nd.DerTag / nd.DieWoche: “nd.DerTag”: Abschiebung von der Ölplattform

Berlin (ots) –

Der Ölkonzern Shell hat am Dienstagnachmittag rund 70 Geflüchtete, die auf seiner Offshore-Plattform Miskar Schutz gesucht hatten, an die tunesische Marine übergeben. “Das ist eine Menschenrechtsverletzung und ein Verstoß gegen das Seerecht, da Tunesien nicht als sicherer Hafen gilt”, sagte ein Besatzungsmitglied des Rettungsschiffs “Louise Michel” der Tageszeitung “nd.DerTag” (Mittwochausgabe). Malta sei zuvor informiert und um Koordinierung gebeten worden, habe dies aber nicht getan. Shell sei mitschuldig an dieser Menschenrechtsverletzung. “Was wir heute erlebt haben, zeigt einmal mehr die hässliche Fratze von Europas migrationsfeindlicher Agenda.”

Die “Louise Michel” hatte in der Nacht zum Dienstag 31 Menschen von einem im Mittelmeer treibenden Holzboot gerettet. Dutzende weitere Menschen waren auf die Plattform geklettert. Die Menschen verbrachten dort die Nacht. Laut Shell wurden sie mit Wasser, Nahrung und trockener Kleidung versorgt. Die Offshore-Plattform befindet sich rund 120 Kilometer östlich der tunesischen Küste im Mittelmeer. Laut den Koordinaten der Plattform, die Sea-Watch vorliegen, befindet sich diese innerhalb der maltesischen – und damit europäischen – Such- und Rettungszone. Diese Zonen regeln die Zuständigkeit zur Seenotrettung zwischen den europäischen Vertragsstaaten. “Im Falle eines illegalen Pullbacks macht sich Shell Germany der Mittäterschaft schuldig”, schrieb die Organisation “Sea Watch” auf Twitter.

Das Unternehmen äußerte sich nicht direkt zu den Vorwürfen. Man habe sich an die Vorgaben der tunesischen Behörden für Notfälle gehalten, sagte eine Sprecherin gegenüber “nd”. Shell habe diese informiert und eng mit ihnen zusammengearbeitet, “um die Sicherheit der Menschen an Bord und unserer Mitarbeiter zu gewährleisten”. Die Migranten seien “sicher an das Schiff der tunesischen Marine übergeben” worden, betonte die Unternehmenssprecherin.

In der Europäischen Union gibt es keine einheitliche Liste von Ländern, die als “sichereres Herkunftsland” eingestuft werden. Tunesien gilt in neun Ländern als “sicher”, darunter die Niederlande, wo Shell seinen Hauptsitz hat. Deutschland ist nicht darunter. Hier hat der Bundestag 2019 eine solche Einstufung für Tunesien, Algerien, Marokko sowie Georgien beschlossen, der Bundesrat hat dem aber bisher nicht zugestimmt. Grund dafür sind Zweifel an der tatsächlichen Sicherheit der Staaten, insbesondere für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans, inter und queer Personen (LGBTIQ), Frauen, Journalist*innen und gewerkschaftlich Aktive.

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