Berlin: Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) aufgefordert, die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voranzutreiben. “Meine Idee ist, in einem ersten Schritt über ein solches `Jahr für Deutschland` in den Bürgerräten des Deutschen Bundestags unter Beteiligung junger Menschen zu diskutieren”, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Es wäre toll, wenn […]

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. Endlich hätten Hersteller und Handwerker, aber auch die Bürger “echte Planungssicherheit”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Als Bundesregierung senden wir damit ein wichtiges Signal: Die Wärmeversorgung in diesem […]

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. “Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden […]

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium warnt vor starkem Osterverkehr und fordert die Bundesländer auf, bei Lkw-Sonn- und Feiertagsverboten auf den Autobahnen Ausnahmen für Hilfstransporte und militärische Lieferungen in Richtung Ukraine zu machen. Das geht aus einem Brief des Ministeriums an die für die Straßenverkehrsordnung und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden sowie das Fernstraßenbundesamt hervor, über den die […]

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem er regelmäßig Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung hat. “Gar nicht” genervt sei er von Habeck, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Er ist einfach […]

Frankfurt/Main: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, rechnet für das kommende halbe Jahr mit einer kräftigen Zunahme des privaten Luftverkehrs und rät den Passagieren zu Beginn der Osterferien, mehr Zeit einzuplanen. “Mit Blick auf die nächsten sechs Monate rechnen wir mit einem weiteren Anstieg des Luftverkehrs von und nach Deutschland um […]

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am Einkommen ausrichten. “Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit […]

Berlin: Die Bundesregierung prüft bei ihren neuesten Regierungsflugzeugen auf ein Selbstschutzsystem gegen Raketenbeschuss zu verzichten. Diese Systeme, die Raketen per Laser ablenken, sind weltweit bei Regierungsmaschinen Standard. Ursprünglich war geplant, die drei Maschinen vom Typ A350 ab diesem Jahr nach und nach mit dem Raketenschutz aufzurüsten. Wie die “Bild am Sonntag” berichte, erklärte das Verteidigungsministerium […]

Berlin: Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 21 Prozent. Auch Grüne (16 Prozent) und FDP (8 Prozent) können ihre Werte halten. Die […]

Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr. Sein Team werde zwar nicht größer, sagte Pistorius der “Welt am Sonntag”: “Es wird sich aber mutmaßlich noch verändern.” Der SPD-Politiker hat bereits den Generalinspekteur, eine Staatssekretärin und die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung ausgetauscht – neben […]