Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. “Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor”, sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rates in Brüssel. “Wir werden das Land auf dem Weg zur Mitgliedschaft weiter unterstützen, ebenso auch den Kampf der Ukraine für die Freiheit.” […]

Berlin: Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. “Israel muss diesen Krieg gewinnen, Terror darf sich nicht lohnen”, sagte Mansour der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die derzeitige Waffenruhe im Gazastreifen dürfe “auf gar keinen Fall” unbegrenzt verlängert werden. Ein Waffenstillstand mit Terroristen habe noch nie funktioniert: […]

Wien: Das österreichische Immobilien- und Handelsunternehmen Signa Holding will beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stellen. Zudem beantrage man die Annahme eines Sanierungsplans, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ziel sei die “geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Eigenverwaltung” und die “nachhaltige Restrukturierung” des Unternehmens. Begründet wird der […]

Berlin: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in “jedem Medienhaus wie auch in allen Parteien” gelten, sagte Trittin der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Da gibt es einen breiten Konsens, wie die einstimmige Israel-Resolution im Bundestag gezeigt hat.” Trittin bezieht sich dabei vor allem auf […]

Berlin: Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen flexibel zu reagieren”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post”. Er ergänzte: “Verantwortliche Politik steht in der Pflicht zu priorisieren. Sie muss unterscheiden zwischen zwingend […]

Karlsruhe: Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken ab. Der zulässige Normenkontrollantrag sei unbegründet, hieß es. Die Reform sei sowohl mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot als auch mit […]

Wiesbaden: Die bundesweite Inflationsrate, für Oktober mit 3,8 Prozent berechnet, hat sich im November wohl weiter abgeschwächt. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 3,7 auf 2,8 Prozent und in Hessen von 3,6 auf 2,9 Prozent. In Niedersachsen ging […]

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.040 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Infineon und BMW, die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei den Rückversicherern. Mit Spannung wird im Laufe […]

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. “Wir sind in einer politisch nach wie vor schwierigen Situation. Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben andere […]

Wiesbaden: Die Reallöhne in Deutschland sind im dritten Quartal gestiegen. Sie lagen um 0,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit legten sie zum zweiten Mal in Folge zu. Die Nominallöhne in Deutschland waren im dritten Quartal 2023 um 6,3 Prozent höher als im Vorjahresquartal, die Verbraucherpreise stiegen im […]