Wahlen

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Rufe aus FDP nach Ampel-Austritt

Berlin: Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen Austritt ihrer Partei aus der Bundesregierung stark. Insgesamt 26 FDP-Mitglieder haben einen entsprechenden Brief an die Parteiführung geschickt, berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe). “Die letzten Wahlen haben deutlich gezeigt, dass explizit die FDP von den Wählern in Deutschland für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft wurde”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Im Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen […]

Gauck will Wagenknecht-Partei ebenso bekämpfen wie die AfD

Berlin: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD und erklärt, die Linke nicht zu vermissen. “Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst recht nicht. Aber wir haben sie. Und solange sie in demokratischen Wahlen gewählt werden und sich nicht selbst außerhalb unserer Verfassung positionieren, haben wir sie zu tolerieren, mögen müssen wir sie nicht”, sagte Gauck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. […]

CDU-Spitze lehnt Zusammenarbeit mit Wagenknecht ab

Berlin: Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden tut man sich mit einer endgültigen Absage schwer. Was derzeit an Programmatik bekannt ist, sei “teils wolkig, teils windig und in zentralen Fragen Lichtjahre von unseren Überzeugungen entfernt”, sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Jung der “Welt” (Freitagausgabe). “Antiamerikanismus, Putin-Nähe […]

Bartsch rechnet mit Ende der Linksfraktion im Januar

Berlin: Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024. “Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird”, sagte Bartsch am Freitag dem “Tagesspiegel” und bezieht sich damit auf die von Sahra Wagenknecht geplante Gründung der Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW). “Es sei denn, alle betreffenden Abgeordneten werden am Montag sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen.” Vize-Fraktionschefin Gesine […]

Endergebnis zu Polen-Wahl: Pis verliert Mehrheit

Warschau: Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen ist am Dienstag ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht worden. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die regierende Pis-Partei auf 35,38 Prozent und wird damit wieder stärkste Kraft, sie verliert aber gegenüber der letzten Wahl deutlich und verpasst die absolute Mehrheit klar. Stattdessen könnte ein Oppositionsbündnis die neue Regierung bilden: Die “Bürgerkoalition” (KO) um Donald Tusk kommt auf 30,70 Prozent, dahinter landet mit 14,40 Prozent das Bündnis “Dritter Weg” und […]

Polnische Opposition glaubt nach Wahlen an Neuanfang

Warschau: Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei “Polska 2050” sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: “Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns”, so die Abgeordnete des Europaparlaments in den ARD-Tagesthemen. Auch für Europa seien es schwierige Jahre gewesen, sagte Thun: “Wenn das fünftgrößte Land in der Europäischen Union nur den Rücken zeigt, alle […]

Konservative gewinnen Wahl in Neuseeland

Wellington: Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat die konservative New Zealand National Party einen klaren Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt die Partei von Spitzenkandidat Christopher Luxon auf rund 40 Prozent der Stimmen, das entspräche 50 Sitzen. Eine Koalition mit der liberalen Act-Partei käme nach derzeitigem Stand auf eine knappe Mehrheit. Die Labour-Partei, die bei den Wahlen 2020 noch die absolute Mehrheit erringen konnte, stürzte unterdessen auf rund 27 Prozent ab. […]

Lehrerverband sieht mehr Antisemitismus an Schulen

Berlin: An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. “Die Lage wird regional immer angespannter”, sagte Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Das gilt besonders für solche Schulen, an denen viele Schüler mit Wurzeln im arabischen Raum unterrichtet werden.” Häufig herrsche hier ein gefestigtes antisemitisches Weltbild, das die Kinder und Jugendlichen zu Hause oder in den Schulen ihrer Heimatländer vermittelt bekommen hätten, so Düll. “Israel und jüdische Menschen […]

Bernie Sanders warnt vor erneutem Sieg Trumps

Washington: Der US-Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. “Es ist eine reale Möglichkeit”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Es gebe viele Menschen in Amerika, die abgestoßen seien von der Politik in Washington, und die Rechten seien sehr geschickt darin, den Demokraten die Schuld für die Missstände zuzuschieben. Sanders, der zweimal als Präsidentschaftskandidat in demokratischen Vorwahlen angetreten war, sorgt sich zudem, dass Trump eine mögliche Niederlage […]

Jusos fordern personelle Konsequenzen nach Wahlniederlage in Hessen

Wiesbaden: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem “Spiegel”. “Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.” Ihr Vorgehen sei damit “aus heutiger Sicht ein Fehler” gewesen. Im Wahlkampf seien handwerkliche Fehler […]

Christsoziale werden stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Luxemburg

Luxemburg: Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden. Die bisherige Oppositionspartei konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl 2018 geringfügig auf 18,9 Prozent verbessern (21 von 60 Sitzen). Auch ein Großteil der regierungstragenden Parteien konnten zulegen: Die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei kam auf 18,9 Prozent (11 Sitze), die liberale Demokratische Partei (DP) kam auf 18,7 Prozent (14 Sitze). Lediglich die ebenfalls bislang an der Regierung beteiligten […]

NRW-AfD hält Partei für fest verankert in Westdeutschland

Düsseldorf: Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert. “Wir werden den Rückenwind nach NRW mitnehmen”, sagte der Landesvorsitzende Martin Vincentz am Sonntagabend der “Rheinischen Post”. “Diese Wahlen zeigen: Auch in Westdeutschland sind wir fest im Parteienspektrum verankert und gehen davon aus, dass die Umfragen für uns auch in NRW weiter nach oben gehen.” Die jetzigen Wahlergebnisse seien natürlich eine Abstrafung der Ampel-Regierung. “Die […]

Union gewinnt Wahlen in Bayern und Hessen – Schlappe für SPD

München/Wiesbaden: Aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden die Unionsparteien wohl als klare Sieger hervorgehen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CSU in Bayern im Mittel auf rund 37 Prozent, die CDU in Hessen erreicht 35 Prozent. Damit haben die Regierungschefs Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) gute Aussichten, auch die nächste Landesregierung anzuführen. Schlecht lief die Wahl unterdessen für die SPD: In Hessen, wo Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sozialdemokraten […]

Prognosen: CDU bei Hessen-Wahl klar vorn

Wiesbaden: Bei der Landtagswahl in Hessen wird die CDU wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein im Mittel auf 35,0 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,5 Prozent, die Grünen und die SPD mit je 15,5 Prozent. Die FDP kommt auf rund 5,0 Prozent. Die Freien Wähler und die Linke sehen die Sender jeweils im Mittel bei 3,5 Prozent und damit klar unter der Fünf-Prozent-Marke. […]

Prognosen: CSU gewinnt Bayern-Wahl

München: Bei der Landtagswahl in Bayern wird die CSU wie erwartet klar das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder im Mittel auf rund 37 Prozent. Dahinter folgen die die Grünen mit rund 16, die AfD mit 15,5 und die Freien Wähler mit 14 Prozent. Die SPD kommt nur auf rund 8,5 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel nur bei 3 Prozent […]

Parteienforscher Korte: Ampel-Parteien werden schwach abschneiden

Duisburg: Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag eine klare Niederlage. Gleichzeitig warnt er davor, mögliche Stimmengewinne der AfD überzubewerten. “Man traut ihnen nicht zu, die Probleme im Land lösen zu können”, sagte Korte der “Welt am Sonntag”. “Das hat mit der Vielfalt der Krisen zu tun, aber auch mit Kommunikation.” Die Situation wäre Korte […]

Hessen-Umfrage: Rhein beliebtester Kandidat – Faeser abgeschlagen

Wiesbaden: Drei Tage vor der Landtagswahl in Hessen darf sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch persönlich klar als Favorit fühlen. Wenn sein Amt per Direktwahl besetzt würde, läge Rhein mit 44 Prozent klar vor Tarek Al-Wazir von den Grünen, den sich 33 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen, so eine am Donnerstagabend veröffentlichte Umfrage für das ZDF-Politbarometer. Noch deutlich größer ist der Vorsprung des Amtsinhabers gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin: Im Vergleich zu Nancy Faeser, für die […]

ZDF-Politbarometer: Amtsinhaber in Bayern und Hessen weiter vorn

Mainz: Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn. In Bayern könnte die CSU einen Prozentpunkt auf 37 Prozent zulegen. Das entspräche ihrem Wahlergebnis von 2018, als die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erreichte. Die Grünen kommen in der Umfrage unverändert auf 16 Prozent und müssten im Vergleich zu 2018 Verluste hinnehmen. Die Freien Wähler erreichen in der Projektion 15 Prozent (unverändert). Damit kämen sie auf ihren […]

Gysi nennt Wagenknecht-Pläne “unmoralisch”

Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. “Ich versuche da zu vermitteln”, sagte Gysi der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). “Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.” Als “unmoralisch” bezeichnete es Gysi, wenn Wagenknecht und ihre Anhänger in der Fraktion ihre Mandate auch bei einem Austritt aus der Partei behalten würden. “Sie […]

Linke will Twitter-Nachfolger verstaatlichen

Berlin: Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. “Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze”, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.” Schirdewan nannte Forderungen nach Enteignung des Dienstes völlig richtig: “Angesichts der […]

ZDF-Politbarometer: CDU legt in Hessen zu – CSU in Bayern verhalten

München/Wiesbaden: Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, wobei sich nur Letztere im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang September verbessern kann. Wenn schon diesen Sonntag in Bayern gewählt würde, käme die CSU laut Umfrage unverändert auf 36 Prozent, die Grünen unverändert auf 16 Prozent, die Freien Wähler auf 15 […]

FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor

Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. “Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform platzen zu lassen. Die Grünen müssen ihre Blockade sofort beenden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Alles andere wäre unverantwortlich. Wir müssen alles dafür tun, um noch vor den Europa-Wahlen 2024 ein funktionierendes, europäisches […]

EU-Kommission kritisiert Desinformation auf Kurznachrichtendienst X

Brüssel: Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei “die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts”, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts über Falschinformation auf Plattformen. “Das Pilotprojekt hat auch gezeigt, dass Desinformationsakteure deutlich mehr Follower haben als ihre […]

Söder schließt Sondierungsgespräche mit Grünen aus

München: CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus. “Ich will glaubwürdig sein und glaubwürdig heißt für mich: Nein, wir wollen mit den Freien Wählern die Arbeit fortsetzen”, sagte Söder am Samstag der ARD-Sendung “Bericht vom Parteitag”. Söder ergänzte, dass es nicht um eine einzelne Person, sondern um die Freien Wähler als Ganzes gehe und kritisierte deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Sein Rat an Aiwanger sei, nicht über die persönliche […]

Dobrindt wirft Ampel Polarisierung der Gesellschaft vor

Berlin: Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. “Die CSU ist der Gegenentwurf zur Ampel, die mit ihrer falschen Politik von der Migration bis zum Heizungsgesetz die Polarisierung und den Protest in der Bevölkerung in immer neue Höhen treibt”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Samstag). In Bayern sorge die CSU dagegen für “Stabilität, Wohlstand und Zukunftschancen”, so der CSU-Politiker. “Deshalb […]

Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen

Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. “Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor”, sagte Schisanowski dem “Spiegel”. Die SPD könne den Jüngeren mehr Verantwortung zutrauen. “Wir tun gut daran, in der Bau- und Wohnungspolitik stärker eigene Akzente […]

Studie: Auswanderung aus Polen kann Wahlen stark beeinflussen

München: Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift “EconPol Forum”. Bei höherer Auswanderung ist demnach ein deutlicher Anstieg der rechten Stimmen zu verzeichnen: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um ein Prozent erhöht den Anteil der rechten Stimmen um 0,25 Prozent. Bei den linken Parteien zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um ein Prozent verursacht einen Rückgang der […]

Grüne kritisieren Prozentzahl-Debatte über Verteidigungsausgaben

Berlin: Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. “Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und […]

Verdi-Gesamtbetriebsrat kritisiert Gewerkschaftschefs

Berlin: Der Gesamtbetriebsrat von Verdi hat wenige Tage vor den Wahlen zum Bundesvorstand in einem internen Brief schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaftschefs erhoben. Das berichtet das Portal “Business Insider”. Der Kernvorwurf lautet demnach: Die Mitarbeiter würden behandelt wie “Gewerkschaftsmitglieder zweiter Klasse” und könnten sich nicht darauf verlassen, ihnen zustehende Leistungen von der Gewerkschaft zu erhalten. Tarifverhandlungen würden bei der Gewerkschaft massiv erschwert, schreibt der Betriebsrat. Grund dafür sei der Gewerkschaftsrat, eine Art Aufsichtsrat der Verdi, […]

Klitschko drängt auf Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern

Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. “Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: Das kostet das Leben unserer Patrioten, unserer Soldaten”, sagte Klitschko der “Süddeutschen Zeitung”. Dies habe er “exakt so” auch Bundeskanzler Scholz bei einer Begegnung am Donnerstag in Berlin gesagt. “Die Unterstützung der Ukraine ist ein Schlüssel für den Frieden in Europa.” Klitschko bedankte sich ausdrücklich für bisherige Waffenlieferungen aus Deutschland […]

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