Berlin: Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Berlin: SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. “Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist”, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit […]

Tallinn: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. “Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon”, schreibt Kallas in einem Gastbeitrag für das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Darin führt […]

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion berichtet, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das “physische Existenzminimum” an Leistungen erhalten, wie es heißt. Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach […]

Dubai: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. “Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss”, sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung “Frühstart”, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird. Sie hätte sich schon in der vergangenen Woche ein Ergebnis gewünscht, so die Grünen-Politikerin, die derzeit in Dubai bei der […]

Dortmund: Im Viertelfinale des DFB-Pokals trifft der 1. FC Saarbrücken auf Borussia Mönchengladbach. Das ergab die Auslosung am Sonntagabend. Der Drittligist Saarbrücken hatte vorher Eintracht Frankfurt und den FC Bayern München aus dem Pokal geschmissen. Die weiteren ausgelosten Partien: Hertha BSC – 1. FC Kaiserslautern, Bayer Leverkusen – VfB Stuttgart und St. Pauli – Fortuna […]

Köln: Zum Abschluss des 14. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und Mainz 05 mit einem 0:0 unentschieden und torlos getrennt. Beide Mannschaften lieferten sich einen müden Kick, erst in den letzten Minuten gab es ein kleines Strohfeuer von Seiten der Kölner, das die Mainzer aber leicht durchschauen und komplett neutralisieren […]

Berlin: Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition, berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). “Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche […]

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht kein Einsparpotential beim 40-Milliarden-Investitionsvorhaben der Bundesregierung für die Bahn. “Ich fordere auf jeden Fall, dass diese notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn ohne die Korridorsanierung, ohne dass wir Hochleistungskorridore bekommen, werden wir die Bahn nicht aus dieser Problemsituation herausführen können”, sagte Wissing im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. […]

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. “Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. Auf die Nachfrage, ob die Liberalen das auch als Teil der Regierung tun wollen, fügte er hinzu: “Absolut.” Vor Beginn der nächsten Haushaltsverhandlungsrunde im […]