London: Russlands Angriff auf die Stadt Bachmut im Donbass ist nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes weitestgehend zum Stillstand gekommen. Grund dafür sei die zum Teil extreme Zermürbung der eingesetzten Streitkräfte, heißt es im täglichen Lagebericht vom Samstag aus London. Anhaltende Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe habe die Situation zusätzlich erschwert. Moskau habe […]

Berlin: Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Baugewerkschaft eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. “Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt”, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Allein für den sozialen Wohnungsbau brauche es in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum […]

Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS für noch zu früh, Entwarnung für den globalen Bankensektor zu geben. “Man sollte schon sehr wachsam sein”, sagte Grimm der “Welt am Sonntag”. “Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht durch […]

Düsseldorf: Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat sich für eine stärkere Vernetzung bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität ausgesprochen. Betäubungsmittelhandel fände über Länder- und Staatengrenzen hinweg statt. Vor diesem Hintergrund müsse die Zusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung organisierter Betäubungsmittelkriminalität, sowohl auf Bundes- als auch auf internationaler Ebene weiter gestärkt werden, hieß es aus dem Ressort. NRW-Innenminister […]

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache “die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge”, sagte der FDP-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten die Menschen mitgenommen werden, statt sie durch Verbote und Verteuerung auszugrenzen. Die CO2-Emissionsziele, die die Vorgängerregierung […]

Berlin: Immer mehr Menschen gehen vorzeitig in den Ruhestand. “Die Rente ab 63, die inzwischen zur Rente ab 64 geworden ist, ist weiterhin beliebt. Im vergangenen Jahr haben 258.000 Menschen sie erstmals erhalten, das ist gegenüber 2021 mit 253.000 Neuzugängen ein relativ geringer Anstieg”, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, der “Rheinischen Post”. […]

Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält einen Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für erforderlich. In einer Insa-Umfrage (1.003 Befragte, Zeitraum 23./24. März) für “Bild” (Samstagausgabe) sagten 53 Prozent, dass Schwesig wegen ihrer Russland-Verstrickungen rund um die umstrittene Klimastiftung zurücktreten sollte. 23 Prozent vertraten die Gegenmeinung, 24 Prozent der Befragten waren unentschlossen. Bereits 11 Monate […]

Berlin: Russische Militärschiffe haben wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 mutmaßlich an den Tatorten operiert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten. Ein russischer Schiffsverband verfügte demnach über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen. Am 26. September zerstörten schließlich Explosionen […]

Berlin: Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei Bundestagswahlen zu ermöglichen, zurückgewiesen. “Wir empfinden es als geradezu übergriffig, dass die Koalition per Wahlgesetz jetzt darüber entscheiden will, wie sich CDU und CSU bei Bundestagswahlen aufzustellen haben”, […]

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz schlägt angesichts hoher Energiepreise und der hohen Inflation eine Senkung indirekter Steuern vor. “Wir sind dafür, bis Ende 2024 die Mehrwertsteuer und die Stromsteuer zu senken”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Das würde kurzfristig entlastend wirken.” Weiter müsse man zugleich “schleunigst” dafür sorgen, das Energieangebot deutlich zu erhöhen. Dazu will […]