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NH Nachrichten: Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. “Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden”, sagte sie der “Welt” (Mittwochsausgabe). “Das müsste die […]

NH Nachrichten: Regierung will über 100 Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt, wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen Teil vor einer Abgabe noch […]

NH Nachrichten: Pistorius verteidigt späte Kampfpanzerlieferungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. “Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit”, sagte Pistorius den Fernsehsendern RTL und ntv bei seinem Besuch in der Ukraine. “Niemandem nutzt es, wenn das nicht abgewogen und abgestimmt passiert. Die Leos sind […]

NH Nachrichten: DAX lässt nach – Warten auf Powell-Rede

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.321 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Mit Spannung erwarteten Anleger am Dienstag die Rede des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell. Nach den überraschend starken US-Konjunkturdaten am Freitag hatte sich […]

NH Nachrichten: SPD kritisiert Prioritätensetzung bei NRW-Landeshilfen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. “Die bisher vorgesehenen Ausgaben sind fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen”, sagte er “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Davon hat noch […]

NH Nachrichten: EU-Staaten wollen Visa-Hebel in Migrationspolitik stärker nutzen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine “effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten”, heißt es in einem aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen des […]

NH Nachrichten: Linke will Reallohnverluste durch höheren Mindestlohn ausgleichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Reallohnverluste der deutschen Beschäftigten hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Erhöhung des Mindestlohns noch in diesem Jahr gefordert. “Das Land braucht einen Plan für steigende Reallöhne, um den Wohlstandsverlust der Arbeitnehmer auszugleichen”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Ein Schritt sollte die Erhöhung des Mindestlohns […]

NH Nachrichten: Rabbiner und Tierschützer kritisieren Schächtverbot der AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum ausnahmslosen Verbot des Schächtens sorgt für scharfe Kritik. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sagte der “Welt” (Mittwochsausgabe): “Ein Schächtverbot würde jüdisches und muslimisches Leben unmöglich machen und wäre damit ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit.” Er begrüße, dass sehr konstruktive Debatten […]

NH Nachrichten: Einzelhandel protestiert gegen Ladensäulenpflicht auf Parkplätzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Händler kämpfen gegen eine geplante EU-Regulierung zum Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos auf Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten und anderen Läden. Die EU plant über eine Neuregelung der Gebäudeeffizienzrichtlinie “EPBD” Vorgaben zu Ladepunkten und zur Vorverkabelung von Stellplätzen auf Parkflächen von sogenannten Nichtwohngebäuden. Der aktuelle Kompromissvorschlag, über den am Donnerstag ein […]

NH Nachrichten: CDU will Entschuldigung von Strack-Zimmermann für Karnevalsrede

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine Entschuldigung von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nachdem diese mit ihrer Büttenrede im Aachener Karneval auch auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abzielte. “Das war ein neuerliches Unterschreiten von anständigem Umgang und anständiger Sprache”, sagte Czaja der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). So wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verhalte man […]

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