den Hochrechnungen bei […]

Merz sieht Europawahl-Ergebnis als “letzte Warnung” für Ampel

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. “Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde”, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine “Kurskorrektur” von SPD, Grünen und FDP. “Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung”, so Merz weiter. “Sie schaden […]

Prognosen: Union bei Europawahl vorn – BSW doppelt so stark wie Linke

Berlin: Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die […]

Daniel Günther warnt vor Wagenknecht

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. “Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben”, sagte Günther den Ippen-Zeitungen. Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe “zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen”. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, “da sie häufig an sich selbst scheitern.” Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Deshalb wünsche er sich, dass das Bündnis möglichst “keine Rolle spielt.” […]

Machtkampf im CDU-Sozialflügel: Frauen fordern Doppelspitze

Berlin: Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden wenige Monate vor den Wahlen Anspruch an und fordern eine Doppelspitze. “Wir brauchen eine Doppelspitze für die CDA: einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende”, sagte die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dagmar König dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das wäre richtig und zeitgemäß, so könnten wir unterschiedliche Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten viel besser abbilden”, fügte König, die auch Vizechefin der […]

Politbarometer: Union bei Europawahl klar vorn – Platz 2 umkämpft

Berlin: Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekordergebnis erzielten. SPD und Union hatten dagegen 2019 deutliche Verluste zu verzeichnen und können jetzt mit Ergebnissen auf ähnlichem Niveau wie vor fünf Jahren rechnen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervor. Wenn schon heute Europawahl wäre, dann ergäben sich derzeit folgende Projektionswerte für die Parteien: Die Union käme auf 30 […]

Sieg für Modi bei Parlamentswahl in Indien trotz herber Verluste

Neu-Delhi: Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und hätte damit auch ohne Partner allein regieren können. Anders als in den vergangenen zehn Jahren ist Modi damit künftig auf eine Koalition angewiesen. Sein angestrebtes […]

Führende Sozialdemokraten für erneute Kanzlerkandidatur von Scholz

Berlin: Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe). “Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste Kraft zu werden und Olaf Scholz für seine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu wählen”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung. Fast alle Ministerpräsidenten der SPD […]

Prognosen: Claudia Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahl in Mexiko

Mexiko-Stadt: Die Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum hat Prognosen zufolge die Präsidentenwahl in Mexiko klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen kommt sie wohl auf ein Ergebnis von über 50 Prozent und liegt damit klar vor der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez. Ein offizielles Zwischenergebnis lag am Montagmorgen noch nicht vor. Sheinbaum galt schon im Vorfeld als klare Favoritin auf den Wahlsieg. Die ehemalige Regierungschefin von Mexiko-Stadt ist eine enge Vertraute des scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der nicht für eine […]

Netzagentur droht Internet-Plattformen mit hohen Bußgeldern

Bonn: Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. “Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer”, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Und wir haben keine Angst vor großen Namen.” Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Mai eine zusätzliche Aufgabe erhalten und ist nun dafür zuständig, das EU-Gesetz über digitale Dienste, den Digital Services […]

Kiesewetter geht nach Cyberangriff auf CDU von russischen Tätern aus

Berlin: Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Cyberangriff auf seine Partei am Samstag das Werk russischer Täter ist. “Nach dem Angriff auf den Bundestag 2015 durch die Hackergruppe Fancy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU unterstellt ist, geraten nun auch die Parteien wie SPD und nun CDU in den Fokus der russischen Cyberattacken. Das muss uns alle aufrütteln”, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag dem “Tagesspiegel”. “Cyberangriffe sind ein Mittel der hybriden Kriegsführung […]

Politiker verurteilen Angriff auf Kiesewetter bei Wahlkampf in Aalen

Berlin: Erneut ist mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) ein Politiker beim Wahlkampf angegriffen worden. “Gewalt ist in unserer Demokratie niemals hinnehmbar und muss schnell und hart geahndet werden”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Angegriffene meldete sich unterdessen selbst zu Wort und bedankte sich für die Anteilnahme: “Ich halte weiter Kurs, ganz besonders für die Unterstützung der Ukraine”, so Kiesewetter. “Euer Zuspruch gibt Kraft, weiter gemeinsam für Demokratie und Freiheit einzustehen.” Auch die Vizepräsidentin […]

Röttgen rechnet nach Trump-Urteil mit noch härterem US-Wahlkampf

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Donald Trump in allen Anklagepunkten mit einem noch härteren US-Wahlkampf ums Weiße Haus. “Das Urteil und die anschließende Berufung werden bis zum Wahltag den gesamten Wahlkampf bestimmen. Der Wahlkampf wird noch hässlicher und noch vergifteter werden”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Das wird auch nach den Wahlen anhalten, egal wie sie ausgehen. Trump führt die Demokratie in Amerika in eine Krise”, sagte Röttgen. […]

Europawahl: Union auch bei Forschungsgruppe Wahlen vorn

Berlin: Zehn Tage vor der Europawahl liegt die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit deutlichem Abstand vorne. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen wäre das eine Verschlechterung um einen Prozentpunkt. Die Grünen würden sich von 20,5 Prozent bei der letzten Europawahl auf 15 Prozent verschlechtern. Die SPD würde […]

Brandmauer: SPD erhöht Druck auf von der Leyen

Brüssel: Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. “Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen”, sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni der “Welt” (Freitagausgabe). Die europäische Sozialdemokratie hätten bereits öffentlich einer Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien eine verbindliche Absage erteilt. “Das erwarten […]

Einsamkeitsbelastungen durch Corona-Pandemie gehen zurück

Berlin: Die Einsamkeitsbelastungen durch die Corona-Pandemie gehen in der deutschen Bevölkerung offenbar langsam wieder zurück. Das geht aus dem neuen “Einsamkeitsbarometer” hervor, welches am Donnerstag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Demnach waren die Einsamkeitsbelastungen bei der Gesamtbevölkerung zunächst von 7,6 Prozent im Jahr 2017 auf 28,2 Prozent im Jahr 2020 gestiegen – 2021 sanken sie wieder auf 11,3 Prozent. Personen über 75 Jahren sind im Längsschnitt am stärksten von Einsamkeit betroffen. Im ersten […]

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