Dubai: Deutschland und die Europäische Union haben den Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai zurückgewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den von der Präsidentschaft vorgelegten Text als enttäuschend und unzureichend. Dem Beschlusstext fehlten vor allem konkrete Instrumente, um die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles zu ermöglichen. Zudem fehle ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern. […]

Berlin: Zur Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner vor einer Verharmlosung der “Reichsbürger” gewarnt. “Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte `Reichsbürger`-Verfahren klar als einen Rechtsterror-Prozess einordnen”, sagte Renner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Jede Verharmlosung der Gruppierung und ihrer geplanten Taten als politisch […]

Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax nach einem verhaltenen Start gegen Abend zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.794 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Sartorius. Laut einem Medienbericht verdichten sich die Anzeichen für die Übernahme eines Zulieferbetriebs durch den […]

Berlin: Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. “Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte in der europäischen Integration kaum möglich: Jetzt besteht die Perspektive, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und gemeinsam mit Polen und Frankreich das festgefahrene Weimarer Dreieck mit neuem Leben zu […]

Warschau: Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert. Acht Wochen nach der Wahl votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawiecki und seine nationalkonservative PiS-Partei. 266 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen: Das Oppositionsbündnis rund um Donald Tusk […]

München: Die teilweise hohen Niederschläge und das Tauwetter können in dieser Woche in Teilen Deutschlands die Gefahr von Hochwasser steigen lassen. In Niederbayern sind die Donau, die untere Isar, die Vils, die Abens und die Rott von Hochwasser betroffen, teilte der Hochwassernachrichtendienst Bayern am Montag mit. “Im Laufe des Tages kann es noch an weiteren […]

Brüssel: Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter “Neuer Genomischer Verfahren” deutlich gelockert hätte. Zuvor hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, für den an sich am Montag jedoch keine Mehrheit finden ließ. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich […]

Berlin: Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält die offenbar geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn für Ausdruck eines “perversen Systems” in einem “Selbstbedienungsladen” für Führungskräfte. “Bei mir ist das nichts Anderes als die Bestätigung dessen, was wir schon wissen: Ein pervertiertes System, geschaffen von den Bahnvorständen mithilfe von Beratungsunternehmen, die solche […]

Dresden: Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. “Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung”, sagte der CDU-Politiker am Montag. “Man gewinnt den Eindruck, dass die […]

Frankfurt/Main: Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben die Pläne der DFL für Verhandlungen über den Einstieg eines Investors gebilligt. Der Antrag der Geschäftsführung habe am Montag knapp die benötigte Zweidrittelmehrheit erhalten, berichtet der “Kicker”. Demnach stimmten 24 der 36 Klubs mit Ja, zehn mit Nein und zwei enthielten sich. Die Abstimmung fand dem […]