Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. “Das ist keine Zeit für Hasardeure”, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Wer mit Regierungskrisen aus Parteitaktik liebäugele, dem empfehle er seinen Blick in die Niederlande. Dort waren bei den Parlamentswahlen die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. In der Ampel-Koalition habe […]

München: Der Flugverkehr am Münchner Flughafen bleibt voraussichtlich bis Sonntagmorgen eingestellt. Grund dafür sind die anhaltenden starken Schneefälle seit Freitag, wie der Flughafenbetreiber mitteilte. Die Unterbrechung des Flugbetriebs soll bis voraussichtlich sechs Uhr morgens andauern. Passagieren wird “dringend empfohlen”, am Samstag nicht zum Münchner Flughafen zu reisen und sich für Sonntag vor der Anreise zum […]

München: Aufgrund eines Wintereinbruchs kommt es am Samstag in Süddeutschland zu Verspätungen und Zugausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Wie der Konzern mitteilte, ist der Münchener Hauptbahnhof derzeit nicht anfahrbar. Im Großraum München ist der Fernverkehr daher eingestellt. Betroffen sind unter anderem die Strecken von München nach Salzburg, Innsbruck, Nürnberg, Stuttgart und Lindau/Zürich. Die DB […]

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zurück. “Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu halten”, sagte Trittin dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Die Koalition hat sich […]

Berlin: Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. “Frau Faeser und Herr Buschmann müssen umgehend einen Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus vorlegen, so wie es ihn im Bereich Rechtsextremismus längst gibt”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Dazu gehört insbesondere die Pflicht […]

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der Regierung das Wirtschaftswachstum deutlich dämpfen dürfe. “Nein, das muss so nicht kommen”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir investieren weiter auf einem Rekordniveau aus dem Staatshaushalt. Das Verhältnis von staatlichen zu privaten […]

Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. “10 Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über 11 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft”, sagte der JU-Chef der “Wochentaz” (Samstagsausgabe). “Darüber hinaus ist Intel […]

Dubai: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) für eine Reduktion der Methan-Emissionen eingesetzt. Solange man noch auf Gas angewiesen sei, müsse man sicherstellen, dass es so klimafreundlich wie möglich produziert und transportiert werde, sagte Scholz in einer Rede am Samstag. Die Methanemissionen der Energiewirtschaft könnten auf einfache und kosteneffektive […]

Berlin: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet ein bundesweites Kliniksterben. “Wir fürchten, dass weitere 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen”, sagte Gaß der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) mit Blick auf das kommende Jahr. “Vielen Kliniken steht das Wasser bis zum Hals.” Bislang hätten in diesem Jahr 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, so […]

München: Der Münchner Flughafen hat am Samstagmorgen vorübergehend den Flugbetrieb eingestellt. Grund dafür sind die anhaltenden starken Schneefälle seit Freitag, wie der Flughafenbetreiber mitteilte. Die Unterbrechung des Flugbetriebs soll bis voraussichtlich zwölf Uhr andauern, annulliert wurden bislang rund 320 der etwa 760 geplanten Flüge. Passagieren wird “dringend empfohlen”, sich vor ihrer Anreise zum Flughafen bei […]