nd.DerTag / nd.DieWoche: “nd.DerTag”: Schweigende Zustimmung – Kommentar zur Verhaftung Hunderter Migranten in Libyen

Berlin (ots) –

“Wir haben drei Monate lang gewartet, bis man uns wie versprochen hier herausholt, aber insgeheim habe ich jeden Tag damit gerechnet, dass so etwas wieder passiert.” Die Aussage eines Migranten aus dem Sudan über die brutale Razzia libyscher Sicherheitskräfte vom vergangenen Montag spricht Bände über das Leben im ehemals bei Gastarbeitern beliebten Libyen. Vor nicht einmal drei Monaten war Mohamed aus seiner mit Freunden angemieteten Wohnung im Stadtteil Gargaresch entführt worden, nun zwängten ihn Vermummte in einen gepanzerten Transportpanzer und brachen ihm bei der Aktion die Beine.

Wie schon bei der Räumung des Protests vor dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingswerkes im Oktober ließen dessen Mitarbeiter sich nicht blicken. Kritische Stimmen von Diplomaten gegenüber der Regierung Dabaiba gibt es nur wenige, denn sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch die Vereinten Nationen fürchten um ihre Visa und Arbeitsgenehmigungen für ihre Mitarbeiter.

Die Europäische Union tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese menschliche Katastrophe ignoriert, denn schon bald könnten radikale Gruppen die Verzweiflung der Menschen wie schon 2014 für sich nutzen. Dabei gibt es einen Ausweg. Das derzeitige Machtvakuum kann mit massivem Sanktionsdruck auf die politischen Parteien und der Planung einer robusten EU-Wahlbeobachtermission – wie bereits 2012 und 2014 – beendet werden. Gut geplante Neuwahlen und die Legalisierung des Status von Migranten in Libyen wären nichts Neues. Es ist längst nur noch eine Minderheit von Migranten, die von Libyen aus nach Europa will. Doch indem die EU sie den Milizen überlässt und sich in Libyen nur oberflächlich engagiert, zwingt man die Menschen de facto dazu, in die Boote zu steigen.

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