AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Alice WeidelTino Chrupalla: Bundesregierung muss Verkürzung des Genesenenstatus …

Berlin (ots) –

Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der , Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:

“Der Skandal um die willkürlich über Nacht verkürzte Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus bei COVID-19 muss umfassend aufgearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass eine so weitreichende Entscheidung, die für viele Betroffene unmittelbare Auswirkungen an ihrem Arbeitsplatz oder beim Einkaufen hat, ohne Ankündigung und ohne Übergangsfrist von einer untergeordneten Behörde getroffen wird. Derart wichtige Entscheidungen müssen nach einer gründlichen wissenschaftlichen und politischen Diskussion im Parlament getroffen werden. Ansonsten läuft die Politik Gefahr, bei den Bürgern weiteres Vertrauen zu verspielen. Die muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen.”

Tino Chrupalla:

“Bundeskanzler Scholz muss seinen Gesundheitsminister endlich zurückpfeifen. Die Überrumpelungs-Taktik, mit der die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus bei COVID-19 verkürzt wurde, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und bloße Willkür, um die politische Arbeit der einzig echten Opposition im Deutschen Bundestag zu blockieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land auf eine gefährliche Rutschbahn gerät und demokratische Standards schleichend der Corona-Politik geopfert werden. Derart schwerwiegende Entscheidungen müssen demokratisch im Parlament gefasst werden und gehören nicht in die Hand weisungsabhängiger Behörden, wie des RKI. Die Bürger brauchen jetzt angesichts der in vielen Lebensbereichen vorherrschenden 2G- und 3G Regeln Klarheit, welche Fristen wann und wie lange gelten. Da ich persönlich von dem willkürlich verkürzten Genesenenstatus betroffen bin, werde ich juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen.”

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Textquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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