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Fricke bezeichnet Steuererhöhungen als “Gift”

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein falsches Signal, sagte er dem Sender Phoenix. Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass “circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher”. Deshalb solle der […]

Habeck-Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Berlin: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte “Fehlanreize”, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde und über die das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach […]

Schärfere Führerscheinregeln für Ältere in Deutschland vom Tisch

Brüssel: In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. “Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht”, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Alle hätten die Verantwortung, sich mit ihrer eigenen Gesundheit auseinanderzusetzen. Die […]

Bundesregierung mahnt Israel zu Schutz von Zivilisten in Gaza

Berlin: Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause am Freitag sei sowohl für die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, als auch für die Menschen in Gaza ein “herber Rückschlag” gewesen, sagte ein Sprecher […]

Scholz empfängt Lula – Freihandelsabkommen im Fokus

Berlin: Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, an dem auch mehrere Minister teilnehmen, geht es laut Bundesregierung um bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Bereiche grüne Transformation, Energie, Klima, Umwelt und Ernährung. […]

SPD-Linke werben vor Parteitag für Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro

Berlin: Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. “Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust und es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, hierauf eine solidarische und gerechte Antwort zu geben”, sagte der SPD-Politiker Erik […]

Dax hält sich am Mittag leicht im Plus – erste Ermüdungsanzeichen

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag leicht im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.420 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Qiagen, Zalando und Fresenius. Abschläge gab es entgegen […]

Große Mehrheit fühlt sich im Internet bedroht

Berlin: Die große Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland macht sich Sorgen, Opfer von Cyberkriminalität zu werden. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 93 Prozent der Befragten an, sich im Internet bedroht zu fühlen. Dabei steht bei ihnen die Angst vor der organisierten Kriminalität ganz oben (87 Prozent). Durch Einzelpersonen fühlen sich […]

Zeitplan für Haushalt 2024 weiter offen

Berlin: Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. Der Bundeskanzler habe “relativ klar” in seiner Regierungserklärung vor sechs Tagen gesagt, dass die Beratungen “mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Sorgfalt” geführt würden, sagte Regierungssprecher Steffen […]

Bundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag in Paris

Karlsruhe: Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe dem “Spiegel”. Gegen den Tatverdächtigen, einen 26-jährigen französischen Islamisten, werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord ermittelt. Die […]


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