Wahlen

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Berlins Landeswahlleiter fürchtet erneutes Wahlchaos

Berlin: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor neuem Wahlchaos, falls die Bezirkswahlämter keine zusätzlichen permanenten Stellen bekommen. “Das Gelingen künftiger Wahlen ist gefährdet, wenn diese Dauerstellen nicht kommen”, sagte Bröchler dem “Tagesspiegel”. Er reagierte damit auf Berichte über die fehlende Personalplanung im Haushaltsentwurf für die Hauptstadt. Eigentlich hatte eine Expertenkommission nach dem Wahlchaos 2021 empfohlen, die Bezirkswahlämter zu stärken; Bröchler fordert konkret drei permanente Stellen pro Bezirkswahlamt. Derzeit werden Bezirksmitarbeiter nur temporär für die Wahlorganisation […]

Rufe nach neuen Sanktionen wegen Wahlen in besetzten Gebieten

Berlin: Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. “Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden”, sagte Alt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben vor allem das Ziel, Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren und die […]

Schuster übt scharfe Kritik am Verhalten Aiwangers

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. “Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?”, sagte Schuster den ARD-Tagesthemen. “So ganz klar war es aus seinen Worten des letzten Donnerstags nicht zu entnehmen. Darüber hinaus hatten wir jetzt diesen Fragenkatalog mit Antworten, die in meinen Augen mehr als dürftig sind.” Auch wenn die Entschuldigung einige Tage zu […]

Insa: FDP und AfD stärker – Grüne und SPD schwächer

Berlin: Im aktuellen “Meinungstrend”, den Insa wöchentlich für “Bild” (Dienstagsausgabe) erhebt, verbessern sich FDP (7,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf 13,5 Prozent. Die SPD (17,5 Prozent) verliert ebenso – und zwar einen halben Prozentpunkt. CDU/CSU (26,5 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf neun Prozent (- 1). Die Ampel-Koalition liegt […]

Merz und Söder attackieren Grüne

Abensberg: CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. “Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in der inneren Sicherheit in unserem Lande tun”, sagte Merz am Montag beim sogenannten politischen Frühschoppen. Er warf den Grünen in diesem Zusammenhang vor, bis heute zu leugnen, dass […]

Bundesregierung für Wahlen in Ukraine

Berlin/Kiew: Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. “Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei”, sagte ein Regierungssprecher der “Welt” (Freitagausgabe). Erst in der vergangenen Woche hatten die USA von der Ukraine ausdrücklich gefordert, Wahlen abzuhalten. US-Senator Lindsey Graham sagte bei einem Treffen in Kiew mit Präsident […]

Merz beharrt auf Entscheidung in K-Frage “im Spätsommer 2024”

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. “Wir brauchen gut ein Jahr Vorlauf, um eine Kampagne auf den Kandidaten der Union zuzuschneiden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Also entscheiden wir gemeinsam im Spätsommer 2024.” Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten erst im Herbst zu klären. “Ich bin dafür, dass wir […]

Zentralrat der Juden spricht nach Sonneberg-Wahl von “Dammbruch”

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat in Deutschland mit Erschütterung zur Kenntnis genommen. “Die – nach dem vorläufigen Ergebnis in Sonneberg – erste Wahl eines AfD-Kandidaten in ein exekutives Amt erschüttert mich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Um es klar zu sagen: Nicht jeder AfD-Wähler hat eine rechtsextreme Gesinnung. Aber die Partei, deren Kandidaten sie gewählt […]

Al-Wazir sieht “Letzte Generation” als schädlich für Grüne

Wiesbaden: Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden. “Es gibt Leute, die uns wählen würden, das aber nicht tun, weil sie denken, wir steckten mit der Letzten Generation unter einer Decke”, sagte er dem “Spiegel”. Er begegne immer wieder Menschen, die ihn fragten: “Was macht ihr denn da auf der Straße?” Er müsse dann erst erklären, “dass wir nichts mit den Klebeaktionen zu […]

FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl gehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen. Das sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, sagte er zwar: “Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not.” Gleichzeitig erklärte er: “Klar ist aber auch, dass […]

AfD kommt jetzt auch im Politbarometer auf Rekordwert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei laut Umfrage 18 Prozent – so viel wurde von der Forschungsgruppe Wahlen noch nie für die AfD ermittelt. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 28 Prozent, dahinter läge die SPD mit 19 Prozent, die aber einen Punkt im Vergleich zur letzten Umfrage verliert. Die Grünen bleiben bei 16 Prozent, die FDP bei […]

Merz spekuliert über mögliche Neuwahlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. “SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen”, sagte Merz dem “Handelsblatt”. “Wenn die Ampel so weiterarbeitet, habe ich Zweifel, ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird.” Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Streit in der Regierung um den Bundeshaushalt 2024, in dem sich die von den […]

EU-Parlament bringt KI-Gesetz auf den Weg

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT offenlegen müssen, dass der Inhalt durch KI generiert wurde. Zudem werden Anwendungen, die zur Beeinflussung von Wählern bei Wahlen eingesetzt werden können, als “hochriskant” eingestuft. “Alle Augen sind heute auf uns gerichtet: Während die großen Tech-Unternehmen […]

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt im Kosovo

Berlin: Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den westlichen Verbündeten deutlich kritisiert. “Der Vorschlag von Blinken, Macron und Scholz, die demokratischen Wahlen im Norden Kosovos zu wiederholen, ist nicht die richtige Antwort”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. Ahmetović bemängelt zudem, dass die Bundesregierung insgesamt die Verantwortung einseitig bei der kosovarischen Regierung sehe. “Der Architekt der Unruhen auf dem […]

USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte

Washington: Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer “Rasse” bei Wahlen zu diskriminieren. Die Entscheidung fiel mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen, wie der Supreme Court am Donnerstag mitteilte. Die Mehrheitsmeinung kam von den drei liberalen Richtern sowie den beiden rechten Richtern Brett Kavanaugh und John Roberts. Das Urteil kam für viele Beobachter überraschend, nachdem Beschlüsse des […]

Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

Brüssel: Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Gesetz von Ende Mai, mit dem eine neue Kommission eingerichtet werden soll, die nach Angaben der polnischen Regierung russische Einflüsse auf die polnische Politik untersuchen soll. Experten fürchten, dass mit der neuen Institutionen vor den diesjährigen Parlamentswahlen die Opposition ausgeschaltet werden soll: Ohne unabhängigen richterlichen Beschluss kann […]

Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung des § 218 StGB

Berlin: Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins “Frontal” hervor. Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, 36 Prozent plädieren für die Abschaffung des Paragrafen. Gerade mal drei Prozent möchten eine Verschärfung. Paragraf 218 StGB regelt, dass […]

Politikwissenschaftler sieht AfD-Erfolg als Folge von SPD-Schwäche

Duisburg: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme. “Nur 10 Prozent aller Wähler sind harte, auch ideologisch gefestigte Protestwähler”, sagte Korte der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. Der Rest der AfD-Wähler sei für Parteien der Mitte erreichbar. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Heizungsgesetz sei es der AfD gelungen, “private Angst” zu mobilisieren. Die […]

Deniz Yücel gegen Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale

Berlin: Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus. “Meines Erachtens verstößt das gegen den Demokratie-Gedanken, dass Leute, die woanders leben, woanders ihre Steuern zahlen, dort mitwählen können”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Es gebe kein internationales Abkommen, was Wahlen in Konsulaten regele. So könnten Deutsche, die im Ausland leben, lediglich per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen, sofern sie nicht bereits länger als 25 Jahre […]

Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei

Berlin: Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert zu erklären. “Der EU-Beitrittsprozess muss beendet werden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese türkische Regierung ist Lichtjahre von Europa entfernt.” Das Land befinde sich seit Jahren auf einem autoritären Kurs. “Menschen- und Bürgerrechte werden systematisch eingeschränkt, und die wirtschaftliche Lage ist desolat. Dieser Kurs wird sich fortsetzen.” Auch […]

ZDF sorgt mit Umfrage zum Heizungsgesetz für Aufsehen

Berlin/Mainz: Das ZDF hat mit dem unerwarteten Ergebnis einer Umfrage zum neuen “Heizungsgesetz” für Aufsehen gesorgt. Laut “Politbarometer” scheint jetzt eine Mehrheit von 56 Prozent die diskutierten Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 zu unterstützen, während zuvor eine Forsa-Umfrage eine Ablehnung von 78 Prozent und eine Allensbach-Umfrage eine Ablehnung von 80 Prozent gezeigt hatte. “Da mögen die aktuellen Zahlen des Politbarometers insbesondere nach den lauten […]

Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen “Letzte Generation”

Berlin: Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” deutlich. “Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern”, sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. Das Ziel der “Letzten Generation” seien “niedrigschwellige und schnell umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen”, Zweck sei nicht die Begehung von Straftaten. “Es geht also allein um Stimmungsmache und die generelle Kriminalisierung der Klimabewegung in der politischen […]

SPD und AfD legen im Politbarometer zu – Union und Grüne schwächer

Berlin: Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD laut Erhebung um einen Punkt auf 20 Prozent erneut verbessern, CDU/CSU würden sich mit 28 Prozent (minus zwei) weiter verschlechtern und die Grünen müssten mit 16 Prozent (minus eins) zum zweiten Mal in Folge einen Punkt abgeben. Die AfD würde dagegen auf 17 Prozent (plus zwei) zulegen und läge […]

Kurden in Deutschland sehen Türkei-Stichwahl als “letzte Ausfahrt”

Berlin: Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hofft darauf, dass die in Deutschland wahlberechtigten Türken dazu beitragen, den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan doch noch durch seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu abzulösen. “Ich hoffe, dass diesmal vor allem die Demokraten, die es im ersten Wahlgang nicht geschafft haben, zu den Wahlurnen gehen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben) mit Blick auf die Stichwahl, die am Samstag in Deutschland begonnen hat. “Denn das […]

Wissing will möglichst auf Klimaschutz-Sofortprogramm verzichten

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für sein Ressort abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) machen. “Wir sind uns in der Bundesregierung einig, in Zukunft nicht mehr jeden Sektor einzeln zu betrachten, sondern die gesamten Emissionen in Deutschland. Dafür wird der Klimaschutzminister zeitnah ein neues Klimaschutzgesetz und ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm vorlegen, zu dem die Fachminister ihre Beiträge bereits geleistet haben”, sagte Wissing der “Welt am Sonntag”. “Sollte das […]

Wahlforscher sieht Grüne auf “abschüssiger Bahn”

Berlin: Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan Merz “offenbar sehr”. “Die Grünen befinden sich auf einer abschüssigen Bahn, ihr Wählerzuspruch ist in den letzten Monaten langsam, aber stetig gesunken”, sagte der Senior-Direktor Wahlen beim Forschungsinstitut Infratest dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). Dabei stünden die Grünen in den Umfragen “als einzige Regierungspartei noch besser da als bei der Bundestagswahl 2021: […]

SPD fürchtet Stärke der AfD im Osten

Berlin: Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen gefordert und die CDU scharf kritisiert. “Kein Demokrat kann nach diesem Ergebnis im Landkreis Oder-Spree zur Tagesordnung übergehen”, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Das war mehr als ein Warnschuss. Der einzige verbliebene demokratische Bewerber hat hauchdünn gewonnen. Wir steuern auf mehrere Wahlen in Ostdeutschland […]

Prognosen: SPD bei Bremen-Wahl klar vorn

Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf gut 30 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 25 und die Grünen mit rund 12 Prozent. Die Linke kommt auf rund elf Prozent, die Partei “Bürger in Wut” auf 10,5 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel knapp über der 5-Prozent-Marke. Die anderen Parteien erreichen zusammen rund 6,5 Prozent. […]

Roth zweifelt an Erdogan-Ablösung bei Wahlniederlage

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher. “Die Wahlen in der Türkei sind vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Es sei gut, dass zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Wahl kritisch begleiten. […]

Hofreiter wirft Faeser in Migrationsdebatte Naivität vor

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. “Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit der rechtlichen noch mit der faktischen Realität etwas zu tun”, sagte er dem “Spiegel”. Es sei “ein großer Fehler, dass sich das Innenministerium um Migration kümmert”, fügte er hinzu. “Faesers Interesse an Europa ist höchstens sekundär”, so Hofreiter weiter. “In erster Linie geht […]

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