Österreich offen für EU-Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde

Luxemburg: Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. “Ich stehe dem offen gegenüber”, sagte er am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg.

“Wir hatten ja bisher eine juristische Hürde, dass in einem Gericht eines Mitgliedsstaats hier ein Schritt gesetzt werden muss, um die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.” Das sei jetzt scheinbar in Deutschland geschehen. Jetzt liege es an den Rechtsfachleuten, zu sagen, ob sich die Situation geändert habe.

Schallenberg fügte allerdings hinzu, dass man “realistisch” sein müsse. “Das ist ein symbolischer Akt, weil in Wirklichkeit haben wir die Revolutionsgarden schon unter Sanktionen. Wir haben sie nur noch nicht zur Terrororganisation erklärt.” Wenn der Schritt aber möglich sei, dann sollte man ihn auch überlegen.

Mit Blick auf Sanktionen gegen den Iran setzt Österreich auf eine politische Einigung in Luxemburg. “Wir haben schon ein massives Sanktionsregime gegenüber dem Iran in Kraft aufgrund der Drohnenlieferungen an Russland, aufgrund der Menschenrechtssituation und Unterdrückung der Frauenrechte dort.” Er trete dafür ein, dass dieses Regime, was Drohnen betrifft, “sachlich und geografisch” ausgeweitet werde. Es solle dabei nicht nur um die Lieferung an Russland, sondern auch an Proxys gehen.

Beim Rat “Auswärtige Angelegenheiten” soll es am Montag unter anderem um den Ukraine-Krieg gehen. Dazu ist ein informeller Austausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow geplant.

Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten und die jüngsten Entwicklungen in Sudan. Geplant ist dazu ein Gedankenaustausch mit dem Persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für Sudan, Ramtane Lamamra. Dieser nimmt persönlich an der Tagung teil.