Kölnische Rundschau: Ampelpartner drücken sich

Köln (ots) –

Die FDP, sagt ihr designierter Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, sei in der Frage einer Corona-Impfpflicht nicht gespalten. Na, dann hoffen wir doch, dass die Liberalen und auch die Vertreter der beiden anderen Ampelparteien wissen, was sie wollen. Bisher sieht es nicht danach aus.

Zwar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon über Geldbußen zur Durchsetzung einer Impfpflicht philosophiert. Aber wie soll diese Pflicht konkret aussehen – wo sich die Erkenntnisse über Wirkungsdauer und erforderliches Impfschema doch ständig weiterentwickeln? Und wie, bitteschön, soll sie kontrolliert werden?

Ein nationales Impfregister hat Justizminister Marco Buschmann zu Recht ausgeschlossen. Es wäre ein tiefer Eingriff in den Datenschutz – und wie lange würde der Aufbau eines solchen Digitalmonsters überhaupt dauern? Aber soll statt dessen eine Corona-Polizei Bürger auf der Straße anhalten? Oder will man lediglich die Teilhabe Ungeimpfter am öffentlichen Leben weiter einschränken?

Alles Fragen, die die Ampel-Regierung nicht beantworten will. Statt eines von den Fachministerien auszuarbeitenden Entwurfs setzt sie auf Gruppenanträge und Voten ohne Fraktionszwang – angeblich wegen der ethischen Problematik.

Das ist Kokolores. Es geht hier nicht um Sterbehilfe oder Embryonenschutz, sondern um ein in unserem Land schon genutztes Instrument zur Seuchenbekämpfung. Es ist nur sehr die Frage, ob dieses Instrument in der Corona-Pandemie praktikabel ist – und gerichtsfest, denn anders als die Masern-Impfung verleiht die Corona-Impfung keine anhaltend sterile Immunität. Wären die Zweifel nicht so groß, dann müsste Djir-Sarai nicht so herumdrucksen.

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