Ehe für alle – der neue Wahlkampfschlager

Die Parteien in Berlin haben für den kommenden Wahlkampf ein neues Fass aufgemacht: Sie fordern plötzlich die Ehe für alle. Für die Grünen ist das ein historischer Moment, die SPD frohlockt und die CDU/CSU ist außer sich vor Zorn. Der Regierung, die sich sonst nicht so schnell durchringen kann, wenn es um Abstimmungen über neue Gesetze geht, kann es auf einmal nicht schnell genug gehen, denn schon am Freitag soll über die Ehe für alle im Bundestag abgestimmt werden.

Mal wieder ein Kurswechsel

In der Union ist man verstimmt und der Ärger richtet sich gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat einmal mehr eine elegante Kehrtwende gemacht und die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Thema Ehe für alle ist Merkel offenbar völlig entglitten und einige Abgeordnete der CDU haben nach eigenem Bekunden die Nase voll. Verständlich ist der Ärger, denn es hat den Anschein, als würde die Kanzlerin immer, wenn es ihr gerade passt, ihre Meinung ändern, wie es schon bei der Energiewende oder der umstrittenen Maut der Fall war. Wie bei der Maut, so hatte sich Angela Merkel auch zur Ehe für alle mit einem klaren Nein geäußert, und jetzt wechselt sie die Richtung und spricht von einer „Gewissensentscheidung“.

Widerstand ist angekündigt

In der CDU wird es einen breiten Widerstand bei der Abstimmung im Parlament geben. Die Abgeordneten sind die Einzigen, die eine sehr klare Haltung haben, sagte Michael Kretschmer, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei nicht nötig, Veränderungen vorzunehmen, denn von der Adoption abgesehen, gelte in Deutschland das gleiche Recht für…