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Union will Flüchtlinge an den Grenzen abweisen

Berlin: Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. “Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz “und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung […]

Grüne wollen Medizinchecks für Senioren bei EU-Führerschein-Novelle

Berlin: Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. “Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden”, sagte Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen (Grüne) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Es könne nicht sein, “dass zum Beispiel die Überprüfung der […]

Röttgen kritisiert Bemühungen um ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Berlin: Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. “Das Ziel einer Reform der UN mit dem eigenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium zu verknüpfen, ist nicht hilfreich”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Freitagausgaben). “Deutschland […]

Dürr gegen früheres Greifen des Spitzensteuersatzes

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat eine Initiative des Hamburgers Senat für ein früheres Greifen des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. “Ich frage mich wirklich, was den rot-grünen Senat in Hamburg umtreibt”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das völlig falsche Signal an die arbeitende Mitte.” Die FDP und […]

Zentralrat der Juden besorgt über zunehmenden Rechtsextremismus

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland besorgt gezeigt. “Der Anstieg der Zahl von Personen mit verfestigter rechtsextremistischer Einstellung beunruhigt mich sehr”, sagte Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Es bleibt bei immer mehr Menschen nicht bei […]

Studentenwohnheime erhöhen Preise um bis zu 20 Prozent

Berlin: Die Mieten für Apartments und Zimmer in Studierendenwohnheimen steigen in Deutschland um bis zu 20 Prozent. Wie eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) bei den Studierendenwerken in Berlin, München, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart ergab, müssen Studierende ab diesem Jahr bis zu 54 Euro mehr für ein WG-Zimmer oder Apartment in einem Studierendenwohnheim […]

Grüne uneins über Nutzen von CO2-Endlagern

Brüssel: Jutta Paulus, Europaabgeordnete der Grünen, hat sich skeptisch zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geäußert, deren Förderung im Entwurf des Grünen-Europawahlprogramms vorgesehen ist. “CCS wird nie eine Alternative zur Emissionsminderung sein”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ob die kostspielige Technologie überhaupt langfristig funktioniert, ist noch offen.” Die politische Realität in Europa sei […]

KZ-Gedenkstätten beobachten Zunahme von rechtsextremer Bedrohung

Hamburg: Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Das hat eine Anfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme, Sachsenhausen/Ravensbrück ergeben. “Es sind derzeit bundesweit gehäuft Fälle von Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen an deutschen Gedenkstätten festzustellen”, sagte die Sprecherin der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur […]

DGB will mehr Investitionen in den Wohnungsbau

Berlin: Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. “Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell […]

Gutachten hält Brückenstrompreis-Finanzierung durch WSF für möglich

Berlin: Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. “Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich”, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Vor allem Finanzminister Christian Lindner […]


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