EU-Terminvorschau vom 12. bis 15. Oktober 2020

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 12. Oktober

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Per Videokonferenz: EBD Briefing – Kommission direkt mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager

Gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) um 15:00 Uhr zum digitalen “EBD Briefing: Kommission direkt” mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb, zum Schwerpunkt “Digital transition of the EU – state of play” ein. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält das Grußwort. Die Videokonferenz findet über WebEx statt, den Link erhalten Sie nach Anmeldung hier (https://netzwerk-ebd.us8.list-manage.com/subscribe?u=af5795b74634b16dfcfbc8d47&id=19d33f6677). Die Diskussion wird live auf Facebook (https://www.facebook.com/events/427792848204159?acontext=%7B%22action_history%22%3A%5B%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22page_admin_bar%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A123332714357231%7D%22%7D%2C%7B%22surface%22%3A%22events_admin_tool%22%2C%22mechanism%22%3A%22events_admin_tool%22%2C%22extra_data%22%3A%22%5B%5D%22%7D%5D%2C%22has_source%22%3Atrue%7D), Twitter (https://twitter.com/EUinDE) und YouTube (https://www.youtube.com/c/Europ%C3%A4ischeKommissionVertretunginDeutschlandBerlin/live) übertragen.

Per Videokonferenz: Diskussion zu Regulierung der digitalen Transformation in der EU

Im Anschluss an das Briefing mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager organisiert das Centre for Digital Governance der Hertie School von 16 bis 17 Uhr eine Experten-Diskussion zur Regulierung der Digitalisierung in den USA, China und Europa im Vergleich. Seitens der EU-Kommission nimmt Prabhat Agarwal teil, in dessen Zuständigkeit der Entwurf des Digital Services Acts fällt. Informationen zur Anmeldung und zur Veranstaltung sind hier (https://www.hertie-school.org/en/events/12-10-2020-launch-of-the-centre-for-digital-governance) abrufbar. Die Diskussion wird live auf Facebook (https://www.facebook.com/events/669634137025342?acontext=%7B%22action_history%22%3A%5B%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22page_admin_bar%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A123332714357231%7D%22%7D%2C%7B%22surface%22%3A%22events_admin_tool%22%2C%22mechanism%22%3A%22events_admin_tool%22%2C%22extra_data%22%3A%22%5B%5D%22%7D%5D%2C%22has_source%22%3Atrue%7D), Twitter (https://twitter.com/EUinDE) und YouTube (https://www.youtube.com/c/Europ%C3%A4ischeKommissionVertretunginDeutschlandBerlin/live) übertragen.

Online: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Gentiloni bei Konferenz über wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU

Unter deutscher Ratspräsidentschaft wird die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS-Konferenz) vom Deutschen Bundestag ausgerichtet. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird gegen 12.45 Uhr über die haushaltspolitische Überwachung der europäischen Fiskalregeln (Maastricht-Vertrag) sprechen. Ab 14.45 Uhr hält EU-Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ein Impulsreferat über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Dabei geht es um die Frage, welche Zukunftsthemen der MFR adressiert sowie den zweckgerichteten Einsatz des Programms NextGenerationEU. Die Videokonferenz wird hier (https://www.parleu2020.de/) live übertragen und im Nachgang auf YouTube (https://www.youtube.com/channel/UCuEcJs7tLsZPC19OErYfbXw?view_as=subscriber) abrufbar sein. Die SWKS-Konferenz dient dem Austausch der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik. Der vollständige Programmentwurf lässt sich hier (https://www.parleu2020.de/termine/IPC-SWKS-680284) einsehen.

Online: EU-Sozialkommissar Schmit bei Veranstaltung zum Thema Armutsbekämpfung in Europa

Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft laden die Arbeiterwohlfahrt und der Sozialverband Deutschland e.V. zu einer Veranstaltung zum Thema “Europäische Strategien zur Armutsbekämpfung – Perspektiven für ein Europa von morgen” ein. Dabei kommen verschiedene Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Praxis zu Wort, darunter EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit mit einem Vortrag über “Visionen der Europäischen Kommission für ein Europa von morgen ohne Armut” um 11.20 Uhr. Zur Teilnahme an der digitalen Veranstaltung ist eine Anmeldung nötig. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit dem Link zum Livestream. Das Anmeldeformular und weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier (https://www.sovd.de/eu-armut-digital).

Online: EU-Kommissarin Dalli bei Konferenz zum EU-Rahmen für Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission veranstalten gemeinsam eine digitale High-Level-Konferenz zum neuen “Strategischen EU-Rahmen für Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030” (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/union_of_equality_eu_roma_strategic_framework_for_equality_inclusion_and_participation_en.pdf). Seitens der Kommission wird Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, an der Konferenz teilnehmen. Das Online-Event dient der Vorstellung und Diskussion dieser neuen Initiative der EU-Kommission sowie einem Vorschlag für eine überarbeitete Empfehlung des Rates zu Gleichheit, Inklusion und Teilhabe der Roma. Die digitale Konferenz soll dabei ein Forum bieten, die Schwerpunkte, wie die Bekämpfung von Antiziganismus und Förderung von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, für die kommenden zehn Jahre zu diskutieren. Weitere Informationen hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2358322).

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Regionalkommissarin Ferreira zur Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira wird gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, um 13 Uhr eine Pressekonferenz geben. Inhalt ist die Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (https://ec.europa.eu/regional_policy/de/newsroom/news/2020/03/30-03-2020-coronavirus-response-investment-initiative-adopted) (CRII), die im März von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurde. Die Pressekonferenz wird live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201012) übertragen.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Sozialkommissar Schmit zur Prävention arbeitsbedingter Muskel- und Skeletterkrankungen

Für 15 Uhr ist eine Presskonferenz von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit gemeinsam mit der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), Dr. Christa Sedlatschek, geplant. Anlass ist der Start einer Kampagne zur Prävention von arbeitsbedingten Muskel- und Skeletterkrankungen. Die Pressekonferenz wird live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201012) übertragen.

Luxemburg: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Tagesordnung des Ratstreffens stehen u. a. die jüngsten Entwicklungen in Belarus und Berg-Karabach, das Gipfeltreffen EU-Ukraine, der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Russland sowie Lateinamerika und der Karibik. Gegen 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell statt, die hier (https://video.consilium.europa.eu/en/webcast/af773533-bf96-4e93-a54f-f100de679f15) live übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2020/10/12/) des Rates.

Dienstag, 13. Oktober

Online: EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides und EU-Bildungskommissarin Gabriel bei High-Level Konferenz “Europe: Unite against Cancer”

Die Konferenz mit den Forschungsministern aus der Trio-Präsidentschaft sowie EU-Bildungskommissarin Mariya Gabriel (per Videokonferenz von 10.45 – 10.50 Uhr) und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (10.50 – 10.55 Uhr) hat das Ziel, eine gemeinsame Deklaration zur Krebsforschung zu verabschieden. Ein Livestream ist nach Anmeldung (https://www.dekade-gegen-krebs.de/en/europe-unite-against-cancer-2292.php) verfügbar. Weitere Informationen zur Veranstaltung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind hier (https://www.eu2020.de/eu2020-de/veranstaltungen/-/2342220) verfügbar.

Online: Konferenz zum European Green Deal mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans

Das European Sustainable Development Network (ESDN) organisiert mit dem Bundesumweltministerium von 12. bis 13. Oktober eine virtuelle Konferenz zum Europäischen Green Deal, die für registrierte Teilnehmer live übertragen wird. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans beteiligt sich am zweiten Tag der Veranstaltung um 10.15 Uhr mit einem Diskussionsbeitrag zum Green Deal im Rahmen einer Sitzung zum Thema Nachhaltigkeit, bei der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird. Die Anmeldung sowie weitere Informationen finden Sie hier (https://www.bmu-events.de/en/event/esdn-conference-2020).

Per Videokonferenz: EU-Kommissarin Urpilainen bei Konferenz “A world without hunger is possible – What must be done”

Hunger ist immer noch Teil des täglichen Lebens von Millionen von Menschen weltweit und eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert Empfehlungen für europäische Maßnahmen auf dem Weg zur Erreichung des UN-Nachhaltigkeitsziels, Hunger und Mangelernährung bis 2030 zu beenden. Um 11.35 Uhr spricht Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, über die Verantwortung Europas für eine Welt ohne Hunger. Die Veranstaltung wird hier (https://www.weltohnehunger.org/what-must-be-done.html) live gestreamt.

Luxemburg: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Tagesordnung des Ratstreffens stehen u. a. der Mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027, die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie der Europäische Rat vom 15./16. Oktober. Der Vorsitz wird auch die Koordinierung der COVID 19-Maßnahmen durch die EU erörtern. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf den Seiten (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/10/13/) des Rates.

Per Videokonferenz: Treffen der Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung

Die für Arbeit, Soziales und Gleichstellung zuständigen Ministerinnen und Minister beraten per Videokonferenz, die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber in Kürze auf den Seiten des Rates hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2020/10/13/) veröffentlicht.

Mittwoch, 14. Oktober

Online: Kommissionsvertreter Wojahn diskutiert mit snoopy vom Chaos Computer Club

Live-Diskussion mit snoopy, Aktivist vom Chaos Computer Club, und Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, im Rahmen der Dialogreihe #MeinEuropa – junge Menschen und ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas” von 16.00 – 17.00 Uhr. Themen der Diskussion sind u.a. die Datenschutzgrundverordnung, Uploadfilter, Netzsperren und Hackerethik. Fragen können live über die Facebook-Seite der Vertretung (https://www.facebook.com/eu.kommission/?view_public_for=123332714357231) und sli.do (https://app.sli.do/event/w3re5ybe/live/questions), Eventcode #MeinEuropa, gestellt werden. Die Diskussion wird live auf Facebook (https://www.facebook.com/events/395417238123126/?acontext=%7B%22action_history%22%3A%5B%7B%22surface%22%3A%22page%22%2C%22mechanism%22%3A%22page_admin_bar%22%2C%22extra_data%22%3A%22%7B%5C%22page_id%5C%22%3A123332714357231%7D%22%7D%2C%7B%22surface%22%3A%22events_admin_tool%22%2C%22mechanism%22%3A%22events_admin_tool%22%2C%22extra_data%22%3A%22%5B%5D%22%7D%5D%2C%22has_source%22%3Atrue%7D), Twitter (https://twitter.com/i/broadcasts/1eaKbznDgYqKX) und YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=yp2Vb2nq2ws) übertragen. Für weitere Informationen wenden Sie sich an Margot Tuzina unter: margot.tuzina@ec.europa.eu (mailto:margot.tuzina@ec.europa.eu)

Berlin/Online: Konferenz zum Beitrag von Bürgerforschung zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (bis 15. Oktober)

Gefördert von der Europäischen Kommission und mit Unterstützung des Bundesbildungsministeriums veranstaltet das Museum für Naturkunde eine große Konferenz über den Beitrag von Bürgerforschung zur Entwicklung und Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Die Sustainable Development Goals (SDGs) wurden von den Vereinten Nationen als wissenschaftsbasierter Rahmen für die Auseinandersetzung mit Hunger und Mangelernährung, Gesundheit, Umwelt, Kultur und Gerechtigkeit definiert. Die Konferenz findet in einem hybriden Format statt. Das Programm und weitere Informationen sind auf der Website zur Veranstaltung (https://www.cs-sdg-conference.berlin/en/home.html) abrufbar.

Brüssel: Verleihung der REGIOSTARS-Preise 2020

Mit den REGIOSTARS-Preisen werden jährlich die innovativsten regionalen Projekte Europas ausgezeichnet. Unter den nominierten Projekten für die “Regiostars” sind neun Projekte mit deutscher Beteiligung. Der Wettbewerb ermittelt vorbildliche Beispiele in der Regionalentwicklung und hebt innovative, von der EU finanzierte Projekte hervor. Die Preisverleihung findet statt im Rahmen der Europäischen Woche der Städte und Regionen (https://europa.eu/regions-and-cities/home_en), die von 5. bis 22. Oktober stattfindet. Weitere Informationen finden Sie hier (https://regiostarsawards.eu/).

Brüssel: Verleihung des europäischen Preises Natura 2000

Der europäische Preis Natura 2000 würdigt die Zeit, das Engagement und die Anstrengungen, die die Europäer in den Naturschutz investieren, und zeigt die Rolle, die Natura 2000 beim Schutz unseres Naturerbes und bei der Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens spielt. Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, wird Gewinner der 5 Kategorien bekannt geben. Unter den Nominierten befinden sich sechs deutsche Projekte. Weitere Informationen zu der Veranstaltung (https://ec.europa.eu/info/events/european-natura-2000-award-ceremony-2020_en)hier (https://ec.europa.eu/info/events/european-natura-2000-award-ceremony-2020_en). EbS überträgt die Preisverleihung ab 17:30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20201014).

Brüssel: Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2020/EN/SEC-2020-2352-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionsitzung stehen eine Mitteilung über die Aufhebung von Investitionshindernissen für eine erfolgreiche Erholung nach der Corona-Pandemie, das achte Umweltaktionsprogramm, eine Methan-Strategie und eine Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit.

Per Videokonferenz: Dreigliedriger Sozialgipfel per Videokonferenz

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Der Gipfel, der sich dieses Mal schwerpunktmäßig mit der Umsetzung eines inklusiven wirtschaftlichen und sozialen Aufschwungs in Europa beschäftigt, wird gemeinsam von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitet. Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/10/14/).

Donnerstag, 15. Oktober

Berlin/Online: EU-Kommissarin Urpilainen bei Afrika-Europa-Konferenz

Die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen hält um 10:40 Uhr eine Keynote-Rede auf der hybrid organisierten Afrika-Europa-Konferenz der Zivilgesellschaft 2020. Thematisch beschäftigt sich die Veranstaltung des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) insgesamt mit der Zivilgesellschaft als Treiber des Wandels auf dem Weg zu einer neuen Qualität der Afrikanisch-Europäischen Partnerschaft. Die Anmeldung zur physischen oder virtuellen Teilnahme ist hier (https://venro.org/start/detail/africa-europe-civil-society-conference-2020-civil-society-driving-change-towards-a-new-quality-of-the-africa-europe-partnership) möglich.

Mainz: EU-Kommissarin Gabriel bei Kultusministerkonferenz

EU-Kommissarin Mariya Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, nimmt an der Kultusministerkonferenz teil. Um ca. 10 Uhr geben Kommissarin Gabriel, die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und die KMK-Präsidentin Dr. Stefanie Hubig, jeweils ein Pressestatement, das für akkreditierte Journalisten live gestreamt wird. Auf der Konferenz sollen u.a. auch die Empfehlungen zur “Europabildung in der Schule” und zur “Beruflichen Bildung als Chance für Europa” verabschiedet werden. Hier (https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/kultusministerkonferenz-tagt-am-1516-oktober-in-mainz-einladung-zur-pressekonferenz.html) finden Sie weitere Informationen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 16. Oktober)

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um eine Bilanz der Umsetzung des Austrittsabkommens mit Großbritannien zu ziehen und sich mit dem Stand der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu befassen. Dabei werden sie auch die Vorbereitungsarbeiten für alle Szenarien ab dem 1. Januar erörtern. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen der Klimazielplan für 2030 und die Fortschritte bei der Verwirklichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 auf der Agenda. Außenpolitisch beschäftigen sich die Gipfelteilnehmer mit den EU-Afrika-Beziehungen. Die vorläufige Tagesordnung ist auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/10/15-16/) veröffentlicht.

Online: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Telekommunikation

Die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen über aktuelle Themen im Bereich der europäischen Telekommunikations- und Digitalpolitik. Weitere Informationen sind in Kürze auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft (https://www.eu2020.de/eu2020-en/events/-/2356398) abrufbar. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftsminister Peter Altmaier geben um 12.45 Uhr eine Pressekonferenz, die Sie hier (https://www.eu2020.de/) live verfolgen können.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Ernennung von Richtern am polnischen Obersten Gericht

Fünf Bewerber, die erfolglos an einem Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschlüsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hatte, den Präsidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die neue polnische Regelung über Rechtsbehelfe gegen einen solchen Beschluss des Landesjustizrats mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ein Beschwerderecht sei zwar vorgesehen. Die Entscheidung über die gemeinsame Prüfung und Bewertung aller Kandidaten für das Oberste Gericht werde aber bestandskräftig und wirksam, wenn sie nicht durch alle Teilnehmer angefochten werde. Da zu diesen Teilnehmern auch ein erfolgreicher Kandidat zähle (der aber kein Interesse an der Anfechtung habe, weil sein Antrag auf Berufung ins Richteramt an den Präsidenten weitergeleitet wurde), verliere der Rechtsbehelf seine Wirksamkeit. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-824/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Verbot von regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen

Das österreichische Modeunternehmen Fussl Modestraße Mayr, das Modegeschäfte in Österreich und in Bayern betreibt, verlangt vor dem Landgericht Stuttgart von der Vermarktungsgesellschaft der ProSiebenSat.l Gruppe, der deutschen SevenOne Media GmbH, wie vertraglich vereinbart einen Werbespot im Fernsehprogramm “ProSieben” allein über das Kabelnetz von Vodafone in Bayern ausstrahlen zu lassen. Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung. SevenOne Media macht geltend, dass sie den Vertrag aufgrund rundfunkrechtlicher Vorgaben nicht erfüllen könne. Laut dem Landgericht Stuttgart hat bisher kein einziges Bundesland von der in dieser Vorschrift eröffneten Möglichkeit landesrechtlicher Erlaubnisse regionalisierter Werbung Gebrauch gemacht. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-555/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie und der Erdgasrichtlinie

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73, die Teil des dritten Energiepakets sind, nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Umsetzung durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sei in vier Punkten nur unzureichend erfolgt. Erstens sei die Definition des vertikal integrierten Unternehmens, die bestimme, welche Unternehmen unter die Entflechtungsvorschriften der Richtlinien fallen, nur eingeschränkt in deutsches Recht umgesetzt worden. Zweitens seien die Karenzvorschriften hinsichtlich des Stellenwechsels innerhalb des vertikal integrierten Unternehmens nicht vollständig umgesetzt worden. Drittens seien auch die Vorschriften, die bestimmte Beteiligungen an, oder finanzielle Zuwendungen von Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens untersagen, nur eingeschränkt umgesetzt worden. Schließlich verletze die Zuweisung von Zuständigkeiten im EnWG die ausschließlichen Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde, wie sie in den Richtlinien vorgesehen sind. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-718/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

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Quellenangaben

Textquelle: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/35368/4729994
Newsroom: Europäische Kommission
Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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