Berlin: Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, […]
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Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der […]
Berlin: In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne […]
Berlin: Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die Rundfunkgebühr als zu hoch ein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der “Bild”. Demnach […]
Brüssel: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. “Gerade vor dem Hintergrund, […]
Berlin: Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen […]
Berlin: Unter den “Ampel”-Parteien kann aktuell laut neuem ZDF-Politbarometer nur die FDP in der Wählergunst zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die […]
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wird. Laut ZDF-Politbarometer erwarten 81 Prozent die Verfehlung der Ziele, nur […]
Berlin: Die amtierende “Ampel”-Regierung ist laut neuem ZDF-Politbarometer aktuell weiter ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Straßenblockaden der Klimaaktivistengruppe “Letzte Generation” ab. Das ist ein Ergebnis der neuen Umfrage zum ZDF-“Politbarometer”, die am Freitag […]
Berlin: Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das […]
Berlin: Die Grünen fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals. Die Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee seien bisher “nur unzureichend” vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, sagte der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fliegt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Nachdem die ARD-Prognose die Liberalen schon um 18 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegen die Grünen jetzt in den neuesten Hochrechnungen vor der SPD. Klar stärkste Kraft […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist noch vollkommen unklar, wer künftig die Regierung anführen wird. Laut ersten Hochrechnungen von […]