Wahlen

376 Beiträge

Ex-Geheimdienstler Schoof soll Regierungschef der Niederlande werden

Amsterdam: Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte. “Dick Schoof hat eine tolle Erfolgsbilanz, ist überparteilich und damit über den Parteien, verfügt über Integrität und ist zudem sehr sympathisch”, schrieb Geert Wilders, dessen Partei (PVV) die Parlamentswahlen im November als stärkste Kraft für sich entschieden hatten auf X/Twitter. Der 67-jährige Schoof ist seit März 2020 Generalsekretär im […]

Gemeindebund ruft zur Teilnahme an Stichwahlen in Thüringen auf

Erfurt: Nach den Kommunalwahlen in Thüringen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Menschen im Freistaat appelliert, sich an anstehenden Stichwahlen zu beteiligen und damit die Demokratie zu stärken. “Auch an diesem Tag gilt es, sich aktiv für die Demokratie vor Ort einzusetzen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei dem Urnengang am Sonntag hatten es mehrere AfD-Kandidaten geschafft, in Stichwahlen um Landratsposten einzuziehen. Berghegger sagte: “Von Menschen, die […]

BSW spielt Bedeutung von Thüringer Kommunalwahl herunter

Erfurt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. “Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben”, sagte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf dem “Tagesspiegel”. “Das BSW tritt nur in sehr wenigen Landkreisen und Städten an. Wir sind zu jung, zu frisch, um flächendeckend antreten zu können”, sagte Wolf, die scheidende Eisenacher Oberbürgermeisterin. Außerdem fehlten die kommunalen Strukturen. “Es handelt sich […]

Ifo: Neuzuteilung von Wahllokalen reduziert Wahlbeteiligung

München: Die Neuzuteilung von Wahllokalen hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts bei Wahlen in München. “München hat in der Vergangenheit wiederholt Wahllokale umsortiert, mit dem Ziel, den Wahlvorgang für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen – etwa durch die Bereitstellung barrierefreier Wahllokale oder die Anpassung von Stimmbezirken. Dies führte in den betroffenen Bezirken jedoch zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung und […]

Göring-Eckardt verlangt besseren Schutz der Verfassung

Berlin: Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche “ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen”, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Polen oder Ungarn habe man auf beängstigende Weise beobachten können, wie schnell die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten sei. “Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht […]

Zentralrat der Juden sieht keine Grundlage für Palästina-Anerkennung

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. “Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung”, sagte er der “Rheinischen Post”. Er selbst habe sich zwar immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, “derzeit sehe ich aber keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen”. Diese Haltung vertritt aus […]

Rackete für Anerkennung von Palästinenserstaat durch Deutschland

Berlin: Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe): “Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.” “Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg hin zu Frieden sein und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein. Als erstes braucht es jetzt einen Waffenstillstand, humanitäre […]

Strack-Zimmermann erwartet keine Kursänderung im Iran

Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. “An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Verteidigungspolitikerin fügte hinzu, dass die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime auf einen Tiefpunkt gesunken sei, die Wirtschaft in einer Krise stecke und die Führung weiterhin “mit immer brutaleren Mitteln” gegen die Bevölkerung vorgehe. Der […]

Politbarometer: Grüne büßen auch bei Europawahl ein

Berlin: Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein. Wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die Grünen auf 15 Prozent (-2), die Union auf 31 Prozent (+1), die SPD auf 14 Prozent (-1) und die AfD unverändert auf 15 Prozent. Die Linke bliebe der Umfrage zufolge bei drei Prozent, die FDP erhielte vier Prozent (+1), das BSW fünf Prozent (+1) und die anderen Parteien zusammen […]

Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10

Brüssel: Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland von 55 Punkten im Vorjahr auf 66 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Plus von elf Punkten ist es die bislang größte jährliche Verbesserung Deutschlands. Nicht im Ranking berücksichtigt wurde das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, da dieses noch nicht in Kraft getreten ist. Das […]

Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

Berlin: Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom entsprechenden Vorjahreszeitraum, wie die “Frankfurter Rundschau” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Damals wurden 3.195 Delikte registriert. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die es auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau herausgegeben hat und über die die Zeitung berichtet. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Delikte darüber […]

Nouripour fürchtet um “Integrität von Wahlen”

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker, die Unverletzlichkeit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten. “Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht werden kann. Das müssen die Innenminister jetzt und nicht irgendwann gewährleisten und dafür die nötigen Ressourcen bereitstellen.” Nouripour fügte mit Blick auf […]

Roth lobt pro-europäische Demonstranten in Georgien

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt. Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die “Hauptstadt Europas” sei Tiflis. “Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen.” Roth reist am […]

Weber alarmiert über Angriffe auf Politiker

Brüssel: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker gezeigt. “Wir erleben eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung, die auch zu Gewalt auf der Straße führt”, sagte der EVP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Die Kräfte der demokratischen Mitte müssen jetzt zusammenrücken. Wir müssen den Rechtsstaat durchsetzen mit allen Instrumenten, die wir haben.” Über mögliche Strafrechtsverschärfungen äußerte sich Weber allerdings zurückhaltend. “Die Entschiedenheit des Rechtsstaats ist […]

Europaabgeordnete verlangen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz

Brüssel: Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen “auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt”, sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner Grünen-Digitalexpertin Alexandra Geese, der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben). Der Druck auf die Plattformen müsse erhöht werden, damit diese gegen illegale Hetze konsequent vorgehen und dafür […]

Kubicki kritisiert Innenminister-Vorstoß zu schärferen Strafen

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der “Welt” (Donnerstagsausgaben) sagte er: “Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert oder Leute am Bahnhof zusammengeschlagen werden, dann wird das eher hingenommen. Die Hemmschwelle für Gewalt ist insgesamt dramatisch gesunken.” Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) […]

Landkreistag will parteiübergreifende Pro-Windkraft-Allianz

Berlin: Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz. “Der Ausbau der Erneuerbaren ist von überragender Wichtigkeit für das ganze Land, um autark zu werden und das Klima zu schützen”, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es wäre “unverantwortlich und schlecht für Deutschland”, wenn die anderen Parteien es den Grünen überlassen würden, den Windkraft-Ausbau auch gegen Widerstände voranzutreiben. “Denn dann kann es nicht gelingen.” Anlass […]

Wüst will K-Frage der Union erst nach Ost-Wahlen klären

Berlin: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einer schnellen Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eine Absage erteilt. Auch ein eigenständiges Entscheidungsrecht des Parteivorsitzenden Friedrich Merz, wie es die stellvertretende Parteichefin Prien angedeutet hatte, sieht Wüst nicht. In der Sendung “Bericht aus Berlin” sagte der NRW-CDU-Landeschef am Sonntagabend: “Wir werden das gemeinsam entscheiden – aber exakt dann, wenn wir verabredet haben, das zu entscheiden – nämlich nach den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen, […]

Frauen-Union pocht auf mehr Sichtbarkeit in CDU

Berlin: Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag mahnt die Frauen-Union mehr Unterstützung für ihre Positionen an. “Um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, muss die CDU mehr Wählerinnen von sich überzeugen”, sagte die Bundesvorsitzende Annette Widmann-Mauz dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das geht über mehr Sichtbarkeit von Frauen und ihren Themen.” Dafür hat die Parteigliederung bei dem bevorstehenden Delegiertentreffen mehrere Anträge gestellt. “Wir wollen das Sexkaufverbot im Grundsatzprogramm verankern”, so Widmann-Mauz weiter: “Für erwerbstätige Frauen müssen sich mehr […]

Union will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfer

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Konsequenzen. “Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen”, sagte Frei dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Dazu gehört auch, dass die Innenminister von Bund und Ländern zügig beraten, wie sie auf diese wachsende Bedrohung mit Augenmaß reagieren […]

Täter stellt sich nach Überfall auf Matthias Ecke

Dresden: Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es handele sich um einen 17-Jährigen, der bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten sei, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Sonntag mit. Er hatte sich demnach in der Nacht gegen 1 Uhr auf dem Polizeirevier Dresden-Süd gemeldet und mitgeteilt, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen dauern […]

Wagenknecht offen für Kooperation mit der CDU

Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist einer Kooperation mit der CDU nicht abgeneigt. Ein Bündnis mit der Union schließt sie nicht aus. “Wir treten an, weil unser Land einen politischen Neubeginn braucht”, sagte Wagenknecht am Samstag dem “Tagesspiegel”. “Wir wollen, dass Deutschland eine Zukunft als innovativer, international geachteter Industriestandort hat, dass es bei Löhnen und Renten endlich wieder gerecht zugeht, die unkontrollierte Migration gestoppt wird und wir weiterhin in Frieden leben.” Mit Blick auf die Wahlen […]

Wüst warnt vor Festlegung für Zeit nach Bundestagswahl

Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 ausgesprochen haben. Er erinnere sich gut an die große Koalition unter Angela Merkel, sagte Wüst der “Welt am Sonntag”: “Ich weiß daher, dass wir derzeit viele Probleme lösen müssen, die damals bereits akut waren, aber nicht gelöst wurden. Die Neuauflage einer Groko hat daher für viele Menschen eine sehr überschaubare Verführungskraft.” Wer vor den […]

Merz traut sich Kanzleramt zu – kein Vorentscheid auf Parteitag

Berlin: Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung als Bundeskanzler hingewiesen. Er sieht sich in der Reihe derjenigen Christdemokraten, “die von Seiten der Partei für fähig gehalten wurden, dieses Amt anzustreben und ausüben zu können – und es sich natürlich auch selbst zutrauten”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Das galt und gilt ausnahmslos für alle Parteivorsitzenden der CDU.” Mit diesem Selbstverständnis wähle die Partei […]

Cyberangriff: Außenamt bestellt russischen Botschaftschef ein

Berlin: Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche “diplomatischen Maßnahmen” gegen Russland ergriffen werden könnten. Dafür gebe es eine “Toolbox” der EU, die auch Sanktionen beinhalte, so der Sprecher. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hieß es […]

Deutschland steigt in Top 10 der Rangliste der Pressefreiheit auf

Paris: Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte. Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit. Besorgniserregend sei weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte den Angaben zufolge für das Jahr […]

Dax startet nach Tag der Arbeit kaum verändert

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.895 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. “Der geldpolitische Ausblick von Anfang des Jahres und jetzt unterscheidet sich wie Tag und Nacht”, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. “Wurden vor gerade einmal vier Monaten noch bis zu sechs Zinssenkungen der US-Notenbank Fed für 2024 erwartet, ist es jetzt nur noch eine, […]

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Facebook und Instagram

Brüssel: Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern Meta eröffnet. Das teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die mutmaßlichen Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) beträfen die Strategien und Praktiken von Meta “in Bezug auf irreführende Werbung und politische Inhalte” in seinen Diensten. Es geht auch um die “Nichtverfügbarkeit eines wirksamen zivilgesellschaftlichen Diskurses und Wahlüberwachungsinstruments Dritter in Echtzeit” im Vorfeld […]

Kramp-Karrenbauer kündigt Teilnahme an CDU-Parteitag an

Berlin: Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag in der kommenden Woche in Berlin teilnehmen. “Ich fahre als Delegierte der CDU-Saar zum Parteitag”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” am Montag. “Ich bin sicher, dass er mit Wahlen und dem neuen Grundsatzprogramm ein starkes Signal senden wird.” Sie freue sich, dass der “Weg zum Grundsatzprogramm, den ich als Generalsekretärin mit der Zuhörtour begonnen und als […]

Lindner: “Wirtschaftswende” hat nichts mit Wahlkampf zu tun

Berlin: FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” und den anstehenden Wahlen ziehen. “Die Wirtschaftswende hat nichts mit Wahlkampf zu tun”, sagte er am Sonntag der ARD. Es gehe darum, “ganz grundsätzlich das Land wieder auf Kurs zu bringen”. Seit 2014 sei in Deutschland der Wohlstand verwaltet, verbraucht und verteilt worden. “Aber jetzt müssen wir in eine Ära eintreten, und die dauert länger als einige Wochen, wenige Quartale, […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13