rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg: Staatsekretärin Cansel Kiziltepe (SPD) will schnelle Gesetzesänderung zum …

Berlin (ots) –

Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen.

Sie wolle das Vorkaufsrecht als “Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung vorzugehen” verbessern, sagte Kiziltepe am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Das Vorkaufsrecht ist eine mögliche Maßnahme der Kommunen, um sogenannte Milieuschutzgebiete vor Investoren und Spekulanten zu schützen. Wird ein Haus in einem solchen Viertel verkauft, hat der Bezirk unter bestimmten Voraussetzungen das Vorkaufsrecht. Anfang November 2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht jedoch entschieden, dass das Vorkaufsrecht nur dann angewendet werden kann, wenn viele Wohnungen eines Gebäudes leer stehen oder die Immobilie verwahrlost. Es gilt nicht, wenn Mietsteigerungen durch private Investoren lediglich befürchtet werden.

Viele Mieter sind verunsichert. Kiziltepe hat dafür Verständnis und sieht Handlungsbedarf: “Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass das so gedeutet wird, deshalb ist es wichtig, dass hier Rechtssicherheit geschaffen wird durch eine Gesetzesänderung und dass hier nicht nur die Gegenwart betrachtet wird, also wie der Zustand der Gebäude und Wohnungen jetzt ist, sondern geschaut wird, wie es sich entwickeln könnte.”

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