Kommentar zum Hambacher Forst: Erfüllungsgehilfe von RWE

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Kommentar zum Hambacher Forst: Erfüllungsgehilfe von RWE

58 sec

Berlin (ots) – Mit der Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen, hat sich die Regierung Nordrhein-Westfalens zum Erfüllungsgehilfen der RWE gemacht. Seit Wochen drängt der Essener Energiekonzern, Europas größter CO2-Emittent, darauf, die Rodung des Waldes vorzubereiten. Auftakt war die Zerstörung der Infrastruktur der Waldbesetzer am Boden vergangene Woche. Jetzt will man also auch die Baumhäuser räumen. Dadurch werden Tatsachen geschaffen, denn um zu diesen zu gelangen, wird eine Schneise in den Forst getrieben. Dabei muss erst das Oberlandesgericht Münster über die Klage des Umweltverbands BUND entscheiden, der den Hambacher Forst mit der dort lebenden Bechsteinfledermaus als europäisches Schutzgebiet ansieht. Von den Richtern hängt es ab, ob überhaupt gerodet werden darf. Doch mit dem absurden Winkelzug aus Düsseldorf wird die Position der RWE gestärkt, deren Chef erst kürzlich behauptet hat, dass ein Kohleausstieg bis 2030 unmöglich sei. Dabei sollen in der Kohlekommission Wirtschaft, Klimaschützer, Betroffene und die Politik bis Ende des Jahres gemeinsam über solche Punkte entscheiden. Dieses Verfahren unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen wird nun durch das rigide Vorgehen der RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Frage gestellt. Umso mehr ist die nationale Politik gefragt, endlich ein Zeichen zu setzen. Gegen unverbesserliche Umweltzerstörer wie RWE und NRW.

Quellenangaben

Textquelle:neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/59019/4060885
Newsroom:neues deutschland
Pressekontakt:neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Das könnte Sie auch interessieren:

Wenn Politik versagt Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern eine Wiederholung zu verhindern. Wenn nun am Dienstag eine erneute Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein daran das Ausmaß des Versagens. Und von Horst Se...
RehbergMattfeldt: Koalition stärkt mit dem EXIST-Programm die … Berlin (ots) - Viele der geförderten Vorhaben führen zur Gründung eines Unternehmens Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestriegen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt: Eckhardt Rehberg: "Die Koalition stellt dem Programm EXIST gut vier Millionen Euro ...
Ärztepräsident fordert Neustart für elektronische … Düsseldorf (ots) - Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Neustart für die elektronische Gesundheitskarte gefordert. "Das System der elektronischen Gesundheitskarte ist völlig veraltet. Wir sollten am besten einmal den Reset-Knopf drücken und über ein neues System nachdenken", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Montgomery sieht es als Defizit an, dass die Karten nur in Praxen und Kliniken ausgelesen werden können. Es könne nicht sein, dass nicht auch Patienten selbstständig und jederzeit Zugang zu ihren Daten haben, sagte er. "Die Gesundheit...
E-Autos sind noch exotisch Berlin (ots) - Kurzform: Mit seinem jetzt aufgelegten Förderprogramm macht der Berliner Senat einen Schritt in die richtige Richtung. Denn es richtet sich an Gewerbetreibende wie Handwerker, Fahrlehrer, Taxibetriebe oder Hauspflegedienste. Die legen nicht nur sehr viel mehr Kilometer mit dem Auto in der Stadt zurück, sie sind auch darauf angewiesen. Der Umstieg auf Bus oder Bahn ist etwa für eine Altenpflegerin keine ernst zu nehmende Empfehlung. Zudem ist es dem Senat als erster Landesregierung gelungen, dass die Subventionen von Bund und vom Land gleichzeitig in Anspruch genommen werden dürf...
WESTPOL-Umfrage: Durchwachsene Zwischenbilanz für Schwarz-Gelb Köln/Düsseldorf, 13.05.2018 (ots) - Ein Jahr nach der Landtagswahl beurteilen die Wahlberechtigten die neue schwarz-gelbe Regierung verhalten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51 Prozent) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Nur 44 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Im bundesweiten Vergleich liegt die NRW Koalition damit im hinteren Mittelfeld. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Mehr Vertrauen bei Innerer Sicherheit, kaum Plus bei Schul- und Verkeh...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze MdL: … Stuttgart (ots) - "Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung": Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche Kampagnenförderung ist neben Spenden und dem Abmahngeschäft ein wichtiges finanzielles Standbein der DUH, wie eine Anfrage im Bundestag ergab. Die Anfrage brachte auch zutage, dass die DUH in Netzwerken und Gremien der Bundesministerien für Bildung un...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.