Wahlen

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Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark wie nie

Brüssel: Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie. Die Fraktion “Identität und Demokratie” (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), deren größte Partei bislang die polnische PiS ist, würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Insgesamt würden diese beiden rechten Fraktionen nun mehr als ein Fünftel (21,8 Prozent) aller gewählten […]

Auch Scholz will Putin nicht gratulieren

Berlin: Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Wie bereits Steinmeier-Sprecherin Cerstin Gammelin sprach Hoffmann von einer “sogenannten Wahl in Russland”, die als “weder frei noch fair” anzusehen sei. “Das Ergebnis stand ja eindeutig bereits vorher fest. Es ist keine demokratische Wahl gewesen.” Echte Gegenkandidaten seien nicht zugelassen gewesen. “Zudem herrschte […]

Hardt sieht Wahlen in Russland als Zeichen der Schwäche von Putin

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin. Man sei mittlerweile an einem Punkt, wo Putin wisse, wenn es freie Wahlen gäbe, “dass er selbst massiv unter Druck käme”, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. “Und deswegen zieht er die Zügel an, so wie das alle Diktatoren tun.” Das sei letztlich ein Zeichen der Schwäche. Hardt […]

Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten

Berlin: Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. Im Ringen um mehr Klimaschutz habe man die Mehrheit der Bürger im Osten erst einmal verloren, sagte der Professor an der Universität Erfurt der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Gegen die Bevölkerung sei die Energiewende nur schwer durchzusetzen. “Es ist für die Grünen fast unmöglich, die Energiewende im Osten zu forcieren. Weil […]

Deutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht

Berlin: Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben. “Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): “Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden.” Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen […]

Netanjahu will an Rafah-Offensive festhalten

Tel Aviv: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. “Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen”, sagte er am Sonntag. Dazu zähle, die Hamas zu “eliminieren”, alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza “nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt”. “Zu diesem Zweck werden wir in Rafah tätig sein”, fügte er hinzu. Dies sei der […]

Erste Wahllokale in Russland und besetzten Gebieten geschlossen

Moskau: Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland sowie den von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten haben am Sonntagnachmittag die ersten Wahllokale geschlossen. In der vom russischen Militär kontrollierten Region Donezk sei die Wahl “ohne Zwischenfälle” verlaufen, teilte die regionale Wahlkommission mit. Demnach seien “keine Verstöße oder Provokationen” gemeldet worden. Die Auszählung der Stimmen habe begonnen. Auch im Osten Russlands sind die Wahllokale in mehreren Regionen bereits geschlossen. Neben Donezk fanden russische Wahlen auf dem Gebiet der Ukraine […]

Roth: Putin will bei Wahlen “stalinistisch-kommunistisches Ergebnis”

Berlin/Moskau: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen, er wolle mit “Fake-Wahlen” die Demokratie “vergewaltigen”. Dennoch dürfe man sich keine Illusionen machen: Die meisten Menschen in Russland stünden tatsächlich hinter Putin – wenn auch nicht so viele, wie das angestrebte “stalinistische” Wahlergebnis suggerieren solle, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. “Das sind Fake-Wahlen, die mit freien, fairen allgemeinen Wahlen nichts […]

Außenpolitiker verurteilen russische Wahlen in besetzten Gebieten

Berlin: Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man die russischen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen wird. “Wir lehnen die Legitimität der von Russland in den besetzten ukrainischen Gebieten durchgeführten Wahlen unmissverständlich ab”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe berichtet. “Solche Aktionen Russlands auf dem international anerkannten Territorium der Ukraine sind völlig […]

Scholz unterstützt mögliches Freihandelsabkommen mit Thailand

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er am Mittwoch dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Srettha Thavisin, bei dessen Besuch in Berlin zu. “Deutschland unterstützt auch das Anliegen Thailands, Mitglied der OECD zu werden, und das gilt auch für die Diskussion über ein europäisches und thailändisches Freihandelsabkommen”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Abend. “Deutschland möchte, dass die Europäische Union mit den Ländern der […]

EU-Parlament gibt grünes Licht für KI-Gesetz

Straßburg: Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für das entsprechende Gesetz, 46 dagegen bei 49 Enthaltungen. Demnach sollen KI-Systeme zukünftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Dabei gilt: Je größer die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die rechtlichen Anforderungen sein. Basismodelle etwa müssen Mindeststandards erfüllen wie Transparenz über Trainingsdaten. Werden jedoch “systemische Risiken” befürchtet, sollen strengere Vorgaben […]

Autozulieferer Mahle für Kurswechsel bei EU-Verbrennerverbot

Stuttgart: Angesichts des schleppenden Absatzes von Elektroautos mehren sich Forderungen aus der Autoindustrie nach einem längeren Festhalten an der traditionellen Verbrennertechnologie. Der Vorstandschef des baden-württembergischen Autozulieferers Mahle, Arnd Franz, fordert von der Europäischen Union (EU) jetzt einen Kurswechsel: “Wir müssen das von der EU beschlossene vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Ziel müsse es sein, Verbrennungsmotoren nachhaltig, das heißt mit synthetischen Kraftstoffen oder mit Wasserstoff, zu betreiben, […]

Kretschmer unterstützt Ukraine-Äußerungen des Papstes

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. “Papst Franziskus ist ein besonnener Mann, seinen Aufruf ‚Mut zu Verhandlungen` teile ich”, sagte der Regierungschef dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist.” Kretschmer fügte hinzu: “Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.” Der CDU-Politiker fordert […]

Brugger warnt vor weiteren russischen Sabotageaktionen

Berlin: Nachdem in Russland ein Mitschnitt von einem internen Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht wurde, warnt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger vor weiteren russischen Sabotageaktionen in den kommenden Monaten. “Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft zu nehmen”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion dem “Spiegel”. “Das wird in diesem Jahr voller wichtiger Wahlen noch zunehmen, da […]

Roth will sich nicht von Putins Drohungen beeindrucken lassen

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. “Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen.” Putins Rede bezeichnete der Außenpolitiker als Versuch, die russische Bevölkerung zu motivieren, an der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen teilzunehmen. Putin musste […]

“Die Partei” scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei “Die Partei” gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten “Direktwahlakts”. Es gibt den EU-Mitgliedstaaten vor, zu Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen einzuführen. Die Partei sieht sich durch die Einführung der Sperrklausel in ihren Rechten […]

Von der Leyen will EU-Kommissar für Verteidigung einführen

Straßburg: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. “Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit”, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. “Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat.” Darüber hinaus wolle sie, dass man “in größeren Dimensionen” denke. “Es ist an der Zeit, dass wir über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den gemeinsamen Erwerb militärischer […]

Merz will K-Frage nicht vor Ost-Wahlen entscheiden

Berlin: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. “Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.” Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur vom “Spätsommer” 2024 gesprochen, bis zu dem die Unionsparteien festlegen wollten, […]

Woidke rechnet mit Rückgewinnung von AfD-Wählern

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest für jene, “die in den letzten Jahren von den demokratischen Parteien zur AfD gegangen sind”, sagte Woidke der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ich bin jemand, der auf Umfragen aus persönlicher Erfahrung nicht allzu viel gibt. Wir hatten dieselbe Diskussion vor fünf Jahren. Da lag die SPD bis kurz vor den Wahlen hinten. Gewonnen […]

Union lehnt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab

Berlin: Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. “Volljährigkeit und Wahlalter gehören zusammen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.” Daher sehe er keine […]

Kontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren

Berlin: Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen. ‚Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen’, sagte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Wenn der Gesetzgeber Unter-18-Jährigen nicht die völlige Geschäftsfähigkeit zubilligt, dann ist es sinnwidrig, diese Reife bei der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes gesetzlich zu […]

Wagenknecht will auch mit der CDU verhandeln

Berlin: Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln. Nach den Wahlen in Ostdeutschland werde das BSW in Gespräche gehen, sagte Wagenknecht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS), “sicher auch mit der CDU”. Die frühere Linken-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass die Thüringer CDU auch schon mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gegen die Regierungsfraktionen gebildet hat. “Die CDU hat Anträge eingebracht, denen die AfD […]

EU-Kommissarin Jourova warnt vor Informationskrieg mit Russland

Brüssel: Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. “Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda”, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem “Handelsblatt” und weiteren Wirtschaftsmedien. Vor allem bereitet der Kommissarin die Verbindung zwischen Desinformation und Künstlicher Intelligenz (KI) Sorge. Diese sei “fatal”. Belege für den Einsatz von KI bei der Verbreitung von Desinformationen böten Berichte großer Plattform-Betreiber wie Meta und Alphabet, die diese mit der […]

Politbarometer: Union und BSW verlieren – Grüne legen zu

Berlin: Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung einen Punkt verlieren und auf 30 Prozent kommen. Das BSW gibt unterdessen einen Punkt ab und erreicht fünf Prozent, während die Grünen sich leicht auf 14 Prozent (+1) verbessern. Die AfD kommt unverändert auf 19 Prozent, die SPD weiter auf 15 Prozent. Die Linke kann einen Punkt zulegen, wäre mit […]

Lang warnt vor Trump: “Eine Wiederwahl wäre für uns verheerend”

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. “Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. “Eine Wiederwahl von Trump wäre für die USA und für uns verheerend. Aber auch unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen müssen Deutschland und Europa stärker […]

Kanzlerkandidatur für Hendrik Wüst angeblich kein Thema

München: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen. Wüst sagte am Samstag dem Fernsehsender “Welt TV” auf die Frage, in welchen Momenten er daran denke, Kanzler zu werden: “Nicht einmal beim Rasieren.” Er reagierte damit auf die Anekdote, der zufolge der einstige französische Innenminister Nicolas Sarkozy auf die Frage, ob er morgens beim Rasieren daran denke, französischer Präsident zu werden, geantwortet hatte: “Nicht nur […]

Silberhorn will deutsche Führungsrolle in EU und Nato

Berlin: Thomas Silberhorn (CSU), Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen, hat angesichts eines möglichen Sieges von Donald Trump bei den US-Wahlen eine deutsche Führungsrolle in der EU und Nato gefordert. Deutschland müsse “in enger Abstimmung mit EU und Nato seine Führungsrolle als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in der Mitte Europas wahrnehmen”, sagte er dem Nachrichtenportal “Watson” am Freitag. Der Ex-Präsident verfolge weiterhin die Maxime “America first”, so Silberhorn. “Sein Sieg bei den […]

Buschmann will “Neustart” für EU-Lieferkettengesetz nach EU-Wahl

Berlin: Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der Verhandlungen – nach den Europawahlen. Der beste Weg, um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu diskutieren, sei “ein Neustart der Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregulierung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einer neuen Kommission”, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem “Handelsblatt”. Es […]

Merkel zeigt sich bestürzt über Tod Nawalnys

Berlin: Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. “Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung”, sagte sie der “Bild” (Samstagausgabe). “Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands.” Es sei “furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde”, so Merkel. “Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden […]

SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit

Berlin: Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt. “Wir sollten mit Blick auf die US-Wahlen am Jahresende besonnen reagieren”, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) anlässlich der Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump. Die Nato sei “ein Garant unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, so Wiese. Klar sei aber auch, “dass der europäische […]

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