München/Berlin: CSU-Chef Markus Söder legt der Bahn nahe, auf offenbar geplante Bonus-Zahlungen zu verzichten. “Die Bürger haben wenig Verständnis für Bahnstreiks an Feiertagen oder hohe Boni-Zahlungen in so schwierigen Zeiten”, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Das Unternehmen Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft sollten sich beides gut überlegen.” Söder appellierte an Verkehrsminister Volker […]

Berlin: In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die diesjährigen Einnahmen entsprechen laut Spendenrat in etwa denen der Spendenjahre […]

Berlin: Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. “Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt, da sie das Sondervermögen für die Bundeswehr […]

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.745 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Sartorius, Telekom und Siemens, die größten Abschläge gab es […]

Nürnberg: Die Kaufkraft des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist seit der Einführung im Januar 2015 stärker gestiegen als die der Tariflöhne. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Demnach war die Kaufkraft des Mindestlohns im September 2023 11,6 Prozent höher als bei der Einführung im Januar […]

Brüssel: Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland freigemacht. Die Maßnahme stehe mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Durch die Fördermittel soll RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im […]

Berlin: Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes Konzept in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Das geht aus einem Entwurf für das Programm hervor, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und […]

Berlin: Die Bundesregierung sieht sich beim Abzug der Bundeswehr aus Mali im Zeitplan. “Mitte Dezember würde ich jetzt nicht so eng begrenzen, aber wir sind im Plan”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Man habe vor Ort in Gao noch etwa 160 und im nigrischen Niamey noch etwa 120 Menschen und sei […]

Saarbrücken: Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. “Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen”, sagte Partei-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns […]

Berlin: Die Zahl der Anträge auf Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Behandlungen von Transpersonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus einer Statistik des Medizinischen Dienstes Bund hervor, über die die “Welt” berichtet. So hatten 2017 noch 2.923 Personen einen Antrag auf Kostenübernahme ihrer Behandlung bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt, im vergangenen Jahr […]