Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa eine langfristigere Netzplanung auch die Nachfrage Branchen berücksichtigen, die von fossilen Energieträgern auf Strom umgestellt werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Zudem sollen Anreize für “intelligentere Netze” geschaffen werden und Genehmigungen schneller erteilt werden. “Nur […]

Berlin: Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. “Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung streitet”, sagte Büning dem dem Nachrichtenportal “Watson” am Dienstag. “Und natürlich würden wir uns freuen, wenn die SPD dabei […]

Gaza: Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. “Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen”, sagte Lazzarini der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Die Behauptung Israels, die Hamas habe Treibstoff der UNRWA geklaut, wies er […]

Berlin: Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und Gasnetze für Haushalte keine Zukunft haben. Versorger müssten sich irgendwann überlegen, “die Gasnetze für die Haushalte stillzulegen”, sagte Wolff, die Vorstandschefin des Darmstädter Versorgers Entega ist, der “Süddeutschen Zeitung”. Wenn sämtliche Neubauten Wärmepumpen hätten, verteilten sich […]

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig offengelassen, wie er mit dieser Regierungskrise umgehen möchte. “Wir brauchen allerdings dringend Klarheit von […]

Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. “Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er reagierte damit auch auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Dienstagmorgen. Dulger mahnte: “Der Staat verfügt […]

Leipzig: Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. “Die Vorwürfe treffen zu”, sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Ofarim entschuldigte sich auch bei dem Hotelmanager, gegen den er im Oktober 2021 in einem Video Antisemitismusvorwürfe erhoben hatte. “Es tut mir […]

Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 65 Prozent der Befragten quer durch alle politischen Lager an. […]

Berlin: Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das geht aus einem neuen Monitoringbericht der Bundesregierung hervor, der am Dienstag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner in Berlin vorgestellt wurde. Deutschland gehört demnach zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit: Seit 2000 verliert das Land 2,5 Kubikkilometer Wasser […]

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Sie sind damit nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen (15 Prozent), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche […]