Berlin: SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. “Es ist weder ein Unglück noch eine Katastrophe, noch nicht mal ein Staats- oder ein Haushaltsnotstand”, sagte Stegner dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Die Details der Haushaltstechnik, um die es gehe, hätten […]

Cottbus: Ein am Mittwoch festgenommener Jugendlicher, der verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu planen, stand offenbar bereits zuvor im Visier von Polizei und Justiz. Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob bereits am 18. September Anklage, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Gemäß der Anklageschrift soll er Propaganda einer Terrorgruppe veröffentlicht, Kennzeichen eben dieser verwendet und Straftaten – […]

Berlin: In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine Ergänzung um eine Investitionsklausel sowie gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr sei das Gebot der Stunde, die Regeln einfach einzuhalten, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter […]

Baden-Baden: Der Rapper Casper steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Sein Album “nur liebe, immer” ist sein sechstes Nummer-eins-Album nach “XOXO” (2011), “Hinterland” (2013), “Lang lebe der Tod” (2017), der Kollaboration “1982” (mit Marteria, 2018) und “Alles war schön und nichts tat weh” (2022). Hinter dem […]

Dubai: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Schweigeminute für die Opfer von Gaza bei der Weltklimakonferenz (COP28) als einseitig kritisiert. “Erstmal möchte ich sagen, dass das falsch ist, dass der israelischen Opfer nicht gedacht wird”, sagte Lang dem TV-Sender “Welt” auf der COP28 in Dubai. Man könne nicht über die Situation in Israel und Gaza sprechen […]

Sankt Augustin: Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. “Herr Merz meinte wohl, dass der Bundeskanzler nicht strategisch planvoll arbeitet und nur ausbessert”, sagte Bramann dem “Spiegel”. “Was das mit dem Klempner zu tun hat, erschließt sich mir nicht.” Merz hatte Kanzler Olaf Scholz […]

Berlin: Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik vom Koalitionspartner FDP an der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel fest. “Es gibt keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen”, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Steigende Preise und Lebenshaltungskosten sind gerade für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und wenig […]

Berlin: Die Lage des sozialen Wohnungsbaus bleibt in den kommenden Jahren angespannt. Bis 2035 fallen jährlich rund 40.000 Sozialwohnungen aus dem Bestand, wie eine Kurzstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die der “Spiegel” berichtet. Allein um das aktuelle Niveau von zuletzt schätzungsweise 1,07 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu halten, müssten bis dahin […]

Berlin: Im Zuge des Nahostkonflikts ruft die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) zu neuen Anschlägen in Europa auf. Ende Oktober veröffentlichte die IS-nahe Medienstelle Talai al-Ansar ein Video, das mit der Audiobotschaft eines vor Jahren getöteten IS-Sprechers unterlegt war, wie der “Spiegel” schreibt. Darin werden Muslime in “Europa, dem ungläubigen Westen und überall” dazu aufgefordert, “Kreuzzügler” […]

Karlsruhe: Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW warnt vor weiteren Verzögerungen beim geplanten Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland. “Wenn die Kraftwerkstrategie nicht bald kommt, wird Deutschland 2030 nicht aus der Kohle aussteigen können”, sagte EnBW-Chef Andreas Schell dem “Spiegel”. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass in den nächsten Jahren neue Wasserstoff- und Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von […]