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Umfrage: Mehrheit sieht Deutschland auf schlechtem Weg

Berlin: Angesichts einer Liste von Krisen sehen fast zwei Drittel der Bundesbürger Deutschland auf einem schlechten Weg. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv. Der Anteil der Bürger, die Deutschland auf einem guten Weg sehen, liegt demnach nur noch bei acht Prozent. Der weitaus größere Anteil von 64 Prozent […]

Grüne fordern schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. “Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Darüber hinaus gilt es, weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abzubauen. Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und […]

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. “Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der […]

Ostbeauftragter will staatliches Startkapital für alle 18-Jährigen

Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. “Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Finanzieren könnte der Staat das mit […]

Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren

Berlin: Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. “Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreichend Fläche vorfinden und vor allem wo sie den besten Zugang zu erneuerbaren […]

Umfrage: Generation X im Job besonders loyal

Berlin: Die sogenannte Generation X gehört bundesweit zu den loyalsten Beschäftigten. 69 Prozent der 43- bis 58-Jährigen wollen langfristig bei ihrem Arbeitgeber bleiben, 55 Prozent können sich sogar vorstellen, bis zur Rente dort zu arbeiten. Das hat die Auswertung einer Forsa-Studie unter 3.200 Angestellten ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Mit rund […]

Polizeigewerkschaft sieht Nachbesserungsbedarf bei Grenzkontrollen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. “Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitteln kontrollieren zu können”, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks […]

Historikerin kritisiert geringen Einsatz von Merkel für Ostländer

Bielefeld: Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland mitverantwortlich gemacht. “Angela Merkel hätte mehr tun müssen, um den Aufstieg der AfD einzudämmen, der in ihrer Amtszeit passierte – weil sie besser Bescheid wusste”, sagte die in Bielefeld […]

Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Berlin: Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. “Die Unzufriedenheit im Osten kocht über”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.” Die Bundesregierung müsse “eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den […]

CDU streitet weiter über Anträge mit AfD-Zustimmung

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. “Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man […]


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