Berlin: Wegen der Infektionswellen spitzt sich die Lage an den Krankenhäusern zu. “Die Kliniken erleben einen spürbaren Anstieg an Patienten mit Atemwegserkrankungen, darunter sind auch zunehmend Patienten mit Corona”, sagte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die Lage sei aber beherrschbar. “Problematischer sind die Ausfälle unter der Mitarbeiterschaft wegen Corona- […]

Brüssel: Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert. “Wer sich, wie die Grünen, einem Kompromiss verweigert, trägt Mitverantwortung, dass Rechtsradikalismus in Europa zunimmt”, sagte Weber dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe) angesichts der Haltung der Grünen im EU-Parlament zur Reform des europäischen […]

Wilhelmshaven: Der umstrittene Biozid-Einsatz zur Reinigung von Deutschlands erstem LNG-Terminal vor Wilhelmshaven wird erst einmal weitergehen. Das berichtet die “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf ein bislang unveröffentlichtes Konzept des Betreibers Uniper. Demnach soll das Rohrsystem auf der “Höegh Esperanza”, auf der LNG zu Erdgas umgewandelt wird, weiter mit Chlor gereinigt werden. Das Biozid wird […]

Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das geplante Programm für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern von Bund und Ländern nicht durch mögliche Einsparungen im Haushalt 2024 gefährdet. “Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Programm wie geplant zum Schuljahr 2024/25 startet”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Es ist eine Zukunftsinvestition.” […]

Berlin: Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse 2024 in Aussicht gestellt. “Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen”, sagte der CDU-Abgeordnete der “Welt am Sonntag”. Stand jetzt gebe es […]

Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich mindestens eine Milliarde Euro für den Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Ländern zu zahlen. “Wer jährlich 65 Milliarden für die Subventionen von fossilen Energieträgern ausgibt, wird auch eine Milliarde jährlich für die Klimaschäden im Globalen Süden übrighaben”, sagte der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, […]

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erstmals konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen. “Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. “Da werden wir schauen, wie man treffsicherer […]

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. “Ich höre mir Argumente gerne an”, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er sei aber “noch nicht” davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne. Die Lage an den Energiemärkten in Folge des Ukrainekriegs begründe nach […]

Berlin: In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil von Rehabilitationen zur Behandlung psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten. Demnach betrug der Anteil von allen medizinischen Reha-Maßnahmen im Jahr 2002 noch 16,7 Prozent, während er 2022 bei 20,2 […]

Düsseldorf: Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälischer Sozialminister, hat sich gegen Vorstöße aus CDU und FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu streichen. “Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig”, sagte Laumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Hier wurden schlichtweg falsche Anreize bei der Arbeitsaufnahme gesetzt.” Es sei falsch, […]