Wiesbaden: Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf “Berliner Themen” im Wahlkampf. “Wir müssen einfach mehr über dieses Bundesland reden und ich glaube, dann merkt man auch nach 25 Jahren CDU-Regierung – die SPD ist seit 25 Jahren hier nicht an der Regierung beteiligt – […]

Riga: Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. “Dabei müssen wir zwischen dem humanitären Aspekt und dem Einsatz von Migration als Waffe unterscheiden”, sagte Rinkevics der “Welt”. Er habe darüber auch mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]

Hannover: Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die Kapazitäten an den Standorten des Landes seien aber erschöpft, sagte Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er fügte hinzu: “Wir verfügen derzeit über 10.000 Plätze. Fast alle sind belegt.” An bestehenden Standorten […]

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern. “Bei der Landtagswahl in Bayern geht es am Sonntag um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die Demokratie”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Denn eine Koalition mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern kann […]

Berlin: Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das […]

Berlin: Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. “Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das sollte überall so sein, insbesondere zwischen Deutschland und Tschechien sowie Polen.” Polen, Tschechien und Österreich führen temporäre Kontrollen an ihren Grenzen zur Slowakei ein. […]

Berlin: Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. “Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch”, sagte der Ostbeauftragte der Linkspartei, Sören Pellmann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Grunderbe wird unter dieser Bundesregierung definitiv nicht kommen.” Schneider hatte vorgeschlagen, ein staatliches Startkapital von 20.000 Euro […]

Brüssel: EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen”, sagte Michel dem “Spiegel”. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der “Entscheidungsprozesse”. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch “beweisen, […]

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einer historischen Abstimmung für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. 216 Abgeordnete stimmten für die Absetzung, 210 dagegen. Ausschlaggebend waren am Ende acht Republikaner, die ebenfalls dafür votierten, ihren Parteifreund McCarthy aus dem Amt des Sprechers zu entfernen. Eine Mehrheit für einen Nachfolger ist allerdings vorerst noch […]

Kopenhagen: In Champions-League-Gruppe A hat der FC Bayern München beim FC Kopenhagen am Dienstagabend mit 2:1 gewonnen. Nachdem der Ball im ersten Durchgang nirgendwo in den Kasten ging und auch die Bayern überhaupt nicht ins Spiel fanden, traf Kopenhagens Lukas Lerager in der 56. Minute, woraufhin die Bayern in der 67. Minute zunächst durch Jamal […]