Frankfurter Rundschau: Ein Veto ist zu wenig

Frankfurter Rundschau (ots) –

Noch ist nicht alles verloren in Polen möchte man ausrufen, nachdem Präsident Andrzej Duda gegen das neue Rundfunkgesetz der Regierung sein Veto eingelegt hat. Doch allzu euphorisch sollte niemand sein. Duda hat lediglich den weiteren Abbau von Demokratie und Pressefreiheit ein wenig verzögert. Damit wird nicht wettgemacht, dass Polen, seit die PiS-Partei regiert, auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen ist. Dennoch ist Dudas Vorgehen ein Fingerzeig. Offensichtlich hat der Protest im In- und Ausland der Führungselite in Warschau verdeutlicht, dass sie zu weit gegangen ist. Vor allem die Kritik vom US-Schutzpatron dürfte sie dazu gebracht haben einzulenken. Zudem ist der innenpolitische Schaden nicht besonders groß, wenn ein vergleichsweise unbedeutendes Gesetz revidiert wird und zugleich dem Protest im Land der Wind aus den Segeln genommen wird. Gegnerinnen und Gegner des Demokratieabbaus sollten daraus lernen, künftig den Protest zu koordinieren.

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