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Nachrichten

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. “Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt”, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die […]

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im Bundesrat an
Berlin: Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. “Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst”, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der “Süddeutschen Zeitung”. Man stehe deshalb bereits “im engen Kontakt mit den unionsgeführten Bundesländern”. Noch deutlicher ist […]

EU-Kommission kritisiert Desinformation auf Kurznachrichtendienst X
Brüssel: Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei “die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- und Desinformations-Posts”, sagte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, am Dienstag bei der […]

Dax lässt deutlich nach – Sartorius vorn
Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.256 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart blieb der Dax im weiteren Verlauf im Minus. Die deutlichsten Verluste hatten dabei bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Vonovia und Siemens […]

SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab
Berlin: Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. “Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). “Asylbewerbern wurde lange verwehrt, eine Arbeit aufzunehmen. Ein großer Fehler – das zeigt auch der Mangel an Arbeitskräften in unserem […]

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz klagen
Erfurt: Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Diese liegt nach Ansicht der Landesregierung beim Bund. Zudem wird bemängelt, dass in der Gesetzesänderung nicht […]

Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet
Berlin: Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller hatte sich im Juni 2022 zusammen mit mehreren anderen Personen auf einer Straßenkreuzung in Berlin […]

Neuköllner Bezirksbürgermeister beklagt “erschreckende Gewaltserie”
Berlin: Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. “Allein in den vergangenen Wochen wurden in Berlin ein Hebräisch sprechender Tourist, ein lesbisches Paar, ein schwuler Mann und nun ein […]

Forsa: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei
Berlin: Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut “Trendbarometer” von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent (-1). Auch die Werte für SPD (17 Prozent), Grüne (14 Prozent), FDP (6 Prozent) und die Linke (4 Prozent) bleiben im […]

Marsalek soll in russische Spionageoperation verwickelt sein
München: Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der “Spiegel” am Dienstag auf seiner Internetseite unter Berufung auf britische Ermittler. Demnach wurde Marsalek als Mitverschwörer von fünf Bulgaren genannt, denen in Großbritannien Spionage vorgeworfen wird. Die drei Männer und zwei Frauen sollen zwischen August 2020 und […]
Pressemeldungen
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- “Gelebtes Female Empowerment”: Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz zu Gast bei Coface
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- Lauterbach will Apothekenstrukturen zerstören
- ECOVACS feiert den World Animal Day (4.10.) mit einem besonderen Fokus auf Haustierpflege und Sicherheit
- Flut Libyen: Bündnisorganisationen weiten Hilfe aus
- Frisch duftende Kleidung: Der Schlüssel zum gestärkten Selbstbewusstsein
- M-Sport Ford schickt vier Puma Hybrid Rally1 auf Punktejagd bei der WM-Rallye Chile
- Bischof Dr. Michael Gerber ist neuer stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
- Tests für baldige Einführung gestartet
- MDR startet Dreharbeiten für zweite Staffel „Elefant, Tiger & Kids – Das wilde Abenteuer geht weiter!“
Polizeimeldungen
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- Blaulicht Polizei Bericht Nordhausen: Gartenlaube in Brand
- Blaulicht Polizei Bericht Nordhausen: Erst “brannte” der Fahrer, dann das Auto
- Blaulicht Polizei Bericht Freiburg: Verkehrsunfall mit Sachschaden auf Schnellstraße – Auffahrunfall in der Nähe …
- Blaulicht Polizei Bericht Suhl: Vermisste Person in Meiningen aufgefunden
- Blaulicht Polizei Bericht Suhl: In Meiningen wird der vermisste Johannes Gugelfuß gesucht
- Blaulicht Polizei Bericht Konstanz: (Stockach, Lkr. Konstanz) Umgekippter Traktor auf der Leonhardstraße (26.09.2023)
- Blaulicht Polizei Bericht Köln: 230926-3-K Zivilfahnder am Ebertplatz attackiert
- Blaulicht Polizei Bericht Gotha: Diebstahl, Vandalismus und Weiteres
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