Jerusalem: Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser müsse “bezahlen” für das, was er “seinem Land angetan” habe, sagte Diskin dem “Spiegel”. Die maßgeblich von Netanjahu bestimmte Politik der vergangenen Jahre habe solch ein Massaker auf israelischem Terrain erst ermöglicht; für Diskin ein […]

Berlin: Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am letzten Tag der Veranstaltung die Bildungspolitik. Der Parteivorstand schlägt in einem Leitantrag einen “Deutschlandpakt Bildung” mit Ländern und Kommunen vor, Parteichefin Saskia Esken will am Vormittag eine Rede zu dem Thema halten. Gegen 11:30 Uhr soll es dann um […]

Berlin: Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in den laufenden Gesprächen über den Haushalt 2024 Abstriche bei eigenen Positionen zu machen. “Die FDP ist nun am Zug und muss eine ihrer beiden roten Linien aufgeben”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel […]

Berlin: Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. “Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich”, sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem “Stern”. Nölke forderte Parteichef […]

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. Sie reagierte damit auf jüngste Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): “Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab”, sagte Strack-Zimmermann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Wir haben keine Kasernen dafür, keine ausreichende Personaldecke für die Ausbildung und weitere Ressourcen […]

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. “Wenn man in eine Koalition gehen, hat man die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Ich verlasse mich darauf, dass die drei Koalitionspartner das durchstehen, und dass sie gemeinsam die Probleme, die […]

Berlin: Für ihren politischen Verein “Bündnis Sahra Wagenknecht” hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte der Verein: “Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen.” Aus welchen Staaten die Spender das […]

Berlin: Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent, das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf niedrige 16 Prozent. Die Grünen verlieren […]

Stuttgart: Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, findet lobende Worte für die angeschlagene Ampel-Regierung. “Die Bundesregierung hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Einbürgerungsgesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen, damit Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv bleiben kann”, sagte Källenius der “Bild am Sonntag”. “Das Land gezielt zu öffnen, ist richtig und notwendig. Für […]

Berlin: Nach dem schlechten Abschneidens deutscher Schüler bei der Pisa-Studie spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des Bildungsföderalismus` aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die “Bild am Sonntag” hervor. Demnach sind 54 Prozent dafür, den Bildungsföderalismus abzuschaffen. 26 Prozent sind dagegen. 20 Prozent machten keine Angabe. Für die “Bild […]