Wahlkabinen werden handyfreie Zone

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2017 ist ein Superwahljahr, denn nicht nur im , sondern auch in drei Bundesländern (Saarland, und Nordrhein-Westfalen) wird gewählt. Normalerweise ist der Wähler in der Wahlkabine mit sich und dem Wahlzettel alleine, und so soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Handys und Smartphones sollen beim Wählen verboten werden, und zwar, so heißt es, „zum Schutze des Wahlgeheimnisses“.

Streng nach der Wahlordnung

Um Selfies in der Wahlkabine erst gar nicht möglich zu machen, wird Paragraph 56 der Bundeswahlordnung zur Abgabe der Stimme entsprechend geändert. Das Filmen und auch das Fotografieren in der Wahlkabine wird als sogenannter „Zurückweisungsgrund“ in den Paragraphen 56 aufgenommen. Im Klartext heißt das, wer beim Wählen mit dem Smartphone entweder fotografiert oder filmt, der kann von der ausgeschlossen werden.

Schlechtes Beispiel Amerika

Die neue Regelung soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden. Als Grund für die Neuregelung wird das Beispiel USA genannt, denn dort hatte Eric Trump, der Sohn des Präsidenten, bei der Wahl im vorigen Jahr aus der Wahlkabine ein Foto seiner Wahlentscheidung für den Vater über den Nachrichtendienst Twitter im Internet verbreitet. Der Tweet wurde zwar von Eric Trumps Account entfernt, aber solch einen Vorfall will man in vermeiden.

Fotos sorgten für Wirbel

Nicht nur in den USA ist es anscheinend en vogue, den Wahlzettel mit der abgegebenen Stimme zu fotografieren, auch in Deutschland kam es schon zu Zwischenfällen dieser Art. So hatte ein Abgeordneter der 2011 bei der Wahl zum Stuttgarter Landtag seinen Wahlzettel fotografiert, um zu beweisen, dass er wie zuvor vereinbart, einen CDU-Mann zum Präsidenten des Landtags gewählt hat. Als dieses Foto die Runde machte, stand kurzfristig sogar die Gültigkeit der Wahl infrage.

Das Verbot von Selfies mit dem Wahlzettel wird in den USA in einigen Bundesstaaten mit 1000 Dollar Strafe geahndet, wie hoch die Strafe für diejenigen ist, die in Deutschland in der Wahlkabine filmen oder fotografieren, das steht bislang noch nicht fest.

Bild: © Depositphotos.com / ArchManStocker

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Ulrike Dietz
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