Brüssel: Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter “Neuer Genomischer Verfahren” deutlich gelockert hätte. Zuvor hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, für den an sich am Montag jedoch keine Mehrheit finden ließ. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich […]

Berlin: Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält die offenbar geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn für Ausdruck eines “perversen Systems” in einem “Selbstbedienungsladen” für Führungskräfte. “Bei mir ist das nichts Anderes als die Bestätigung dessen, was wir schon wissen: Ein pervertiertes System, geschaffen von den Bahnvorständen mithilfe von Beratungsunternehmen, die solche […]

Dresden: Nach der Entscheidung der EU-Kommission, den Weg für staatliche Beihilfen für den Energiekonzern RWE freizumachen, fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere. “Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung”, sagte der CDU-Politiker am Montag. “Man gewinnt den Eindruck, dass die […]

Frankfurt/Main: Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben die Pläne der DFL für Verhandlungen über den Einstieg eines Investors gebilligt. Der Antrag der Geschäftsführung habe am Montag knapp die benötigte Zweidrittelmehrheit erhalten, berichtet der “Kicker”. Demnach stimmten 24 der 36 Klubs mit Ja, zehn mit Nein und zwei enthielten sich. Die Abstimmung fand dem […]

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als “wieder regierungsfähig” an. “Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit”, sagte er am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin. “Das Land ist verunsichert. Die Menschen sind verunsichert. Die Menschen brauchen Antworten auf […]

Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn aus. “Die Deutsche Bahn braucht in den kommenden Jahren viel Geld, um die Schieneninfrastruktur instand zu halten und zu modernisieren”, sagte Post der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Die Aufstockung des Eigenkapitals könne ein Weg sein, um diese finanziellen Mittel […]

München/Berlin: CSU-Chef Markus Söder legt der Bahn nahe, auf offenbar geplante Bonus-Zahlungen zu verzichten. “Die Bürger haben wenig Verständnis für Bahnstreiks an Feiertagen oder hohe Boni-Zahlungen in so schwierigen Zeiten”, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Das Unternehmen Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft sollten sich beides gut überlegen.” Söder appellierte an Verkehrsminister Volker […]

Berlin: In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz des Deutschen Spendenrates hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die diesjährigen Einnahmen entsprechen laut Spendenrat in etwa denen der Spendenjahre […]

Berlin: Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. “Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt, da sie das Sondervermögen für die Bundeswehr […]

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.745 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Sartorius, Telekom und Siemens, die größten Abschläge gab es […]