Wahlen

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Weimarer Dreieck: Kapazitäten heimischer Rüstungsindustrie ausbauen

Paris: Frankreich, Polen und Deutschland wollen die Kapazitäten der heimischen Rüstungsindustrie ausbauen und stärker gegen russische Desinformationen und Cyberangriffe vorgehen. “Wenn wir nicht gemeinsam handeln, dann handeln andere für uns”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag nach dem Treffen der Außenminister im französischen Schloss La Celle-Saint-Cloud. Alle drei Länder bekannten sich zudem dazu, die Ukraine weiterhin gemeinsam zu unterstützen. Putin täusche sich, wenn er denke, dass die Unterstützung Europas für die Ukraine nachlasse, so […]

Nach Wiederholungswahl: Berliner Sozialdemokraten hadern mit Scholz

Berlin: Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. “Dass die SPD so schlecht abgeschnitten und deutlich verloren hat, bedrückt mich sehr”, sagte Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der Landespartei, dem “Spiegel” am Montag. In der Hauptstadt habe sich “vor allem der Frust über die Bundesregierung und Olaf Scholz” gezeigt. Das sei die Rückmeldung aus Gesprächen an den Infoständen, sagte der Sozialdemokrat. “Ein Weiter-So kann es in […]

Wagenknecht würde auch mit Union über Koalition reden

Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. “Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” auf die Frage, ob sie bereit sei, auch eine Koalition mit der Union einzugehen. “Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.” […]

Altmaier lobt Merz in Debatte über Schwarz-Grün

Berlin: In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden. “Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD müssen prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein”, sagte Altmaier der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Altmaier ergänzte: “Im Übrigen stellen Hendrik Wüst, Daniel Günther und Manuel Hagel jeden Tag in ihren Bundesländern unter Beweis, dass auch mit Grünen erfolgreiche Unionspolitik […]

Protestforscherin erwartet viele Demos im Sommer

Bochum: Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. “Wir werden einen protestreichen Sommer erleben”, sagte die Bochumer Professorin der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe). Sie sagte zwar, es lasse sich keine dauerhafte Politisierung aufrechterhalten und man werde ein Abflauen sehen, Zajak fügte allerdings hinzu: “Vermutlich wird das nicht so schnell der Fall sein, weil wir in einem Wahljahr sind mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Wahlen sind Gelegenheitsfenster für […]

Namibias Präsident Hage Geingob gestorben

Windhuk: Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in Windhuk, teilte das Präsidialamt mit. Erst vor wenigen Wochen war eine Krebserkrankung des Präsidenten öffentlich gemacht worden. Geingob war der dritte Präsident Namibias und seit 2015 im Amt, bei der Präsidentschaftswahl 2019 war er für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die nächsten Wahlen stehen im November an. Der verstorbene Präsident spielte eine wichtige […]

Über 150.000 Menschen bei Demo gegen Rechts vor Reichstagsgebäude

Berlin: Bei der Demo unter dem Motto “Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus” vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu der Kundgebung, von Veranstalterseite war von 300.000 Personen die Rede. Die Aktion war von den Anmeldern unter das Motto “Wir sind die Brandmauer” gestellt worden. Das Veranstalter-Bündnis “Hand in Hand” wollte damit […]

EU-Taskforce fordert “besondere Aufmerksamkeit” vor Europawahl

Brüssel: Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni. Dies sei “absolut angesagt”, nachdem das Auswärtige Amt eine russische Manipulationskampagne auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter enttarnt hat, sagte er dem “Spiegel”. Aktuell listet Güllners Abteilung auf der Website EUvsDis info.eu bereits etwa 16.500 erkannte Vorgänge auf. “Fast alle” gingen auf russische Urheber zurück, sagte Güllner. “Russland ist der aktivste und offensichtlichste Akteur.” […]

Grütters erwartet von Berliner Nachholwahl “Warnsignal”

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen Regierungswechsel. “Selbstverständlich werden die jetzt Wahlberechtigten nach der aktuellen Stimmung im Land und in der Stadt wählen – und das sieht gar nicht gut aus für die SPD und für die FDP, die so viel mitträgt”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Deshalb wird das Wahlergebnis am 11. Februar ein […]

Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechts

Bielefeld/Leipzig: Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung “für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander” des “Bündnis gegen Rechts” gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten. In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen niedriger aus. Dort hatte die “Solidarische Vernetzung Sachsen” zu einer Demonstration “für progressive und faire Politik gegen Faschismus” aufgerufen. Mit dem Veranstaltungsdatum nehmen die […]

Politikwissenschaftler Hillje sieht AfD nach Demos geschwächt

Berlin: Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. “Die Demonstrationen haben das Potential, die AfD bundesweit um ein paar Prozentpunkte zu schwächen”, sagte Hillje dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das Wachstum der AfD scheint gebremst, die Verlustpotentiale liegen aber eher bei den neueren AfD-Anhängern, die in den vergangenen Monaten von anderen Parteien und aus dem Nichtwählerlager zur AfD gewechselt sind”, […]

Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht

Berlin: Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. “Die Demonstrationen haben das Potenzial, die AfD bundesweit um ein paar Prozentpunkte zu schwächen”, sagte Hillje dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Das Wachstum der AfD scheint gebremst, die Verlustpotentiale liegen aber eher bei den neueren AfD-Anhängern, die in den vergangenen Monaten von anderen Parteien und aus dem Nichtwählerlager zur AfD gewechselt sind”, […]

Kiesewetter bringt “Desinformations-Warn-App” ins Gespräch

Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts der vom Auswärtige Amt (AA) aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X Konsequenzen gefordert. Nötig seien neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation. “Prüfenswert wäre zum Beispiel eine Desinformations-Warn-App, die ähnlich der NINA-Warn-App des Bundes”, die Bürger vor Desinformation warne, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem “Handelsblatt”. Zudem seien auch mehr digitale Bildung, also gezielte Aufklärungskampagnen im Umgang mit Medien notwendig. Kiesewetter plädierte dafür, große […]

Faeser fordert EU zu Durchgreifen gegen Musks Plattform X auf

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln aufgefordert. “Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Faeser sieht die Befunde des AA mit Sorge. “Die jetzt offengelegte Lügenkampagne zeigt das Ausmaß russischer Desinformation in Deutschland”, sagte die SPD-Politikerin. Gerade im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr nehme man diese Bedrohung […]

Gesamtmetall kritisiert mangelnden Führungswillen von Scholz

Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht den mangelnden Führungswillen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen wesentlichen Grund für die hohen Umfragewerte der AfD. “Viele Menschen erkennen, dass es in dieser Bundesregierung keine Führung gibt, ein Kanzler muss führen, und das lässt Herr Scholz komplett vermissen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Bundesregierung müsse endlich die Themen, die die Menschen bewegten und die die AfD besetze, politisch angehen und die Probleme lösen – […]

AfD: Entlassung von Weidels Referent nicht wegen Potsdamer Treffen

Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen zu tun. Die Trennung sei “eine Frage der persönlichen Kommunikationsverhältnisse, da hat es vorher schon irgendwie Probleme gegeben”, sagte Baumann am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. “Diese Personalie hat damit nichts zu tun”. Die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv und die Medienberichterstattung unter anderem […]

Rechtsruck: Flüchtlingshilfe fürchtet verschärfte Bedrohungslage

Berlin: Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat angesichts der vielen weltweit stattfindenden Wahlen in diesem Jahr vor einem weiteren Rechtsruck und finanziellen Konsequenzen für die internationale Flüchtlingshilfe gewarnt. “2024 wird ein richtungsweisendes Jahr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist vielleicht das wichtigste Jahr für die Demokratie weltweit. In acht der zehn bevölkerungsreichsten Staaten finden Wahlen statt, in mehr als 40 Ländern der Welt, die rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, wird gewählt, […]

Merz will Unvereinbarkeitsbeschluss zur “Werteunion”

Heidelberg: Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein “Werteunion” sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. “Das was da im November wohl in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat in einem kleinen Schloss, wenn da CDU-Mitglieder beteiligt gewesen sind – und das scheint so zu […]

Thüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als “Ultima Ratio”

Erfurt: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.” Zu einem Bericht des Medienhauses “Correctiv”, […]

Ex-Bundespräsident Wulff für politische Auseinandersetzung mit AfD

Berlin: Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD den Vorrang vor einem Parteiverbot. “Jetzt bei den Wahlen die AfD zu besiegen, muss das Ziel sein”, sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Es müsse gelingen, die Menschen dafür zu begeistern, der Partei eine Absage zu erteilen. Beim Kampf um die Wähler mahnte er die politischen Akteure zu mehr Selbstbewusstsein. Er empfände “manche Partei zu defensiv, zu ängstlich, zu sehr wie das Kaninchen […]

Wahlen: Barley beklagt Desinformation in sozialen Netzwerken

Berlin: Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA davor gewarnt, dass sich viele Menschen nur noch in sozialen Medien informieren und die Politik sie kaum mehr erreichen könne. “Die Tendenzen sind überall ähnlich: Teile der Bevölkerung meinen in einer ganz anderen Wirklichkeit zu leben, weil sie sich nur in sozialen Netzwerken informieren und keine faktenbasierte Berichterstattung verfolgen”, sagte Barley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). […]

Weltwirtschaftsforum warnt vor KI-generierter Desinformation

Cologny: In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die am Mittwoch veröffentlichte Einschätzung globaler Risiken wurden laut WEF insgesamt 1.490 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierung, der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft befragt. Eine Mehrheit von ihnen sieht mindestens ein moderates Risiko für globale Katastrophen in den nächsten zwei Jahren, für einen Zeitraum von zehn Jahren wird mehrheitlich mit einem erhöhten Risiko für globale Katastrophen […]

CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen

Heidelberg: Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Darin heißt es zum Bürgergeld: “Wir wollen nach dem Prinzip `Fördern und Fordern` erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher einführen, um deren Abhängigkeit von […]

Neue Wagenknecht-Partei gegründet – Führungsteam vorgestellt

Berlin: Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. “Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder”, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. “Ein Teil davon war früher Mitglied der Linken, ein Teil war Mitglied einer anderen demokratischen Partei und es waren auch einige anwesend, die sich bisher noch nie parteipolitisch engagiert haben.” Vorsitzende der neuen Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” (BSW) werden Wagenknecht sowie die frühere […]

Politologin warnt vor Bündnissen mit AfD

Tutzing: Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. “Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen, dass jede Form der Tolerierung der AfD und ihres extremistischen Gedankenguts ganz weite Einflusskanäle zugänglich macht”, sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn Extremisten mehrere Jahre Regierungsverantwortung tragen, wird das Land nachher ein anderes sein.” In den Wahlkämpfen müssten die anderen Parteien […]

Caren Miosga will auch AfD-Politiker in ihre Talkshow einladen

Berlin: Caren Miosga will in ihrer neuen Talkshow auch mit AfD-Politikern sprechen, anders als zuletzt ihre Vorgängerin Anne Will. “Wir stehen vor Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – in allen drei Bundesländern liegt die AfD vorn, also müssen wir sie einladen”, sagte Miosga dem “Spiegel”. Das gelte allerdings nicht für jeden und jede aus dieser Partei. “Nicht wenige von ihnen sind Meister im Errichten von Lügengebäuden. Da kommst du als Moderatorin im Überprüfen der […]

Städtetag fordert zügige Absenkung des Wahlalters in NRW

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. “Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch gelingt”, sagte Kufen der “Rheinischen Post”. Dafür sei es jetzt höchste Zeit. Zur Absenkung des Wahlalters ist laut Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der […]

Masala rechnet nicht mit schneller Invasion Chinas in Taiwan

Berlin: Trotz aller Drohungen rechnet der Militärexperte Carlo Masala vorerst nicht mit einer Invasion Chinas in Taiwan. “Ich glaube nicht, dass das ein realistisches Szenario ist”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die US-Regierung von Joe Biden, die noch das gesamte Jahr über im Amt sein werde, lasse keinen Zweifel daran, dass sie zu den Sicherheitsgarantien für Taiwan stehe. Und Chinas Präsident Xi Jinping bemühe sich sichtlich um eine Entspannung im Verhältnis zu den Vereinigten […]

Neujahrsansprache: Scholz sieht Deutschland für “Gegenwind” gerüstet

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland für die verschiedenen aktuellen Krisen gerüstet. “Wir in Deutschland kommen da durch”, sagte er in seiner Neujahrsansprache. “Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht”, so Scholz weiter. Viele hätten Sorgen, weil die Welt “unruhiger und rauer” geworden sei. Doch Deutschland stehe besser da, als es viele vor einem Jahr vorausgesagt hätten. “Es ist anders gekommen, weil wir uns gegen den Wirtschaftseinbruch gestemmt haben, weil wir Energie gespart und rechtzeitig […]

Ramelow lehnt Änderung der Landesverfassung vor Wahlen ab

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten auch im Falle einer AfD-Mehrheit zu verhindern. “Ich halte von diesen apokalyptischen Zuspitzungen überhaupt nichts”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Er stellte sich damit gegen Landesinnenminister Georg Maier (SPD), der dies gefordert und außerdem gewarnt hatte, die Demokratie sei “sehr nah am Kipppunkt”. “Was soll das Apokalyptische […]

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