Kommentar zur Generaldebatte: Merkel glättet die Wogen von …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Kommentar zur Generaldebatte: Merkel glättet die Wogen von …

2 min

Regensburg (ots) – Selten ging es bei einer Generaldebatte im Bundestag so heftig, so polemisch, so hart zur Sache wie gestern. Und das lag einmal an der Brandrede von AfD-Chef Alexander Gauland. Der ehemalige CDU-Mann machte Merkel und ihre Flüchtlingspolitik als größte Gefahr für den öffentlichen Frieden in Deutschland aus. Doch nicht die angegriffene Kanzlerin, sondern ihr einstiger SPD-Herausforderer Martin Schulz konterte die Attacken des AfD-Politikers. Dabei ließ Schulz seinen Emotionen freien Lauf. Wer, wie Gauland, alle Schuld den Migranten gebe, agiere wie einst die Nationalsozialisten, die in ihrer Propaganda Juden für alle Missstände verantwortlich gemacht – und so millionenfachem Mord an ihnen den Boden bereitet hatten. Die Kanzlerin dagegen ging, wie üblich, nicht auf die AfD und ihre Attacken ein. Sie versuchte vielmehr, die Wogen zu glätten. Was allerdings in der extrem aufgeheizten Stimmung kaum möglich war. Zu Recht hat die Regierungschefin aber darauf hingewiesen, dass die berechtigte Trauer und die Empörung über die Tötung eines jungen Mannes in Chemnitz – offenbar durch zwei Migranten, von denen einer längst hätte abgeschoben sein müssen – nicht zu Hetze und Gewalt missbraucht werden dürfen. Zum Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sagte Merkel allerdings nichts. Dabei war ein klares Wort von ihr erwartet worden. Nachdem der Behördenchef seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz immer weiter relativiert – möglicherweise, um seinen Job zu behalten – wollte Merkel offenbar nun nicht wieder Öl ins Feuer der Auseinandersetzung mit Seehofer gießen.

Quellenangaben

Textquelle:Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/62544/4059833
Newsroom:Mittelbayerische Zeitung
Pressekontakt:Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Berliner Zeitung: Kommentar zur großen Koalition. Von Daniela … Berlin (ots) - Die neue Regierung wolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das am Freitag in seiner ersten Bundestags-Rede als Bundesinnenminister betont. Emotional aufgeladene Debatten müssten befriedet, Ängste abgebaut werden. Das klingt wie Hohn nach diesen ersten Tagen der Regierung, in denen die CSU den Islam zur unerwünschten Religion erklärte und damit zum ersten großen Thema der neuen Koalition einen wenig versöhnlichen Ton setzte. ... Es steht jetzt Merkel gegen Seehofer, mal wieder. Kein Weiter so? Seeho...
Kommentar zur Rentenpolitik Stuttgart (ots) - Erneut gibt die große Koalition auf einem wichtigen Politikfeld ein unrühmliches Bild ab. In der Rentenpolitik herrscht ziemliches Durcheinander - dies lässt sich zum einen daran festmachen, dass das geplante Rentenpaket mit Mütterrente, verbesserter Erwerbsminderungsrente und Rentengarantie bis 2025 auf sich warten lässt. Grund dafür ist das gegenseitige Misstrauen. Die Union will verhindern, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der anstehenden Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu kleine Brötchen backt. Dass sich Union und SPD sogar schwertun, positive ...
Familienministerium lässt Zukunft der Stelle gegen … Düsseldorf (ots) - Das Bundesfamilienministerium lässt derzeit offen, wie die Stelle des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft gesichert werden soll. Der Beauftragte "leistet sehr wichtige Arbeit bei diesem so wichtigen Thema", sagte eine Sprecherin von Ministerin Franziska Giffey (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zum "laufenden Prozess werden wir uns allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern". Der Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig fürchtet um den Fortbestand der Stelle, weil diese bis Ende März 2019...
Petersberger Klimadialog – Bankrotterklärung beim Klimaschutz Straubing (ots) - Vor allem muss die Energiewende endlich Fahrt aufnehmen. Sie ist weit davon entfernt, zum Exportschlager zu werden. Es hapert beim Netzausbau, um Ökostrom in die Industriezentren zu leiten, es fehlen große Stromspeicher. Auch die Verkehrswende tritt auf der Stelle. Mit dem vielfach bewunderten deutschen Organisationstalent ist es bei diesen zentralen Zukunftsprojekten nicht weit her. Es wird Zeit, die Kurve zu kriegen. Und zugleich jene Länder zu unterstützen, die vom Klimawandel am schärfsten betroffen sind oder sich Klimaschutz nicht leisten können. Das aber entbindet uns n...
Reul nimmt Vereine bei Fußball-Krawallen in die Pflicht Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert von den Bundesliga-Clubs mehr Engagement gegen Fußball-Krawalle. "Ich werde in der Innenministerkonferenz dafür werben, die Vereine für die Sicherheit in den Stadien stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Die Fragen von personalisierten Tickets, reduzierten Kartenkontingenten für Auswärtsmannschaften bei Hochrisikospielen und einer konsequenten Durchsetzung von Stadionverboten für bekannte Krawallmacher seien für...
McDonalds spricht sich für einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung … Osnabrück (ots) - McDonalds spricht sich für einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung durch den Staat aus Vorstandschef Beeck: Viele verschiedene private Initiativen nicht sinnvoll für Verbraucher Osnabrück. Der Chef von McDonalds in Deutschland hat sich für eine einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung durch den Staat ausgesprochen. Vorstandsvorsitzender Holger Beeck sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Für den Verbraucher ist es nicht sinnvoll, wenn es viele verschiedene, private Initiativen im Hinblick auf Tierwohlkennzeichnung gibt. Besser wäre ein einheitliches, vom Gesetzgeber vorg...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.