Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, “das eins zu eins den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht”, sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Man setze die Schuldenbremse erneut aus und erkläre eine Notlage, um seriös […]

Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds ab. So das Haushaltsloch zu stopfen, sei “falsch und gefährlich”, sagte die Nachwuchspolitikerin dem Sender ntv. Am Ende würden damit rechte Tendenzen in der Gesellschaft gestärkt. Stolla sagte: “Viele Menschen […]

Wiesbaden: Im Jahr 2022 sind in Deutschland 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse für den Absatz produziert worden. Das waren 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Rechnet man die Gesamtmenge auf die Bevölkerung in Deutschland um, so wurden im vergangenen Jahr 12,9 Kilogramm pro Kopf hergestellt. Das entspricht in […]

Düsseldorf: Der Vorstandsvorsitzende des Konsumgüterkonzerns Henkel, Carsten Knobel, verteidigt die Preiserhöhungen seines Unternehmens im Handel. “Einige unsere Wettbewerber sind in deutlich höheren Sphären unterwegs”, sagte Knobel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Wir haben dem Handel in diesem Jahr aufgezeigt, dass wir nicht alles mitmachen.” Henkel habe im Jahr 2021 eine Milliarde Euro Materialpreissteigerungen hinzunehmen, im […]

München: Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich zuletzt etwas verbessert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Indikator stieg demnach von -13,5 Punkten im Oktober auf -8,8 Punkte im November. Das ist der erste Anstieg seit drei Monaten. “Trotz etwas besserer Stimmung der Einzelhändler bleibt […]

Berlin: Viele Steuerzahler werden im neuen Jahr wohl mehrere Hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das “Handelsblatt” hervor, in denen Hechtner alle Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum 1. Januar 2024 berücksichtigt hat. Ein Single mit einem Einkommen von 3.000 Euro im […]

Berlin: Das Image von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert. In der regelmäßigen Forsa-Umfrage für den “Stern” zum Eigenschaftsprofil von Scholz waren die Werte zuletzt so niedrig wie noch nie. Demnach halten gerade noch zehn Prozent der Deutschen den Regierungschef für führungsstark, was im Vergleich zum Mai 2023 ein […]

Berlin: Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. “Für wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur müssen Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich gemacht werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Das ist auch deshalb gerechtfertigt, […]

Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. “Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein Einsparpotenzial beim Sozialstaat”, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben). “Es lässt tief blicken, wenn Union und FDP nur einfällt, […]

Berlin: Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition habe bisher nur ein “Reförmchen” umgesetzt. “Wir müssen jetzt dringend die in die Jahre gekommene Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages […]