München: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der “Mediengruppe Bayern” (Donnerstagausgaben). “Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten”, so der bayerische Wirtschaftsminister. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das eigentlich 49 Euro teure Deutschlandticket ab Herbst 2023 für Auszubildende, […]

Berlin: Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. “Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Finanzierungsfragen des Deutschlandtickets”, sagte Wissing der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Ich bin deshalb sehr erstaunt darüber, dass behauptet wird, es […]

Düsseldorf: Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket. “Drei Millionen Studierende in Deutschland warten seit Monaten darauf, dass ihr Semesterticket in das Deutschlandticket integriert wird”, sagte Krischer der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Ich erwarte, dass Herr Wissing endlich Klarheit für ein bundesweites Semesterticket schafft.” Die 16 Verkehrsminister der […]

Berlin: Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland. “Es fehlt an stationären Pflegeplätzen und ambulanten Angeboten bei gleichzeitiger Kostenexplosion”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Während sich die Personalkrise verschärfe, sinke die Versorgungsqualität, ergänzte Brysch. Gerade in […]

Berlin: Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. “Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). […]

Wien: Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. “In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauchen wir Festlandsicherung statt Seenotrettung”, sagte der zuständige Innenminister […]

Berlin: Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren. “Wir wissen aktuell weniger über die Corona-Lage als wir früher zu Hochzeiten der Pandemie wussten”, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des BVÖGD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Gesundheitsämter hätten heute weniger belastbare Daten zur Verfügung. Durch den Rückgang […]

Bonn: Anlässlich des Deutschen Pflegetages in Berlin fordern Patientenschützer strengere Regeln für die Vergabe von Beruhigungsmitteln in Pflegeheimen. “Wir hören in unserer Beratung oft, dass von Ärzten unnötige Medikamente auf Zuruf der Pflegekraft verschrieben werden, weil sie ihren medizinischen Fachkenntnissen vertrauen”, sagte David Kröll, Sprecher der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (Biva), der “Neuen […]

Berlin: Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. “Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Minister Pistorius hätte angesichts der verheerenden Bilanz seiner Vorgängerin alle Top-Projekte überprüfen müssen.” Pistorius` […]

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den Bürokratieabbau Deutschland aus der Rezession führen werden. “Das wird nicht reichen”, sagte Oliver Zander der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Beides gehe zwar in die richtige Richtung, um die Wirtschaft zu […]