Palma: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe Inflation. “In meinen Augen hat die EZB zu spät reagiert”, sagte Steinbrück am Rande des Mallorca-Wirtschaftsforum den Sendern RTL und ntv. “Sie hat lange die Liquiditätspumpe bedient.” Dass die Notenbank die Leitzinsen erhöht hat, sei richtig und er […]

Berlin: Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor. Es handle sich um “katastrophales Vorgehen der Polizei”, sagte sie dem “Spiegel”. Im Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, danach seine Mutter und sich selbst getötet. In einem internen Bericht der Polizei, über […]

Berlin: Nach einem regelrechten Boom zu Beginn der Corona-Zeit wird mittlerweile wieder weniger telefoniert. Das über Festnetze abgewickelte Gesprächsvolumen sank von 104 Milliarden Gesprächsminuten in 2020 und 93 Milliarden in 2021 auf etwa 80 Milliarden im Jahr 2022, wie die Bundesnetzagentur am Freitag bei Vorstellung ihres Jahresberichts Telekommunikation mitteilte. Damit setze sich der kontinuierliche Rückgang fort, der durch die […]

Berlin/Moskau: Die Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels bringt Russland nach Berechnungen von Guntram Wolff, dem Direktor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, milliardenschwere Zusatzeinnahmen. “Ein Teil des Brennstoffs wird über den Pazifikhafen Kozmino zu Preisen abgesetzt, die über den erlaubten 60 Dollar je Fass liegen”, sagte er dem “Spiegel”. “Das hat dem Kreml allein im ersten […]

Berlin: Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten “Rückführungsoffensive” steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Demnach wurden im ersten Vierteljahr 2023 rund 3.560 Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es knapp 13.000. Relativ viele Abschiebungen gab es in den […]

Brüssel: Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz – und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert, eine Liste mit 27 “Empfehlungen” umzusetzen. Das berichtet der “Spiegel”. Der letzte Aktionsplan, den Griechenland eingereicht habe, reiche selbst für die Erfüllung grundlegender Aufgaben nicht aus – darunter die strategische Planung der Grenzkontrollfähigkeiten, ein tragfähiger Personalplan […]

„Drum prüfe, was sich ewig bindet“ – schon Friedrich Schiller war nicht unbedingt ein Verfechter der Ehe. Zu seiner Zeit war eine Scheidung praktisch unmöglich. Heute ist das zwar anders, aber nicht minder kompliziert. Rund 143.000 Ehen werden jedes Jahr in Deutschland geschieden und nicht immer geht eine solche Scheidung glatt über die Bühne. Deshalb […]

Frankfurt/Main: Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Freitag bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.040 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Vonovia, Covestro und Adidas. Abschläge gab es nur bei wenigen Werten, darunter Eon, MTU […]

Berlin/Peking: Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus. Das berichtet der “Spiegel” und das ZDF. Demnach ist mindestens eine Handvoll früherer deutscher Luftwaffen-Offiziere als Trainer in China beschäftigt. Ihre Bezahlung lief offenbar in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen. Auch arbeiteten wohl einige von ihnen für das Unternehmen eines […]

Berlin: Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nach Jahren relativer Ruhe vor einer Zunahme der Gewalt in der Rocker-Szene. “Die gewalttätigen Auseinandersetzungen waren in den letzten Jahren zurückgegangen – aber gerade nehmen sie wieder zu”, sagte der Leiter für die operative Auswertung der Organisierten Kriminalität im BKA, Michael Nagel, der “Welt”. Rocker arbeiteten zudem verstärkt mit anderen […]