Berlin: Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der “Spiegel”. Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte der Bund als größter Gläubiger zwar eine Out-Option ziehen. Diese beträgt aber lediglich 27 Millionen Euro. Das geht aus der Neufassung des Abkommens zwischen WSF (Wirtschafts-Stabilisierungsfonds) […]

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. “Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen”, sagte Ramelow der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.” Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche […]

Berlin: Trotz jüngst gesunkener Inflation sieht die Bundesbank das Problem noch nicht als erledigt an – und hält sogar Zinserhöhungen weiter für möglich. “Es ist derzeit geboten, datenabhängig von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden”, sagte Joachim Nagel am Donnerstagabend beim Jahresempfang des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP). Die Inflationsrisiken seien seines Erachtens “aufwärtsgerichtet, nicht zuletzt aufgrund […]

München: Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse. “Ich würde die Schuldenbremse eher verschärfen, nicht lockern”, sagte Niklas Potrafke, Leiter des Bereichs “Öffentliche Finanzen”, der “Welt” (Freitagausgabe). Die Feststellung der “außergewöhnlichen Notsituation” gehe mit der Kanzlermehrheit zu einfach. “Heute kann sich jede Regierung mit der eigenen Mehrheit ihre eigene Notsituation […]

Troisdorf: Der Munitionshersteller Diehl fürchtet einen Engpass an Explosivstoffen für die deutsche Rüstungsindustrie. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Der Konzern sieht die Zukunft des Werkes seiner Tochter Dynitec im rheinischen Troisdorf akut bedroht, weil am Dienstag die Stadt beschlossen hat, einen Teil des Gewerbegebietes per Vorkaufsrecht zu übernehmen und zu Wohn- und Gewerbeflächen umzuwandeln. Diehl […]

Berlin: Der Eindruck, Klimaschutz sei jungen Menschen wichtiger als alten, ist falsch. Das zeigt eine Studie der Adenauer-Stiftung, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Durch die Demonstrationen von “Fridays for Future” und die mediale Präsenz junger Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer sei der Eindruck entstanden, dass Klimaschutz in erster Linie ein Thema […]

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. “Der Bundeskanzler betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt”, so Hebestreit. Die Bundesregierung werde die Ukraine […]

Moskau: Der Oberste Gericht Russlands hat auf Antrag des Innenministeriums die “internationale LGBT-Bewegung” als extremistische Organisation ausgewiesen und ihre Aktivitäten verboten. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Zum Zeitpunkt des Antrags des Innenministeriums gab es keine Organisation unter dem Namen, in der vierstündigen Sitzung konnten sich keine Angeklagten äußern. Welche Aktivitäten und Personen damit […]

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. “Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von […]

Freiburg: Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen spricht sich für deutliche Einsparungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise aus. “Wir können uns nicht länger über die Schuldenbremse hinwegsetzen – auch nicht mit Notprogrammen oder Notlügen”, sagte Raffelhüschen dem Wirtschaftsmagazin Capital. Kürzungen schlägt Raffelhüschen bei Sozialausgaben und Subventionen für die Energiewende vor. Letztlich müssten seiner Ansicht nach aber alle […]