Berlin: Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel “Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie” hervor, über das […]
Wettbewerb
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Bonn: Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. “Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut”, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der […]
Mainz: Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. “Wir sind uns einig, dass wir […]
Mainz: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. “Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen”, sagte Dreyer der “Frankfurter […]
Berlin: Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. “Wir dürfen uns nicht immer tiefer in […]
Berlin: Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Man werde […]
Berlin: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro […]
Berlin: Wegen hoher Preisanstiege bei Fernwärmekunden hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Sammelklagen gegen die Versorger Eon und Hansewerk Natur eingereicht. Das berichten die Zeitungen der […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. “Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den […]
München: Insgesamt 18 deutsche Kurzfilme können sich Hoffnungen machen, bei der Oscar-Verleihung im kommenden Jahr dabei zu sein. Das teilte die Auslandsvertretung des deutschen Films, […]
Berlin: Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem sie die Wirtschaft für die nächsten fünf Jahre entlasten will. […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht angesichts des neu aufgeflammten Nahostkonflikts eine wachsende Gefahr von antisemitischen Anschlägen in Deutschland. “Wir […]
Berlin/Brüssel: Migrationspolitiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Erik Marquardt (Grüne), rügt eine verfehlte und potenziell gefährliche Asyldebatte in Deutschland sowie grobe handwerkliche Fehler der EU […]