Wirtschaftsrecht

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OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen

Berlin (ots) – VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag […]

Kooperation zwischen crossinx und JustOn stärkt E-Invoicing

Jena (ots) – Die Softwareunternehmen crossinx und JustOn unterzeichnen Partnerschaftsvertrag: Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Verbindung des crossinx x.channels zur Rechnungssoftware JustOn Billing & Invoice Management und damit zu Salesforce CRM*. Ab sofort können JustOn-Anwender die Vorteile des E-Invoicing-Anbieters crossinx nutzen – der x.channel unterstützt den Versand elektronischer Rechnungen […]

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SAP unterliegt der Dominion Group zum zweiten Mal: Gericht bestätigt erstes Urteil nach Berufung …

Bilbao/Mexiko-Stadt (ots) – + + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert + + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das Urteil […]

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EA288 – VW will neue Klagewelle beim Nachfolger des Skandalmotors verhindern – offenbar mit allen …

Köln (ots) – Die nächste Klagewelle möchte man bei Volkswagen offenbar im Keim ersticken und startet eine Medienkampagne gegen die Verbraucher-Anwälte, die die Käufer gegen den Konzern vertreten und bedient sich dabei angestaubter Vorurteile. Nachdem man es in Wolfsburg nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19 […]

Hanseatisches Oberlandesgericht: Medienbeobachter benötigen eine Digitale Verarbeitungslizenz

Berlin (ots) – – Urteil stärkt urheberrechtlichen Schutz von Presseartikeln – Rechtmäßigkeit des Angebots der PMG Presse-Monitor bestätigt Medienbeobachter benötigen eine digitale Verarbeitungslizenz, wenn sie ganze Zeitungsseiten einscannen oder ausgeschnittene Zeitungsartikel in ihrer Datenbank speichern. Dies hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg mit Urteil vom 2. Juli […]

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GVC Holdings PLC: Deutsche Sportwetten Lizenzen

London/Wien (ots) – GVC Holdings PLC (“GVC” oder die “Gruppe”, LSE: GVC), die globale Sportwetten- und Gaming Gruppe, hat Lizenzen zur deutschlandweiten Veranstaltung von Sportwetten erhalten. Am 9. Oktober erteilte die zuständige Regulierungsbehörde Lizenzen für die Marken bwin, SportingBet, Ladbrokes und Gamebookers. Damit kann das Unternehmen unter jeder dieser Marken […]

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Abgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse …

Bremen (ots) – HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Gegen Übereignung und Herausgabe der manipulierten C-Klasse bekommt er 90 Prozent des Kaufpreises […]

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Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrecht nicht geben

Bonn (ots) – – Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen – Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser außerinsolvenzlich sanieren zu können. Besonders das Herzstück des neuen Sanierungsrechts – das Stabilisierungs- […]

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Keller & Partner Patentanwälte AG und Schneider Feldmann AG Patent- und Markenanwälte auf dem Weg …

Bern/Zürich (ots) – Ob Patente, Marken, Urheberrechte, Designrechte, Know-how, lizenzierbare Verfahren, Konzepte, Rezepte oder Datenbanken: Geistiges Eigentum ist im 21. Jahrhundert einer der bedeutendsten strategischen Wettbewerbsfaktoren. Um Unternehmen künftig noch besser beim Schutz ihres geistigen Eigentums unterstützen zu können, streben die beiden Schweizer Kanzleien Keller & Partner Patentanwälte AG und […]

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Weiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz – auch strafrechtliche …

Bremen (ots) – Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom 18.09.2020). Der streitgegenständliche Audi SQ5 3.0 TDI mit dem Motor EA896 (Euro 6) enthalte mit der Aufheizstrategie (schnelle […]

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Ombudsstelle Abwicklung VW-Vergleich zieht Fazit ihrer Tätigkeit

Berlin (ots) – Die von der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) im Zusammenhang mit der Abwicklung des sogenannten VW-Vergleichs eingerichtete Ombudsstelle hat ein Fazit ihrer Tätigkeit gezogen. Seit ihrer Einrichtung im April 2020 hat die Ombudsstelle in über 1.250 Beschwerdefällen entschieden. Davon wurde etwa die Hälfte der […]