Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat gab kürzlich grünes Licht für die Lieferungen von deutschen Waffen im Wert von mindestens 236 Millionen Euro, berichtet der “Spiegel”. Darunter sind demnach 100 Flugabwehrraketen und Torpedos für die türkische Marine sowie große Materialpakete für die Modernisierung von türkischen U-Booten und Fregatten. Die neuen Genehmigungen gehen aus einer Liste des Wirtschaftsministeriums hervor, […]
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Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen. “Frau Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin. Ihr Programm ist nicht meilenweit von dem der AfD entfernt. Im Bund darf diese Frau keinerlei Einfluss bekommen und am besten auch nicht in den Ländern”, sagte Gabriel dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine könnten für sich in Anspruch nehmen, bereits zwei Parteien links der Mitte ruiniert zu […]
Berlin () – Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlerfolge Sahra Wagenknechts und hofft auf eine Fortsetzung dieser Serie. “Da freue ich mich drüber und wünsche ihr viel Erfolg, dass sie noch viel mehr Stimmen bekommt”, sagte Krenz dem “Tagesspiegel”. Krenz sieht in dem guten Abschneiden der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den drei Landtagswahlen im September im Osten einen Aufruf zu Verhandlungen über die […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. “Die Bundesregierung setzt sich deshalb weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein”, sagte er in seinem am Sonntag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”. Dieser müsse “jetzt endlich zustande kommen”, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen “besser geschützt wird und natürlich auch besser versorgt werden kann und damit endlich die israelischen Geiseln freikommen”, so Scholz weiter. “An diesem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. Das zeigt laut der “Süddeutschen Zeitung” die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen wird. Demnach geht der Minister davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Noch vor wenigen Monaten […]
Washington () – Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, hat die Europäer davor gewarnt, dass Trump bei einer Wiederwahl den Austritt der USA aus der Nato forcieren wird. “Ich denke, es ist keine leere Drohung Trumps, aus der Nato auszutreten. Er meint es ernst”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Schon 2018 beim Nato-Gipfel in Brüssel sei Trump diesem Schritt sehr nahe gewesen. Bolton appellierte an die Europäer, […]
Er warnte, dass Millionen Haushalte mit deutlich höheren Kosten rechnen müssen. “Angesichts der leeren Kassen in vielen Kommunen wird Wohnen in jedem Fall für Millionen Bundesbürger teurer werden. Nach ersten Berechnungen kann die Zusatzbelastung sogar bei mehr als 1.000 Euro im Jahr liegen”, so Warnecke. Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de Bildhinweis: Häuser (Archiv)
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, rutscht das BSW im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte ab, erreicht nur noch acht Prozent. Zuletzt stand das BSW bei diesem Wert am 23. Juni 2024. Stärkste Partei bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die AfD folgt mit 20 Prozent (+1 Prozentpunkt). In der Ampel-Regierung gewinnt nur die […]
Berlin () – Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Dazu soll ein Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes dieses Wochenende beschlossen werden, über das die “Bild am Sonntag” berichtet. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen danach drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der “Bild am Sonntag” dazu: “Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass […]
Wolfsburg () – Nach der Entscheidung der EU für Zusatzzölle auf chinesische E-Autos befürchtet Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns, als Gegenreaktion Pekings Zölle auf deutsche Autos, die exportiert oder in China gebaut werden. “Dieses Risiko ist auf jeden Fall vorhanden, wenn diese einseitigen Zölle umgesetzt werden sollten”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Es ist wichtig, dass die deutsche Bundesregierung mit einer klaren Position gegen die Zölle weiter in der EU auftritt. Wir haben noch […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine “harte Gangart” gegen die Drogenmafia angekündigt. “Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein herausragend wichtiges Thema für die innere Sicherheit – und hat deshalb besonders hohe Priorität”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Wir sorgen weiter für einen höchstmöglichen Ermittlungsdruck”, hob die Innenministerin hervor und fügte hinzu: “Wir müssen dabei eng mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten.” Faeser sagte, dass […]
Berlin () – Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem jüdischen Staat und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Die klare Botschaft an die israelischen Freunde laute: “Wir stehen an Eurer Seite”, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”. Baerbock weiter: “Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen vor höheren Steuern und Abgaben im kommenden Jahr und fordert mehr Finanzunterstützung des Bundes. “Städte und Gemeinden haben laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu beklagen. Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt […]
Gelsenkirchen () – Am achten Spieltag der 2. Fußball–Bundesliga hat der FC Schalke 04 daheim gegen Hertha BSC mit 2:2 unentschieden gespielt. Die Alte Dame erwischte in der neunten Minute den Traumstart: Cuisance wurde von Kenny auf die Reise geschickt und bezwang Heekeren mit einem Schuss aufs kurze Eck, bei dem der Keeper nicht gut aussah. In der 19. Minute legte der Torschütze für Sessa auf, der aus dem Rückraum aber am Torwart scheiterte. Stattdessen […]
Ulm () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dirk Spaniel, will nach der Ernennung von Alice Weidel zur Spitzenkandidatin aus der AfD austreten. Das sagte er dem Nachrichtenportal T-Online am Samstagabend in Ulm nach der Aufstellungsversammlung der AfD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2025. “Jede Partei kriegt die Politiker, die sie verdient”, sagte Spaniel T-Online. “Ich bin erleichtert, nun nicht mehr die parteiinternen Schweinereien gegen mich aus einer Parteiräson hinnehmen zu müssen. Soll die […]
Hamburg () – Am sechsten Spieltag der 1. Fußball–Bundesliga hat der FC St. Pauli zuhause gegen den 1. FSV Mainz 05 mit 0:3 verloren. Der Aufsteiger hatte früh den ersten Gegentreffer zu verkraften, als Vasilj in der fünften Minute bei einem langen Ball überhastet aus dem Tor gelaufen kam und Burkardt mit dem Hinterkopf in den leeren Kasten treffen konnte. Ein individueller Fehler leitete auch das zweite Gegentor der Hamburger ein: Einen vogelwilden Pass von […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto– und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 10, 12, 28, 40, 44 die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 7718505. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 265627 gezogen. Der Jackpot bei “6 aus 49” lag bei 9 Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Schuld an der sinkenden Bereitschaft sei die “Angstrhetorik des Bundeskanzlers”, sagte er dem “Spiegel”. “Ständig lehnt Olaf Scholz Maßnahmen zur Unterstützung als zu gefährlich ab, so, als wäre die Selbstverteidigung der Ukraine die Eskalation und nicht der Angriff Russlands.” Sich die Einschüchterungsrhetorik des Kriegstreibers zu eigen zu machen […]
Berlin () – Am sechsten Spieltag der 1. Fußball–Bundesliga hat Union Berlin an der Alten Försterei gegen Borussia Dortmund mit 2:1 gewonnen. Die Borussia zeigte sich zwar von Beginn an offensiv bemüht, tat sich in der Umsetzung aber sehr schwer. Echte Torgefahr strahlte eher der Gastgeber aus: In der achten Minute schoss Ex-Borusse Rother aus 19 Metern knapp rechts vorbei. In der 25. Minute gingen die Eisernen dann sogar in Führung: Schlotterbeck brachte im Strafraum […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag. Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe […]
Köln () – Am achten Spieltag der 2. Fußball–Bundesliga hat der 1. FC Köln daheim gegen den SSV Ulm 1846 mit 2:0 gewonnen. Der Absteiger präsentierte sich von Beginn an überlegen und ging früh in Führung: In der achten Minute brachte Hübers eine Maina-Ecke mit der Hacke im Tor unter. In der 30. Minute wurde es noch bitterer für Ulm, weil Brandt als letzter Mann Lemperle abräumte und Glattrot gezeigt bekam. Das brach den ohnehin […]
Berlin () – Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu debattieren. “Zu Beginn der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren war ich höchst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Eine wehrhafte Demokratie könne […]
Berlin () – Die Zahl der gesicherten HIV-Neudiagnosen in Deutschland ist geringfügig gestiegen. Nach 3.279 Neudiagnosen im Jahr 2022 verzeichnete das Robert-Koch-Institut für 2023 insgesamt 3.321 Fälle, wie aus dem Epidemiologischen Bulltin der Behörde hervorgeht. Für 74 Prozent der Fälle konnte ein Transmissionsweg identifiert werden. Knapp drei Viertel davon (74 Prozent) entfielen auf Männer, die Sex mit Männern haben (MSM). Damit setzt sich der langjährige Trend fallender HIV-Infektionen bei gleichgeschlechtlichem Sex weiter fort. Die Infektionen […]
Berlin () – Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen Bundesländern auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Umfrage der “Welt am Sonntag”. Kurzfristig will keines dem Beispiel Bayerns folgen, doch es gibt in mehreren Landesregierungen Überlegungen zu einer Amnestie. Die überwiegende Mehrheit der Länder lehnt diese jedoch ab. In Berlin möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Beispiel Bayern grundsätzlich folgen, allerdings […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. “Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind”, sagte Schweitzer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der Ministerpräsident ergänzte, er sei überzeugt davon, dass viele Menschen in Deutschland Scholz als Kanzler behalten wollten. “Die wünschen sich jetzt, dass er von vorn führt, klare Positionen auch gegen Widerstände […]
Berlin () – Die geplante “Anschubfinanzierung” von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt bei der Union und auch in der Ampel-Koalition auf Ablehnung. “Die 1.000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Bild” (Samstagausgabe). “Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.” Huber reagierte damit auf den Beschluss des Bundeskabinetts von dieser Woche. Danach sollen Langzeitarbeitslose, […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen. “Selbstverständlich bin ich für die Abschiebung krimineller Ausländer“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings wisse er auch um die Herausforderung bei der Umsetzung. Gauck ist der Ansicht, dass es in der Migrationspolitik zweierlei braucht. “Zum einen die Erinnerung daran, was wir in diesem Land ohne Zuwanderung wären, […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als “in vielerlei Hinsicht unverantwortlich” kritisiert. “Er schwächt die Unterstützung für die Ukraine – mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Und er ermutigt Putin, den Krieg fortzusetzen.” Der Appell erreiche das […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. “Das Rentenpaket II muss kommen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Da bin ich sehr klar.” Schweitzer ergänzte, er verstehe diesbezüglich die Einlassungen der FDP nicht. “Wenn Christian Lindner eingeschlagen hat, kann es nicht sein, dass die FDP ein paar Wochen später im Bundestag widerspricht. Das muss die FDP sehr schnell intern klären”, so […]
Berlin () – Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort der Polizei angekündigt. “Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten”, sagte Faeser dem “Tagesspiegel”. “Dafür haben die Polizeikräfte, für die es herausfordernde Einsätze sind, meine volle Rückendeckung und Unterstützung.” […]
