Berlin: Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. “Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll”, sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin […]

Berlin: Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. “Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür aus, die Mehrkosten beim Erwerb von Photovoltaik-Anlagen `Made in Europe` mittels Resilienzboni im Erneuerbare-Energien-Gesetz zu fördern”, sagte der Vorstandsvorsitzende des deutschen Herstellers SMA Solar, Jürgen Reinert, den Zeitungen der “Mediengruppe […]

Wuppertal: Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird. “Es ist eine intensive Diskussion darüber zu erwarten, wer von dem Loss-and-Damages-Fonds profitieren kann – nur die 30 verletzlichsten Staaten oder eine breite Palette von Entwicklungsländern?”, sagte Fischedick, der Präsident des Wuppertal […]

Düsseldorf: Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden”, sagte Landscheidt der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte […]

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren. “Wir sind besorgt, dass gerade ältere Menschen damit noch mehr von gesellschaftlicher Teilhabe abgeschnitten sein werden, denn sie können oft nicht auf digitale Formate ausweichen”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Hintergrund für die Äußerung ist die […]

Berlin: Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des Instituts Insa Consulere für das Kemb-Forum, über die die “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. 17 Prozent der Befragten sprachen […]

Berlin: Schüler- und Elternverbände habe Verständnis für den Streik von Lehrern und Kita-Personal gezeigt, zu dem die Gewerkschaft GEW aufgerufen hatte. “Wir Eltern wünschen uns eine gute Betreuung und gute Bildung für unsere Kinder”, sagte Claudia Koch, Vorstand des Bundeselternrates, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Alle Menschen, die daran mitwirken, sollten auch adäquat bezahlt werden.” Auch […]

Berlin: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. “Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung, den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, und das tut mir auch ganz ehrlich leid”, […]

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. “Die Hinhaltetaktik der Türkei ist völlig inakzeptabel”, sagte der SPD-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Die Nato sei “doch kein Basar, auf dem man die Preise immer höher treiben kann”, so Roth. […]

Berlin: Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert. “Der Bundeskanzler muss von Anfang an klar sagen, dass Deutschland ohne Wenn und Aber bereit ist, schrittweise aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen”, sagte Greenpeace-Deutschlandchef Martin […]