AfD – Alternative für Deutschland

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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen - Berlin: Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen, wie es seit vielen Jahren etwa vom Richterbund und der AfD gefordert wird und was für einen funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre, sieht der Entwurf jedoch nicht vor. Vielmehr sollen lediglich Weisungen schriftlich fixiert werden, wovon sich der Minister […]
Stephan Brandner: Islamisten haben in Rundfunkräten nichts zu suchen - Berlin: Die Äußerungen des Rundfunkrat-Mitglieds Khola Maryam Hübsch zu den islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg haben für Aufsehen gesorgt: Sie verteidigte die Demonstranten, die das Kalifat, also eine islamische Diktatur, als zukunftsweisende Lösung für Deutschland propagierten. Hübsch engagiert sich in der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde und ist von dieser in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks […]
Peter Boehringer: Steuereinnahmen brechen ein – Bundesregierung erhält Quittung ihrer Politik - Berlin: Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich rückläufig entwickelt. Laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums lagen sie im März um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. Auch im gesamten ersten Quartal waren die Steuereinnahmen weit geringer als von der Steuerschätzung prognostiziert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: “Es war nur eine Frage der Zeit, bis […]
Carsten HütterRoman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie! - Berlin: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren: “Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus unserer […]
Stephan Brandner: Deutschland vor Islamisten schützen! - Berlin: Mehr als 1.000 Islamisten haben am vergangenen Wochenende in Hamburg demonstriert und sich dabei für die Errichtung eines Kalifats starkgemacht. Die Islamisten greifen die westlichen Werte samt der Pressefreiheit an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt ein rasches und strenges Vorgehen des Innenministeriums an: “Während Innenministerin Faeser sich ausschließlich auf den […]
Klarstellung des AfD-Bundesverbandes zu Behauptungen von Spiegel - Berlin: Die in Artikeln des SPIEGEL und der WELT getroffene Aussage, Herr Bystron hätte am 22. April 2024 dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gegenüber erklärt, Pakete erhalten zu haben, ist falsch. In einer E-Mail stellt er klar: Pakete mit Geld habe ich natürlich keine bekommen. Ebenso schreibt Herr Bystron darin, dass die Berichterstattung generell […]
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla: - Berlin: “Wir haben heute in einer gemeinsamen Beratung mit Herrn Dr. Krah die schwerwiegenden Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter und die damit einhergehende Rufschädigung erörtert. Im Ergebnis hat sich Herr Dr. Krah mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in […]
Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen - Berlin: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein Urteil die Verkleinerung des Deutschen Bundestages nicht verhindern dürfe. “Der Deutsche Bundestag hat mit aktuell 734 Abgeordneten Rekordausmaße […]
Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters - Berlin: Zu den Medienberichten über eine Festnahme eines Mitarbeiters äußert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: “Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr […]
Christina Baum: Anstieg der Herzerkrankungen in den Pandemiejahren beunruhigen - Berlin: Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland schon länger die häufigste Todesursache. In den Pandemiejahren ist die Anzahl der Todesfälle jedoch stark angestiegen. Das verdeutlichten unter anderem kürzlich veröffentlichte Zahlen der Berliner Zeitung: Im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten ist die Zahl der Rettungseinsätze 2023 bei Menschen bis 40 Jahren wegen Herz-Kreislauf-Beschwerden um 56 Prozent gestiegen. Besonders bedenklich ist […]
Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd - Berlin: Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der “politischen Neutralität”. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass die deutsche Flagge gerade kein politisches, sondern das nationale Symbol sei, das sogar im Grundgesetz statuiert ist. “Es sollte eine […]
Harald Weyel: Konferenz in Florida – gemeinsam für freiheitliche Politik - Berlin: Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der AfD, hat am 13. April an einer Podiumsdiskussion der Jugendorganisation der US-amerikanischen Republikanischen Partei in Tampa teilgenommen. Er diskutierte mit Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ, und Andrej Poglajen, einem Abgeordneten im slowenischen Parlament, über gemeinsame Lösungen auf die destruktive Politik beiderseits des Atlantiks. […]
Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona! - Berlin: Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten “Bürgerrates” vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist von diesem Vorschlag entsetzt. In einem Bürgerrat kommen “zufällig” ausgewählte Personen zusammen, die gemeinsam Politikempfehlungen geben sollen. “Solche Bürgerräte, es […]
Carlo Clemens: Der Wohnungsbau in Deutschland braucht eine Trendwende! - Berlin: Heute findet in Berlin der Wohnungsbau-Tag statt. Wichtige Themen der Branche stehen auf dem Programm. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: “Laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. hat sich seit 2020 die Anzahl der Personen, die in Deutschland in überbelegten Wohnungen leben müssen, auf 9,3 […]
Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD geben - Berlin: Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden, werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. Um sich dem Zorn der Menschen zu entziehen, werden nun Vorschläge zum Besänftigen der zu Recht aufgebrachten Bevölkerung öffentlich. Neben den Forderungen nach einer, bisher abgelehnten, Aufarbeitung schlägt der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins […]
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